Erklärung von MEMORIAL zur Untersuchung des `Verbrechens von Katyn` in Russland
Vor 65 Jahren, im April und Mai 1940, wurden fast 22.000 polnische Staatsbürger von Mitarbeitern des NKWD der UdSSR erschossen: gefangene polnische Offiziere und andere Gefangene der Kriegsgefangenenlager von Koselsk, Ostaschkowsk und Starobelsk, sowie polnische Gefangene aus den Gefängnissen der westlichen Bezirke der Weißrussischen SSR und der Ukrainischen SSR. Diese "Operation" des NKWD ist unter der Bezeichnung "Verbrechen von Katyn" bekannt geworden (vom Namen des Örtchens Katyn in der Nähe von Smolensk, an dem zuerst die Begräbnisstätten einer Gruppe von Erschossenen gefunden worden waren).50 Jahre lang hat die Führung der UdSSR die Wahrheit über das Verbrechen von Katyn sorgfältig verborgen, es abgelehnt, auch offensichtliche Beweise anzuerkennen und versucht, die Schuld auf Nazideutschland abzuwälzen. Erst im April 1990 hat die Sowjetunion offiziell anerkannt, dass polnische Staatsbürger vom NKWD erschossen wurden, und der Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow hat dem polnischen Präsidenten Wojciech Jaruselski Archivdokumente übergeben, die eine namentliche Liste mit 14589 hingerichteten Gefangenen enthielten. Kurz darauf hat die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft auf Anordnung des Präsidenten der UdSSR eine Untersuchung des Falls "Über das Schicksal polnischer Offiziere, die in den Lagern Koselsk, Ostaschkowsk und Starobelsk gefangen gehalten wurden" eingeleitet.
Im Oktober 1992 wurden dem polnischen Präsidenten Lech Walesa im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin neue Dokumente übergeben, darunter der Beschluss des Politbüros des ZK der Kommunistischen Allunionspartei (Bolschewisten) mit den pesönlichen Unterschriften von Stalin, Woroschilow, Molotow und Mikojan und dem Zusatz "haben mit ja gestimmt" zu Kalinin und Kaganowitsch. Diese Dokumente bestätigten, dass der Beschluss zu diesen außergerichtlichen Hinrichtungen polnischer Kriegsgefangener von den höchsten Führern der UdSSR gefasst wurde. Außerdem zeigten diese Dokumente erstmals, dass gleichzeitig mit den gefangenen Offizieren weitere 7.305 Gefangene aus Gefängnissen im Westen Weißrusslands und der Ukraine außergerichtlich vernichtet wurden. Eine Namensliste von 3.435 Gefangenen, die in der Ukraine erschossen worden waren, wurde der polnischen Seite vom ukrainischen Staat im Mai 1994 übergeben. Der weißrussische Teil der Liste wurde bis heute nicht gefunden (die Staatsführung der Republik Weisßrussland behauptet, die Suche in den Archive habe ergebnislos geendet).
In den 62 Jahren, die seit der Entdeckung der Gräber bei Katyn vergangen sind, wurde über das "Verbrechen von Katyn" nicht wenig gesagt und geschrieben, allerdings sind viele wichtige Fragen bis heute unbeantwortet geblieben. Dessen ungeachtet erklärte der Hauptmilitärstaatsanwalt Russlands Alexander Sawenkow auf einer extra anberaumten Pressekonferenz am 11. März 2005, die Untersuchung des "Falls Katyn" sei eingestellt worden, weil der "Tatbestand des Genozids im Verbrechen" nicht festgestellt werden könne und weil die Amtspersonen, die Schuld an dem Verbrechen tragen, inzwischen gestorben seien.
Wir halten die Einstellung der Untersuchungen für nicht hinnehmbar.
Zum ersten: Selbst wenn es keinen Genozid gegeben hat, bleibt es trotzdem notwendig zu sagen, wie die ungerichtlichen Erschießungen zu qualifizieren sind - als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als geplanter Mord unter erschwerenden Umständen? Den Fall ohne rechtliche Bewertung abzuschließen sieht wie der Versuch aus, jede Verantwortung für das Verbrechen von sich zu weisen.
