M. Chodorkowskij: Wende nach links

Derzeit ist die Ansicht verbreitet, und sie wird zum Glück auch geäußert, dass sich in unserem Land autoritäre Tendenzen unaufhaltsam verstärken, und zwar in ihrer unproduktivsten, stagnationsträchtigsten und im Geiste Tschernenkos marodesten Spielart.

Das ist kaum zu bestreiten. Diejenigen russischen und ausländischen Analytiker und Beobachter, die die Renaissance der autoritären Stagnation in Russland auf Wladimir Putin und dessen "Leningrader Mannschaft" zurückführen, irren jedoch. Der Passierschein in die neueste Geschichte des russländischen Autoritarismus wurde 1996 ausgestellt, als Boris Jelzin auf sehr spezifische Weise erneut zum Präsidenten Russlands gemacht wurde.

Ich erinnere mich gut an jenen trüben Januar 1996. Damals waren die Liberalen und die Demokraten (und natürlich zählte ich mich damals, ohne groß über diese Begriffe nachzudenken, sowohl zu den einen als auch zu den anderen) ziemlich wehmütiger Stimmung, angesichts des unangefochtenen Sieges der KPRF bei den Dumawahlen von 1995. Und noch mehr angesichts der Bereitschaft vieler und abervieler aus dem Jelzinschen Establishment bei Sjuganow mit angemessen liebedienerischem Lächeln Schlange zu stehen, um für alle vorherigen freiheitsliebenden Eskapaden Absolution zu erhalten - zusammen mit einem Packen druckfrischer Bezugsscheine für einen nagelneuen "Intershop" der einträglichen Posten und Pöstchen.

Damals hatte ich, wie auch viele Gleichgesinnte, nicht den geringsten Zweifel, dass Sjuganow auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. Und zwar keineswegs, weil Jelzin, wie sich damals herausstellte, entweder schwer krank war oder heftig trank oder aber schlicht und einfach das Interesse an einer Fortführung seiner Macht verloren hatte. Wir kannten ja damals all die klugen politologischen Termini noch nicht, begriffen aber gleichwohl, dass sich da verändert hatte, was sich als nationale Agenda bezeichnen lässt.

1990-1991, als sich das Sowjetregime in offensichtlicher Sinnlosigkeit dahinschleppte, fieberte das Land im Wahn der Freiheit - des Rechts auf Selbstbestimmung, zu denken, zu sprechen, zu lesen, zu hören und zu sehen, ins Ausland zu fahren, nicht zur Parteiversammlung und zur wöchentlichen Politinformation zu gehen, einen Schlussstrich unter die Ernteeinsätze zu ziehen und sich nicht für jeden Schritt rechtfertigen zu müssen. Wir erwarteten die Demokratie wie ein Wunder, das ganz von allein, ohne jedes menschliche Zutun und Anstrengungen über Jahrzehnte hinaus all unsere Probleme lösen würde. Und die Sowjetunion würde, wenn sie das Rezept des Zaubertranks "Demokratie" anwendete, in nicht einmal 400-500 Tagen (und das war noch hoch reichlich bemessen) zu einer riesigen, reichen, reinen Schweiz werden. Auf jeden Fall zu einem Finnland.

Gegen Mitte der 90er Jahre jedoch wurde deutlich, dass sich das Wunder der Demokratie irgendwie nicht eingestellt hatte. Dass die Freiheit nicht Glück bedeutete. Dass wir einfach nicht auf bourgeoise, Schweizer Art ehrlich, gemäßigt und akkurat sein können. Vor dem Land und seinem, unserem Volk türmten sich ganz andere Fragen:

Gerechtigkeit - Wem fiel das sozialistische Staatseigentum zu, das drei Generationen mit Blut und Schweiß geschmiedet hatten? Warum konnten Leute, die weder durch Verstand noch durch Bildung glänzten, Millionen machen, während die Helden und Akademiemitglieder, die Kosmonauten und Seefahrer sich unterhalb der Armutsgrenze wiederfanden? Das hieß doch, dass der sowjetische Sozialismus nicht ganz so schlecht war - sei er dreifach verflucht und gleichzeitig gesegnet.
Das nationale Selbstwertgefühl - Warum hat uns, als wir in der schlechten Sowjetunion lebten, die ganze Welt geachtet oder wenigstens gefürchtet, während wir jetzt, in den Zeiten der Freiheit, wie Schwachsinnige und dreiste Bettler verachtet werden?

