Wenn sich die Lage im Nordkaukasus überhaupt verbessern soll, so müssen die Ausschreitungen und Übergriffe der Sicherheitskräfte unterbunden und rechtlich verfolgt werden, erklärte die Russland-Referentin von Human Rights Watch, Tatjana Lokschina, auf der Internationalen Konferenz „Andrej Sacharov – Sorge und Hoffnung 2011“.

Im Jahr 2000 hat Putin den Krieg in Tschetschenien für beendet erklärt. Dass von Frieden in der Region um Nordkaukasus bis heute trotzdem keine Rede sein kann, sieht man nicht zuletzt an dem Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo Anfang des Jahres. 

Vor einigen Jahren noch fühlte man sich, wenn nicht in Tschetschenien selbst, so wenigstens auf dem Gebiet des Nachbarlandes Inguschetien sicher. Bald aber kam es auch dort zu ersten Übergriffen und Entführungen von Menschen. Zunächst waren nur tschetschenische Flüchtlinge betroffen, die zurück in ihr Land gebracht wurden. Inzwischen sind aber auch inguschetische Bürger Opfer der Überfälle. Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert und in kürzester Zeit die komplette nordkaukasische Region erfasst. Die Republik Dagestan ist dabei besonders stark betroffen und gilt heute als neuer Brennpunkt in der Russischen Föderation. 

Die Tatsache, dass selbst staatliche Organe den drastischen Anstieg der Gewalt einräumen und  von einer Verschlechterung um 100 % in den Jahren 2009 bis 2010 sprechen, klingt ganz nach einem Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Vor einem Jahr erst traf Präsident Medvedev mit führenden Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen wie MEMORIAL und Human Rights Watch zusammen, um über aktuelle Themen zu diskutieren. Damals stimmten alle darin überein, dass die Probleme im Nordkaukasus hoch brisant seien. Medvedev sicherte den Anwesenden einen präsidialen Erlass zu. Auf diesen wartet man noch heute. 
25.05.2011

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