Zum zweiten: Bis heute ist die Identität eines bedeutenden Teils der Opfer (fast 4.000 Menschen) noch nicht geklärt, eben der Gefangenen, die in Weißrussland erschossen wurden. Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft beruft sich hier darauf, dass die Verbrechen außerhalb Russlands verübt wurden und deshalb von den Justizbehörden des entsprechenden Landes untersucht werden müssten. Dieser Einwand wirkt allerdings in diesem Fall nicht besonders überzeugend, weil der Beschluss die polnischen Staatsbürger zu erschießen in Moskau getroffen wurde, von hier aus die gesamte Operation gelenkt wurde und hier alle Berichte über ihre Ausführung zusammen kamen (zum Beispiel wird die Liste von Offizieren aus dem Lager Starobelsk, die im ukrainischen Charkow erschossen wurden, im Moskauer Archiv aufbewahrt). Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft hat die Pflicht zu beweisen, dass sie in russischen Archiven nach der "weißrussischen" Liste gesucht hat. Sie muss nachweisen, dass sie sich an die Justizbehörden der Republik Weißrussland gewandt hat und die Antworten dieser Behörden vorweisen.
Zum Dritten: Die Behauptung des Hauptmilitärstaatsanwalts Russlands, dass mit "absoluter Genauigkeit" nur der Tod von 1.803 Menschen bestätigt werden könne, muss aufgeklärt werden, wenn gleichzeitig allgemein bekannt ist, dass die Zahl der umgekommenen Gefangene höher als 14.500 ist.
Und zum Schluss: Der "Fall Katyn" kann nicht als abgeschlossen gelten, ohne das die Namen aller Personen, die an der Ausführung dieses Verbrechens beteiligt waren, festgestellt und öffentlich zugänglich sind. Das betrift sowohl die Initiatoren, deren Namen bereits bekannt sind, als auch die ausführenden Personen auf allen Ebenen. Wir verstehen, dass es nicht möglich ist, die Verbrecher dem Gericht zu übergeben, wenn sie schon gestorben sind. Ihre Namen müssen aber genannt werden. Das wurde und wird in allen zivilisierten Ländern so gemacht, in der Regel ohne die Einrichtung spezieller Tribunale. Das fordert auch die russische Gesetzgebung, unter anderem das Gesetz der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung", Teil 2, Absatz 18.
Es ist unmöglich, der Entscheidung der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Rusischen Föderation zuzustimmen, den größten Teil der Untersuchungsmaterialien für geheim zu erklären (unter Einschluss des Beschlusses über die Einstellung der Strafsache selbst). Diese Entscheidung ist völlig rechtswidrig, weil in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation "Über Staatsgeheimnisse" "Informationen über Fakten der Verletzung von Rechten und Freiheiten des Menschen und der Staatsbürger (...) nicht als Staatsgeheimnis geführt oder als geheim eingestuft werden dürfen" (Absatz 7). Die Einstufung von Fällen durch die Staatsanwaltschaft als geheim, die Anzeichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten, wird von der öffentlichen Meinung in Russland und im Ausland unausweichlich als Rückkehr zur alten sowjetischen Politik verstanden werden, die darauf zielte, die verbrecherischen Machenschaften des Stalinregimes zu verbergen und ihre Organisatoren und Initiatoren zu decken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reputation des Landes und seine Beziehungen mit anderen Staaten einer korporativen "Ethik" und Amtsnormen zum Opfer gebracht werden.
Ob das die Militärjuristen nun wollten oder nicht, aber die Erklärung zur Einstellung der Untersuchung des "Falls Katyn", noch dazu am Vorabend des 60. Jahrestages des Sieges, erinnert die ganze Welt daran, dass die Sowjetunion nicht nur Mitglied der Antihitlerkoalition war und auf ihren Schultern die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus getragen hat, sondern auch jene unzweifelhafte Tatsache, dass die UdSSR, nachdem sie im August 1939 mit Hilterdeutschland einen Pakt geschlossen hatte, eine Reihe von Annexionen vornahm und sich die östlichen Gebiete des damaligen polnischen Staates, Litauen, Lettland, Estland, die Nordbukowina und Bessarabien einverleibte. Und dass in diesen Gebieten unverzüglich der Massenterror einsetzte, dessen Bestandteil, in einer Reihe mit Verhaftungen und Deportationen, die "Sonderorperation" zur Vernichtung der polnischen Kriegsgefangenen und Häftlinge war.
Das Gedächtnis an den Sieg 1945 ist untrennbarer Bestandteil des Gedächtnisses an alle Menschen, die durch die totalitären Regime des XX. Jahrhunderts vernichtet wurden - von den an den Fronten Gefallenen bis zu den in den Folterkammern Umgekommenen des Zweiten Weltkriegs. Versuche, dieses Gedächtnis zu beschweigen oder zu schwächen sind Angriffe auf Sinn und Ziele des großen antifaschistischen Krieges.
