Europa braucht Frieden und kein neues „Münchner Abkommen“

Der 24. Februar 2022 steht in einer Reihe mit dem 1. September 1939 und dem 22. Juni 1941, wenn auch vielleicht nicht in der Dimension, aber doch im Hinblick auf die Perfidie.

Seit drei Jahren setzt sich die ukrainische Armee heroisch gegen einen Gegner zur Wehr, der in seinem ökonomischen Potential und an menschlichen Ressourcen weit überlegen ist.

Der russische Diktator ist willens, den Krieg fortzusetzen - das Töten von Tausenden ukrainischer Zivilisten, von Kindern, älteren Menschen, Frauen, die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, die Vernichtung der ukrainischen Kultur und Geschichte. Er will den Krieg fortführen ohne Rücksicht auf Verluste und Schäden für das eigene Land. Er ist nicht darauf angewiesen, seine Entscheidungen mit einem botmäßigen Parlament abzustimmen. Eine freie Presse wird ihm nicht in die Quere kommen, da es in Russland längst keine freie Presse mehr gibt.

Ein Friedensvertrag ist für Putin nur dann interessant, wenn dieser die Ergebnisse seines Angriffs gegen die Ukraine festschreibt. Er will die Vereinbarung als seinen Sieg darstellen, als das „Erreichen der Ziele der speziellen Militäroperation“. Er will in den Augen der eigenen Bevölkerung und der nicht geringen Zahl von Opfern der Kreml-Propaganda im Ausland als Sieger dastehen und hofft auf neue Chamberlains und Daladiers, die sich um eines illusionären Friedens willen bereitfinden werden, die Annexionen als legitim anzuerkennen. Wir erinnern daran, dass ein solches Abkommen seinerzeit nicht den Frieden gebracht, sondern die Menschheit in einen Weltkrieg gestürzt hat.

Es liegt auf der Hand, dass das von Putin entfesselte grausame Blutvergießen schnellstmöglich gestoppt werden muss.

Leider gibt es heute wenig Grund zur Hoffnung auf einen wirklich gerechten Frieden. Möglicherweise wird man lange auf Gerechtigkeit warten müssen. Die Länder des Baltikums mussten ein halbes Jahrhundert um ihre Freiheit kämpfen.

Diesmal ist es zumindest unabdingbar, für reale Sicherheitsgarantien zu sorgen, die das russische Regime von einer erneuten Aggression abhalten. Eine Vereinbarung darf keine Neuauflage des „Münchner Abkommens“ sein. Die Welt darf Eroberungen nicht legitimieren, und sie muss der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Nur ein Abkommen, das Sicherheitsgarantien enthält, kann eine Wiederaufnahme von Kampfhandlungen in nächster Zukunft verhindern.

Die Einschätzung der Entwicklung der letzten elf Jahre ist klar.

Zu den Verbrechen, die unter das Nürnberger Tribunal fielen und eine individuelle Verantwortung nach sich zogen, wurden als erste die Verbrechen gegen den Frieden genannt, und zwar die „Planung, Vorbereitung, Entfesselung oder Führung eines Aggressionskrieges oder eines Krieges, der  internationaler Verträge, Abkommen oder Zusicherungen verletzt, oder die Teilnahme an einem Plan oder einer Verschwörung, die auf eine der genannten Handlungen abzielt“.

Die UNO-Vollversammlung hat in ihren Resolutionen Nr. ES 11/1 vom 2.3.2022, ES 11/2 vom 24.3.2022, ES-11/6 vom 23.2.2023, A/77/L.65 vom 25.4.2023 die Handlungen Russlands einsdeutig verurteilt. Die Aggression wurde als Aggression, die Okkupation als Okkupation bezeichnet.

Diese Bewertungen wurden in Übereinstimmung mit dem internationalem Recht und vor dem Hintergrund der schmerzvollen Erfahrung des Zweiten Weltkriegs abgegeben und sind unwiderruflich. Die neue Weltordnung muss auf ihrer Grundlage aufgebaut werden.

Der Vorstand der Internationalen Vereinigung MEMORIAL

24. Februar 2025