Moral in der Politik - wir haben die ZKs der KPdSU und des Komsomol wegen ihres Zynismus und der unverdienten Privilegien gehasst. Haben wir aber wirklich Regierende verdient, die zehnmal zynischer und hundertmal räuberischer sind als die Parteibonzen, die einem neben diesen neuen Potentaten jetzt wie nette Opas und Omas aus der Kleingartenkolonie vorkommen?

Die Angst vor einer unbestimmten Zukunft, dem Fehlen eines Zieles - man hatte uns aus dem alten verbeulten "Saporoshez" mit Schaltgetriebe herausgeworfen und den Umstieg auf einen Mercedes versprochen. Dann hat man uns jedoch ganz am Ende der Welt auf einem zerklüfteten Feldweg abgesetzt. Wo stehen wir? Wo in aller Welt? Und gibt es hier irgendeine beständige Quelle des Lichts?

Ob wir es wollten oder nicht - überzeugend konnte damals auf diese Fragen allein Gennadij Sjuganow antworten. Deshalb unterschrieb ich im März 1996, zusammen mit 13 weiteren, nach damaligen Maßstäben großen Geschäftsleuten, den heute fast in Vergessenheit geratenen Aufruf "Heraus aus der Sackgasse!". Die Idee des Briefes war sehr simpel, und - was noch wichtiger ist - wir waren zutiefst von ihr überzeugt. Boris Jelzin sollte Präsident bleiben, und zwar als Garant der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte. Ministerpräsident jedoch, und dies zweifelsohne mit erweiterten Vollmachten, sollte der Führer der KPRF werden. Weil die Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht ohne eine neue rote Färbung bleiben konnte, sonst wäre, wie es in dem Aufruf hieß, ein "Krieg nach der Wahl" unausweichlich. Eine Wende nach links war nötig, um Freiheit und Gerechtigkeit unter einen Hut zu bekommen und einen Ausgleich zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen, die sich als Verlierer der allgemeinen Liberalisierung fühlten, herzustellen.

Zu diesem (historisch notwendigen) Kompromiss eines Tandems Jelzin-Sjuganow, ist es bekanntermaßen nicht gekommen. Warum nicht, das wissen jene viel besser, die damals im Kreml ein und aus gingen. Vielleicht ist es die Schuld der engsten Berater Jelzins, die nichts abgeben wollten, und sei es um den Preis einer anhaltenden Instabilität. Vielleicht ist es auch die Schuld Sjuganows, der entweder angesichts seines hundertprozentig sicher geglaubten Sieges keine Kompromisse eingehen wollte oder aber, wie jetzt viele seiner Genossen in Wort und Geist meinen, weil er die Macht in Russland gar nicht wollte, weil er in weiser Voraussicht diese schreckliche Bürde fürchtete.

Es wurde eine andere Strategie gewählt. Multimillionenschwere Investitionen und eine Maschinerie grenzenloser Manipulation der öffentlichen Meinung, alles im Namen des Sieges. Zweifellos war das ein autoritäres Schauspiel. Die Werte der ausgehenden 90er Jahre haben sich genau an diesem Punkt herausgebildet, und der wichtigste dieser Werte heißt: Der Zweck heiligt die Mittel. Wenn wir einen Sieg brauchen, dann lassen wir erstmal die Kommunisten nicht ins Fernsehen, danach können wir weitersehen. Dann ziehen wir General Lebed aus dem Hut, damit er Sjuganow 15 % der Stimmen wegnimmt, um ihn anschließend als nutzlos fallen zu lassen. In eben jener Zeit verwandelten sich die Journalisten aus Architekten der öffentlichen Meinung in ergebene Diener ihrer Herren und die unabhängigen Institutionen wurden zu Sprachrohren ihrer Sponsoren. Seit 1996 wissen wir, dass "die Knete stets über das Böse siegt", und sonst nichts.