Wir rufen die oberste Führung des Landes auf, die Politk der Präsidenten der UdSSR Michail Gorbatschow und des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin fortzusetzen, die Wahrheit über die Ereignisse des Jahres 1940 aufzudecken und alles Notwendige zur Wiederaufnahme der Untersuchungen der "Verbrechen von Katyn" zu unternehmen. Das Verbrechen muss juristisch bewertet werden. Die Namen aller Opfer müssen herausgefunden werden. Die Namen aller Schuldigen und Ausführenden müssen veröffentlicht werden. Alle Untersuchungsmaterialien müssen nach ihrem Abschluss der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vor allem aber der polnischen und der russischen Öffentlichkeit. Wir sind davon überzeugt, dass nur diese Handlungen einem großen Land würdig sind, einem Land, das den Faschismus besiegt hat, dass sich vom Kommunismus losgesagt hat und das einen demokratischen Entwicklungsweg gewählt hat.
Wir sind ebenso von der Notwendigkeit überzeugt, alle Opfer des "Verbrechens von Katyn" zu rehabilitieren und wir wenden uns, in Übereinstimmung mit Absatz 6 des Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung" vom 18. Oktober 1991, mit der Forderung an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, sie zu rehabilitieren.
Vorstand der Internationalen Gesellschaft Memorial
Quelle: russischer Nachrichtenserver von MEMORIAL (http://www.memo.ru/daytoday/5katyn.htm)
Übersetzung: Jens Siegert, Moskau
4.4.2005
Vor 65 Jahren, im April und Mai 1940, wurden fast 22.000 polnische Staatsbürger von Mitarbeitern des NKWD der UdSSR erschossen: gefangene polnische Offiziere und andere Gefangene der Kriegsgefangenenlager von Koselsk, Ostaschkowsk und Starobelsk, sowie polnische Gefangene aus den Gefängnissen der westlichen Bezirke der Weißrussischen SSR und der Ukrainischen SSR. Diese "Operation" des NKWD ist unter der Bezeichnung "Verbrechen von Katyn" bekannt geworden (vom Namen des Örtchens Katyn in der Nähe von Smolensk, an dem zuerst die Begräbnisstätten einer Gruppe von Erschossenen gefunden worden waren).
50 Jahre lang hat die Führung der UdSSR die Wahrheit über das Verbrechen von Katyn sorgfältig verborgen, es abgelehnt, auch offensichtliche Beweise anzuerkennen und versucht, die Schuld auf Nazideutschland abzuwälzen. Erst im April 1990 hat die Sowjetunion offiziell anerkannt, dass polnische Staatsbürger vom NKWD erschossen wurden, und der Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow hat dem polnischen Präsidenten Wojciech Jaruselski Archivdokumente übergeben, die eine namentliche Liste mit 14589 hingerichteten Gefangenen enthielten. Kurz darauf hat die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft auf Anordnung des Präsidenten der UdSSR eine Untersuchung des Falls "Über das Schicksal polnischer Offiziere, die in den Lagern Koselsk, Ostaschkowsk und Starobelsk gefangen gehalten wurden" eingeleitet.
Im Oktober 1992 wurden dem polnischen Präsidenten Lech Walesa im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin neue Dokumente übergeben, darunter der Beschluss des Politbüros des ZK der Kommunistischen Allunionspartei (Bolschewisten) mit den pesönlichen Unterschriften von Stalin, Woroschilow, Molotow und Mikojan und dem Zusatz "haben mit ja gestimmt" zu Kalinin und Kaganowitsch. Diese Dokumente bestätigten, dass der Beschluss zu diesen außergerichtlichen Hinrichtungen polnischer Kriegsgefangener von den höchsten Führern der UdSSR gefasst wurde. Außerdem zeigten diese Dokumente erstmals, dass gleichzeitig mit den gefangenen Offizieren weitere 7.305 Gefangene aus Gefängnissen im Westen Weißrusslands und der Ukraine außergerichtlich vernichtet wurden. Eine Namensliste von 3.435 Gefangenen, die in der Ukraine erschossen worden waren, wurde der polnischen Seite vom ukrainischen Staat im Mai 1994 übergeben. Der weißrussische Teil der Liste wurde bis heute nicht gefunden (die Staatsführung der Republik Weisßrussland behauptet, die Suche in den Archive habe ergebnislos geendet).
