Medvedev zur Begnadigung politischer Gefangener
Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.
04.04.2012
Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.
04.04.2012
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