Mitglieder des St. Petersburger Menschenrechtsrats appellieren an Präsident Medvedev
In ihrem Scheiben vom 03.01.2011 weisen die Unterzeichner darauf hin, dass namhafte Vertreter der Opposition wie Boris Nemzov, Ilja Jaschin, Eduard Limonov und andere offensichtlich auf Weisung von oben für Vergehen während der Kundgebungen am 31.12. zur Verantwortung gezogen würden, die sie nicht begangen hätten.
Diese würden Ihnen vielmehr fälschlicherweise durch die Miliz unterstellt. Zudem hätten die Richter die von der Verteidigung vorgelegten Beweise nicht berücksichtigt. Die Strafmaßnahmen seien unrechtmäßig.
Auf den Kundgebungen am jeweiligen 31. eines Monats wird für die Einhaltung von Art. 31 der Verfassung der Russischen Föderation demonstriert, der die Versammlungsfreiheit garantiert. Entsprechende Mahnwachen auch im westlichen Ausland, u. a. in Berlin und München, unterstützen diese Aktion.
Präsident Medvedev wird aufgerufen, als Hüter der Verfassung die Einhaltung der Gesetze in der Russischen Föderation zu gewährleisten. Er habe die Möglichkeit und das Recht, in diesem Sinne auf die Sicherheitskräfte einzuwirken.
4. Januar 2011
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