Bereits 1996 war dem Kreml klar, dass das rechtsliberale Regime Jelzins auf demokratische Weise nicht fortzuführen wäre - unter den Bedingungen eines gleichberechtigten Wettkampfes aller Anwärter auf die Macht war Sjuganow unschlagbar. Dann wurde deutlich, dass auch die Machtnachfolge 2000 ohne ein beträchtliches Abrücken von der Demokratie nicht zu bewerkstelligen war. Und so erschien Wladimir Putin mit dem bereits begonnenen zweiten Tschetschenienkrieg auf den Schultern und einem polit-technologischem Szenario im Gepäck, das das Motto "Stabilität der Macht bedeutet Stabilität im Land" beschwören und umsetzen sollte.

Im Sommer 1999, als der Gesundheitszustand Jelzins immer mehr Zweifel und Fragen hervorrief, beschloss die neue Generation der Marionettenspieler im Kreml, dass zum Überleben des Regimes ein gigantischer Bluff von Nöten sei. Es musste der Eindruck geschaffen werden, dass wir auf alle Schlüsselfragen der 1995 erstarrten Agenda (siehe oben) eine Antwort finden, während wir im wirklichen Leben, dort, wo es um Macht, Eigentum und Geld geht, alles ganz wie gehabt fortsetzen. Dieser Bluff wurde zum wichtigsten Punkt des Projektes "Putin 2000", eines autoritären Projektes, das eine direkte und logische Folge und Fortsetzung des Projektes "Jelzin 1996" war.

2005 kamen die Widersprüche zwischen Erwartungen und Realität offen zum Tragen. Ein Zeichen hierfür waren die Demonstrationen im Januar gegen die Umwandlung der sozialen Vergünstigungen in Geldleistungen. Die "Putinsche Mehrheit", wenn auch vom Fernsehen benebelt und überschüttet mit beherzten Aufrufen, [die Terroristen. Red.] "in der Latrine zu ersäufen", hatte plötzlich begriffen, dass sie schlichtweg benutzt worden war, dass niemand die Absicht hatte, die Strategie des Staates zu ändern.

So steht das Land heute vor den gleichen unbeantworteten Fragen. An der Agenda hat sich nichts geändert. Das Sehnen der Menschen nach Gerechtigkeit und nach Veränderungen ist jedoch beharrlicher und deutlicher geworden. Und 60 Dollar für das Barrel sollten niemand darüber hinwegtäuschen, dass soziale Detonationen nicht bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch erfolgen, sondern dann, wenn die Früchte eines wirtschaftlichen Aufschwungs zur Verteilung anstehen. Nicht dort, wo alle in ihrer Armut mehr oder weniger gleich sind, sondern da, wo 1% Reiche und 9 % relativ wohlhabende sich materiell und psychologisch von den 90 % Armen und - was noch schwerer wiegt - Erniedrigten scharf abheben. Sind die 2 Millionen Unterschriften, die im Mai und Juni 2005 für einen allgemeinen Streik der Lehrer gesammelt wurden, etwa kein Beleg dafür, dass die Stabilität im Lande eine Illusion und "die Krise herangereift" ist?

Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass unsere Landsleute sehr viel weniger dulden, als noch vor zehn Jahren. Menschen, die mehrfach betrogen wurden, werden jetzt einem neuen Bluff nicht mehr auf den Leim gehen, und sei der auch noch so intrigant und raffiniert. In dieser Hinsicht wird es das Projekt "Nachfolger 2008" alles andere als leicht haben.

