Immer mehr Organisationen sollen "ausländische Agenten" sein

In den letzten Wochen wurden etliche weitere russische Nichtregierungsorganisationen in das berüchtigte „Agentenverzeichnis“ eingetragen, das angebliche ausländische Agenten registrieren soll, insgesamt sind es inzwischen Grazhdanskoe sodejstvie (Bürgerunterstützung), die Binnenflüchtlinge und Migranten betreut und dabei den staatlichen Behörden oft unentbehrliche Hilfe leistet. Finanzielle Unterstützung enthält sie sowohl aus dem Ausland als auch aus Russland selbst.

Ebenso registriert wurde die Nichtregierungsorganisation (ANO) Perm-36, die bekanntlich aus anderen Gründen vor einigen Wochen ihre Auflösung eingeleitet hat (diese Prozedur ist noch nicht abgeschlossen). In beiden Fällen beruft sich das Justizministerium, das die Registrierung vornimmt, auf vorangegangene Überprüfungen durch die Staatsanwaltschaft.

Beide Organisationen haben erklärt, dass sie diese Entscheidung anfechten würden.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sogar die Stiftung „Dinastija“ als „ausländischer Agent“ abgestempelt werden soll. Diese russische Stiftung fördert in erster Linie wissenschaftliche Forschungsprojekte und Konferenzen, Bildungseinrichtungen und Nachwuchswissenschaftler.

Der Wissenschaftsrat beim Bildungsministerium hat entschieden gegen diese Absicht protestiert. „Wenn die Stiftung geschlossen wird, wäre das für die Wissenschaft in Russland eine ausgesprochene Katastrophe. Es würde sich nicht nur negativ auf die zahlreichen Projekte auswirken, die die Stiftung unmittelbar unterstützt, sondern den gesamte wissenschaftlichen Bereich und die Zukunft von Wissenschaft und Technologie des Landes, ja die Zukunft des Landes überhaupt gravierend beeinträchtigen.“

13. Mai 2015