In den 62 Jahren, die seit der Entdeckung der Gräber bei Katyn vergangen sind, wurde über das "Verbrechen von Katyn" nicht wenig gesagt und geschrieben, allerdings sind viele wichtige Fragen bis heute unbeantwortet geblieben. Dessen ungeachtet erklärte der Hauptmilitärstaatsanwalt Russlands Alexander Sawenkow auf einer extra anberaumten Pressekonferenz am 11. März 2005, die Untersuchung des "Falls Katyn" sei eingestellt worden, weil der "Tatbestand des Genozids im Verbrechen" nicht festgestellt werden könne und weil die Amtspersonen, die Schuld an dem Verbrechen tragen, inzwischen gestorben seien.
Wir halten die Einstellung der Untersuchungen für nicht hinnehmbar.
Zum ersten: Selbst wenn es keinen Genozid gegeben hat, bleibt es trotzdem notwendig zu sagen, wie die ungerichtlichen Erschießungen zu qualifizieren sind - als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als geplanter Mord unter erschwerenden Umständen? Den Fall ohne rechtliche Bewertung abzuschließen sieht wie der Versuch aus, jede Verantwortung für das Verbrechen von sich zu weisen.
Zum zweiten: Bis heute ist die Identität eines bedeutenden Teils der Opfer (fast 4.000 Menschen) noch nicht geklärt, eben der Gefangenen, die in Weißrussland erschossen wurden. Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft beruft sich hier darauf, dass die Verbrechen außerhalb Russlands verübt wurden und deshalb von den Justizbehörden des entsprechenden Landes untersucht werden müssten. Dieser Einwand wirkt allerdings in diesem Fall nicht besonders überzeugend, weil der Beschluss die polnischen Staatsbürger zu erschießen in Moskau getroffen wurde, von hier aus die gesamte Operation gelenkt wurde und hier alle Berichte über ihre Ausführung zusammen kamen (zum Beispiel wird die Liste von Offizieren aus dem Lager Starobelsk, die im ukrainischen Charkow erschossen wurden, im Moskauer Archiv aufbewahrt). Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft hat die Pflicht zu beweisen, dass sie in russischen Archiven nach der "weißrussischen" Liste gesucht hat. Sie muss nachweisen, dass sie sich an die Justizbehörden der Republik Weißrussland gewandt hat und die Antworten dieser Behörden vorweisen.
Zum Dritten: Die Behauptung des Hauptmilitärstaatsanwalts Russlands, dass mit "absoluter Genauigkeit" nur der Tod von 1.803 Menschen bestätigt werden könne, muss aufgeklärt werden, wenn gleichzeitig allgemein bekannt ist, dass die Zahl der umgekommenen Gefangene höher als 14.500 ist.
Und zum Schluss: Der "Fall Katyn" kann nicht als abgeschlossen gelten, ohne das die Namen aller Personen, die an der Ausführung dieses Verbrechens beteiligt waren, festgestellt und öffentlich zugänglich sind. Das betrift sowohl die Initiatoren, deren Namen bereits bekannt sind, als auch die ausführenden Personen auf allen Ebenen. Wir verstehen, dass es nicht möglich ist, die Verbrecher dem Gericht zu übergeben, wenn sie schon gestorben sind. Ihre Namen müssen aber genannt werden. Das wurde und wird in allen zivilisierten Ländern so gemacht, in der Regel ohne die Einrichtung spezieller Tribunale. Das fordert auch die russische Gesetzgebung, unter anderem das Gesetz der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung", Teil 2, Absatz 18.
Es ist unmöglich, der Entscheidung der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Rusischen Föderation zuzustimmen, den größten Teil der Untersuchungsmaterialien für geheim zu erklären (unter Einschluss des Beschlusses über die Einstellung der Strafsache selbst). Diese Entscheidung ist völlig rechtswidrig, weil in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation "Über Staatsgeheimnisse" "Informationen über Fakten der Verletzung von Rechten und Freiheiten des Menschen und der Staatsbürger (...) nicht als Staatsgeheimnis geführt oder als geheim eingestuft werden dürfen" (Absatz 7). Die Einstufung von Fällen durch die Staatsanwaltschaft als geheim, die Anzeichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten, wird von der öffentlichen Meinung in Russland und im Ausland unausweichlich als Rückkehr zur alten sowjetischen Politik verstanden werden, die darauf zielte, die verbrecherischen Machenschaften des Stalinregimes zu verbergen und ihre Organisatoren und Initiatoren zu decken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reputation des Landes und seine Beziehungen mit anderen Staaten einer korporativen "Ethik" und Amtsnormen zum Opfer gebracht werden.