Die Polittechnologen des Kreml sind sich erneut - und noch überzeugter - bewusst, dass diese Staatspolitik nur auf undemokratische Weise beibehalten werden kann, dass bei fairen Wahlen ganz sicher die Linke gewinnen wird. Deshalb werden die Schrauben fester gezogen, die Bühne des Fernsehens monopolisiert und das Wahlgesetz so geändert, dass all jene Parteien, die nicht zu 102 % vom Kreml kontrolliert werden, bei den Wahlen gänzlich außen vor bleiben. Und es wurden landesweite Referenden verboten, damit ja niemand mitkriegt, welche Ideen und Werte das Volk vertritt.

Seriöse soziologische Erhebungen, darunter die frische Umfrage des Lewada-Zentrums, lassen dennoch keinen Zweifel: Die Werte liegen links. 97 % der Bewohner Russlands sind für unentgeltliche Bildung, 93 % meinen, dass die Rente nicht unter dem Existenzminimum liegen darf, 91 % sind für eine uneingeschränkte Rückerstattung der Ersparnisse aus der Zeit vor den Reformen. Und in der gleichen Umfrage sind 81 % für eine Rückkehr zu direkt gewählten Gouverneuren und 51 % für eine Wiedereinführung der Direktmandate. Eigentlich ist dies das Programm der nächsten russischen Regierung: staatlicher Paternalismus und Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, gleichzeitig, auf der selben Seite der Barrikaden.

Das bedeutet, dass trotz aller hinterlistigen Tricks die Linken gewinnen werden. Und zwar demokratisch, in voller Übereinstimmung mit dem erklärten Willen der Mehrheit, so oder so. Bei den Wahlen oder ohne bzw. nach den Wahlen. Die Wende nach links wird stattfinden. Und die Kohorte der direkten Epigonen des jetzigen Regimes wird ihre Legitimität einbüßen.

Der Kreml kann sich natürlich der Illusion hingeben, dass der Lauf der Geschichte erneut durch autoritäre Straßensperren aufgehalten werden könnte. Indem man das Land weiter einfriert, die letzten unzensierten Zeitungen und Radiosender auflöst, die Kontos derjenigen sperrt, die nicht gehorchen, usw. Doch die Mittel des postsowjetischen autoritären Projektes in Russland sind erschöpft. Zum einen, weil das Volk Widerstand leistet, indem es nicht mehr bereit ist, seine Wahl nach den Vorgaben der offiziellen Medien zu treffen, sondern lieber geschichtsbewusst auf seine innere, Stimme hört. Zum zweiten, weil es, um solch einen Wege bis zum Ende zu gehn, Lenin mit Stalin bräuchte, zumindest aber Trozki, also Leute, die felsenfest von der Richtigkeit ihres Ansatzes überzeugt sind und ausschließlich durch ihre Ideologie und ihre dadurch legitimierte Macht motiviert werden, Leute, die für diese Macht töten und sterben würden. Solche Leute gibt es heute im Kreml nicht und kann es auch nicht geben. Die Interessen und Lebensziele der derzeitigen Führung sind glücklicherweise - sowohl für sie als auch das ganze Land - zu merkantil und bürgerlich, als dass man sie sich als blutige Scharfrichter und Henker vorstellen könnte. Ich sage das als jemand, der ihnen 9 Jahre Gefängnis zu verdanken hat.
In den meisten Ländern des ehemals sozialistischen Blocks ist Mitte der 90er Jahre die Linke an die Macht gekommen und hat Freiheit und Gerechtigkeit miteinander in Einklang gebracht. Dadurch konnten die Regierungen dieser Länder jene tiefe Legitimationskrise vermeiden, von der jede Revolution ihren Ausgang nimmt. Nur im postsowjetischen Raum hat es keine rechtzeitige Wende nach links gegeben, weil die herrschenden Gruppen meinten, man könne eine grundlegende Erörterung der tatsächlichen nationalen Agenda vermeiden, indem man dem Volk eine nicht existente Stabilität vorgaukelt. Das führte zur Revolution der Rosen, zum Majdan und zum Aufstand der gelben Tulpen in Kyrgyzstan. Und jetzt, wo die aus dem Majdan hervorgegangene ukrainische Regierung die Frage einer Revision der Privatisierung aufwirft, sollte man keineswegs beleidigt tun oder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: Wenn die herrschende Elite die Frage der Legitimität der Privatisierung vor fünf oder sechs Jahren angegangen hätte, wäre es womöglich gar nicht zu einem Majdan gekommen.

