Fortsetzung des Revisionsverfahrens in Sachen Dmitriev - Update
Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach diesem Urteil verbüßt Dmitriev jetzt seine Strafe. In den anderen Anklagepunkten war das Verfahren zur Neuverhandlung an das Petrozavodsker Gericht zurückverwiesen worden. Diese Punkte stehen nun zur Verhandlung an.
Nach dem 14. Dezember muss die Kassationsklage an die höhere Instanz – das Dritte Kassationsgericht allgemeiner Jurisdiktion (St. Petersburg) - weitergeleitet werden. Wenn das Kassationsgericht den Fall übernimmt, könnte das Verfahren in Petrozavodsk ausgesetzt werden (weil ja mit dem gesamten Urteil auch die Neuverhandlung angefochten wird).
Das gesamte Verfahren gegen Dmitriev nahm vor fast genau vier Jahren seinen Anfang – am 13. Dezember 2016 wurde er auf Grund einer anonymen Anzeige das erste Mal verhaftet.
14. Dezember 2020
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