MEMORIAL International zum Gesetz über "ausländische Agenten"
Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.
Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.
Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.
Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.
Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.
Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.
MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012
Übersetzt von Galina Burdukova
Am 20. November tritt das föderale Gesetz "Über Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen der Russischen Föderation zur Regelung der Tätigkeit der als ausländische Agenten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen" in Kraft, welches im Volksmund als "Gesetz über ausländische Agenten" bezeichnet wird.
Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.
Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.
Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.
Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.
Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.
Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.
Dieses Gesetz ist seinem Wesen nach nicht rechtens und unmoralisch. Nicht rechtens ist es, weil es die Exekutive mit Befugnissen eines Gerichts ausstattet. Und unmoralisch, weil es a priori voraussetzt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach Anweisung der Sponsoren handeln; so wird der billige Spruch von der Musik, die „bestimmt, wer bezahlt“ zur höchsten staatlichen Weisheit.
Gemäß diesem Gesetz kann MEMORIAL International sowie jede andere zivilgesellschaftliche Organisation, die Spenden aus dem Ausland erhält, gezwungen werden, sich in die Liste der in Russland tätigen "ausländischen Agenten" einzutragen und dies in ihren Publikationen und Internetauftritten zu vermerken. Anders gesagt, wir sollen uns selbst als eine für irgendwelche obskuren ausländischen Einrichtungen tätige Organisation erklären.
Eine solche Behauptung ist eine reine Lüge. Aber es geht nicht nur darum. MEMORIAL, eine Organisation, die sich mit dem historischen Gedächtnis befasst, darf nicht vergessen - und muss auch die Gesellschaft daran erinnern-, dass die Kampagnen um "ausländische Agenten", die angeblich in unserem Land tätig sein sollen, in unserer jüngsten Geschichte immer wieder als propagandistische Rückendeckung für staatlichen Terror und die Verfolgung von Andersdenkenden gedient haben. Denken wir nur an die Jahre 1937 - 1938 zurück, als von Hunderttausenden verlangt wurde, sich als "ausländische Agenten" zu erklären. Und später noch wurden Regimekritiker wiederholt als "Söldner des Westens" abgestempelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Manipulation des nationalen Bewusstseins mit Hilfe der Märchen der Tscheka von den „ausländischen Agenten“ ein erprobtes Mittel ist, um realen gesellschaftlichen Problemen aus dem Weg zu gehen.
MEMORIAL wird sich an Aktionen zur Zerstörung der russischen Gesellschaft nicht beteiligen und keine offensichtlichen Lügen über sich verbreiten. Sollte MEMORIAL gezwungen werden, sich in die Liste der "ausländischen Agenten" einzutragen, werden wir uns dem widersetzen, in erster Linie auf dem Rechtsweg. Als Menschenrechtsorganisation werden wir alles tun, um Recht durch das Recht zu schützen.
Wir behaupten nicht, dass dies der einzig mögliche Weg ist. Jede Organisation wird für sich entscheiden, wie sie gegen dieses absurde Gesetzt auftritt. Die Kraft der Zivilgesellschaft kommt nicht nur in ihrem einheitlichen Handeln, sondern auch in der Vielfalt dieses Handelns zum Ausdruck.
Verbindlich bleibt in jedem Fall die gegenseitige Solidarität und Unterstützung der Organisationen, die nach dem 20. November unter Druck geraten sollten.
Wir sind überzeugt, dass die Ruhe und Ausdauer der russischen Zivilgesellschaft letztlich stärker als die krankhaften Phantasien unserer Gesetzgeber sein werden.
MEMORIAL International
Der Vorstand
21. September 2012
Übersetzt von Galina Burdukova
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