Ich möchte hier klarstellen, dass diese allenthalben diskutierte Legitimierung der Privatisierung keineswegs eine Verstaatlichung der Wirtschaft zu bedeuten hat, also eine Nationalisierung, bei der die großen Unternehmen unter die uneingeschränkte Kontrolle von Bürokraten gelangt, die niemandem Rechenschaft schuldig sind. Ganz im Gegenteil, durch eine solchen Legitimierung entstünde eine stabile Klasse ergebnisorientierter Eigentümer, die im Bewusstsein des Volkes nicht mehr Blutsauger wären, sondern rechtmäßige Besitzer rechtlich gesicherter Objekte. Die Großbesitzer brauchen eine Wende nach links nicht weniger dringend als die Volksmehrheit, die die Privatisierung der 90er Jahre bis heute und unvermindert für ungerecht und damit unrechtmäßig hält. Eine Legitimierung der Privatisierung würde einen "Freispruch" für Eigentum und Eigentumsbeziehungen bedeuten - womöglich erstmals in der Geschichte Russlands auf wahrhaftige Art.
In der nächsten russischen Regierung werden ganz sicher die KPRF und "Rodina" bzw. die Nachfolger dieser Parteien vertreten sein. Für die Linksliberalen (Jabloko, Ryshkow, Chakamada u.a.) ist es an der Zeit, sich zu entscheiden, ob sie sich an einer breiten sozialdemokratischen Koalition beteiligen oder aber eine grollende, politisch sinnlose Randerscheinung bleiben wollen. Sie sollten sich meiner Ansicht nach unbedingt einbringen, denn nur eine möglichst breite Koalition, in der liberal-sozialistische (sozialdemokratische) Vertreter die Schlüsselrolle spielen, wird uns davor bewahren, dass mit der Woge der Wende nach links ein neues, mehr als autoritäres Regime entsteht.

Die neue russische Regierung wird sich den Fragen der linken Agenda stellen und den unüberwindlichen Drang des Volkes nach Gerechtigkeit befriedigen müssen. Vor allem müssen die Legitimierung der Privatisierung angegangen und in mehreren Bereichen die paternalistischen Programme und Ansätze wieder aufgenommen werden. Der nächste Präsident Russlands wird sich dieser Frage stellen müssen, selbst, wenn es der liberale Michail Kassjanow oder ein direkter Putinscher Nachfolger wie etwa Sergej Mironow sein wird. Sonst wird der Staat platzen, die Energie des Protestes die schwache Hülle der Macht zerreißen.

Für das Schicksal Russlands ist eine Wende nach links ebenso notwendig wie unausweichlich. Und Wladimir Putin muss gar nicht viel tun, um eine friedliche Wende nach links das Gelingen zu ermöglichen. Er muss sich hierfür einfach zur von der Verfassung vorgegebenen Zeit zur Ruhe setzen und demokratische Bedingungen für die nächsten Wahlen sicherstellen. Nur dies würde die Aussicht auf eine demokratische Entwicklung des Landes garantieren - ohne Erschütterungen oder seinen drohenden Zerfall.

Veröffentlicht am 1. August 2005 in der Moskauer Zeitung "Wedomosti"

Übersetzung: Hartmut Schröder
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