Moskauer Helsinki-Gruppe von Liquidierung bedroht

Zur Begründung führt das Justizministerium an, die MHG habe unter Verstoß gegen das Vereinigungsgesetz ihre Tätigkeit außerhalb des Moskauer Gebiets ausgeübt, ihre Satzung entspräche nicht den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und des Weiteren habe die Gruppe dem Justizministerium bei einer außerplanmäßigen Kontrolle nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Bei den Aktivitäten außerhalb der Region Moskau wurden genannt: Beobachtungen bei Gerichtsverhandlungen, Appelle an regionale Behörden sowie die Teilnahme an Veranstaltungen regionaler Partner der Organisation (auch online). Das Justizministerium hält die genannten Verstöße für schwerwiegend. Sie ließen sich angeblich auf rechtlichem Wege nicht beseitigen. Aus diesem Grund erachtet das Justizministerium die Liquidierung der Moskauer Helsinki Gruppe für unabdingbar und als Folge auch das Verbot ihrer Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation.

Die Moskauer Helsinki Gruppe wurde 1976 von sowjetischen Dissidenten gegründet und ist eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Eine der MitbegründerInnen war Ludmila Alekseeva, die die Organisation von 1996 bis zu ihrem Tod 2018 leitete. Seit Jahrzehnten setzen sich Mitglieder, Mitarbeiter und Freiwillige der MHG tagtäglich für den Schutz der Menschenrechte und für die Schaffung und Erhaltung einer Rechtskultur in Russland ein. Seit 2017 hatte die MHG auf ausländische Unterstützung verzichtet, um, einer Registrierung als „ausländischer Agent“ zu entgehen.

22. Dezember 2022