MEMORIAL Rjasan verliert vor Gericht
Verwarnung gegen MEMORIAL Rjasan bleibt in Kraft
MEMORIAL Rjasan war der erste MEMORIAL-Verband, der nach den umfassenden Überprüfungen im Frühjahr im Zusammenhang mit dem „Agentengesetz“ am 23. April 2013 eine Verwarnung erhielt.
MEMORIAL Rjasan wurde darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeit im Sinne seiner Satzung „politisch“ sei. Vor Gericht führte der Staatsanwalt ausdrücklich das von MEMORIAL betriebene Web-Portal „hro.org“ als Beleg dafür an. Da der Verband finanziell aus dem Ausland unterstützt werde, dürfe er seine Arbeit nur fortsetzen, sofern er sich als „ausländischer Agent“ registrieren lasse.
MEMORIAL Rjasan wurde darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeit im Sinne seiner Satzung „politisch“ sei. Vor Gericht führte der Staatsanwalt ausdrücklich das von MEMORIAL betriebene Web-Portal „hro.org“ als Beleg dafür an. Da der Verband finanziell aus dem Ausland unterstützt werde, dürfe er seine Arbeit nur fortsetzen, sofern er sich als „ausländischer Agent“ registrieren lasse.
MEMORIAL Rjasan hat gegen diese Verwarnung Widerspruch eingelegt. Wie die Juristen von MEMORIAL betonten, lagen der Staatsanwaltschaft bei der Überprüfung keinerlei Hinweise auf etwaige geplante Gesetzesverstöße vor. Somit bestand kein Anlass zu einer Verwarnung.
Ihrer Satzung entsprechend, auf die sich die Verwarnung ausdrücklich bezieht, will die Organisation mit ihrer Arbeit die Einhaltung der russischen Gesetzgebung und die Achtung der Menschenrechte fördern. Dies kann nach Auffassung der Vertreter von MEMORIAL nicht als „politische Tätigkeit“ ausgelegt werden.
Das Bezirksgericht in Rjasan folgte in seiner Entscheidung vom 16.10.2013 der Staatsanwaltschaft und erklärte die Verwarnung für rechtens – ein Urteil, das MEMORIAL erneut anfechten wird.
Quelle: http://www.memo.ru/d/175458.html
16.10.2013
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