Ob das die Militärjuristen nun wollten oder nicht, aber die Erklärung zur Einstellung der Untersuchung des "Falls Katyn", noch dazu am Vorabend des 60. Jahrestages des Sieges, erinnert die ganze Welt daran, dass die Sowjetunion nicht nur Mitglied der Antihitlerkoalition war und auf ihren Schultern die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus getragen hat, sondern auch jene unzweifelhafte Tatsache, dass die UdSSR, nachdem sie im August 1939 mit Hilterdeutschland einen Pakt geschlossen hatte, eine Reihe von Annexionen vornahm und sich die östlichen Gebiete des damaligen polnischen Staates, Litauen, Lettland, Estland, die Nordbukowina und Bessarabien einverleibte. Und dass in diesen Gebieten unverzüglich der Massenterror einsetzte, dessen Bestandteil, in einer Reihe mit Verhaftungen und Deportationen, die "Sonderorperation" zur Vernichtung der polnischen Kriegsgefangenen und Häftlinge war.
Das Gedächtnis an den Sieg 1945 ist untrennbarer Bestandteil des Gedächtnisses an alle Menschen, die durch die totalitären Regime des XX. Jahrhunderts vernichtet wurden - von den an den Fronten Gefallenen bis zu den in den Folterkammern Umgekommenen des Zweiten Weltkriegs. Versuche, dieses Gedächtnis zu beschweigen oder zu schwächen sind Angriffe auf Sinn und Ziele des großen antifaschistischen Krieges.
Wir rufen die oberste Führung des Landes auf, die Politk der Präsidenten der UdSSR Michail Gorbatschow und des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin fortzusetzen, die Wahrheit über die Ereignisse des Jahres 1940 aufzudecken und alles Notwendige zur Wiederaufnahme der Untersuchungen der "Verbrechen von Katyn" zu unternehmen. Das Verbrechen muss juristisch bewertet werden. Die Namen aller Opfer müssen herausgefunden werden. Die Namen aller Schuldigen und Ausführenden müssen veröffentlicht werden. Alle Untersuchungsmaterialien müssen nach ihrem Abschluss der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vor allem aber der polnischen und der russischen Öffentlichkeit. Wir sind davon überzeugt, dass nur diese Handlungen einem großen Land würdig sind, einem Land, das den Faschismus besiegt hat, dass sich vom Kommunismus losgesagt hat und das einen demokratischen Entwicklungsweg gewählt hat.
Wir sind ebenso von der Notwendigkeit überzeugt, alle Opfer des "Verbrechens von Katyn" zu rehabilitieren und wir wenden uns, in Übereinstimmung mit Absatz 6 des Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung" vom 18. Oktober 1991, mit der Forderung an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, sie zu rehabilitieren.
Vorstand der Internationalen Gesellschaft Memorial
Quelle: russischer Nachrichtenserver von MEMORIAL (http://www.memo.ru/daytoday/5katyn.htm)
Übersetzung: Jens Siegert, Moskau
50 Jahre lang hat die Führung der UdSSR die Wahrheit über das Verbrechen von Katyn sorgfältig verborgen, es abgelehnt, auch offensichtliche Beweise anzuerkennen und versucht, die Schuld auf Nazideutschland abzuwälzen. Erst im April 1990 hat die Sowjetunion offiziell anerkannt, dass polnische Staatsbürger vom NKWD erschossen wurden, und der Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow hat dem polnischen Präsidenten Wojciech Jaruselski Archivdokumente übergeben, die eine namentliche Liste mit 14589 hingerichteten Gefangenen enthielten. Kurz darauf hat die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft auf Anordnung des Präsidenten der UdSSR eine Untersuchung des Falls "Über das Schicksal polnischer Offiziere, die in den Lagern Koselsk, Ostaschkowsk und Starobelsk gefangen gehalten wurden" eingeleitet.
Im Oktober 1992 wurden dem polnischen Präsidenten Lech Walesa im Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin neue Dokumente übergeben, darunter der Beschluss des Politbüros des ZK der Kommunistischen Allunionspartei (Bolschewisten) mit den pesönlichen Unterschriften von Stalin, Woroschilow, Molotow und Mikojan und dem Zusatz "haben mit ja gestimmt" zu Kalinin und Kaganowitsch. Diese Dokumente bestätigten, dass der Beschluss zu diesen außergerichtlichen Hinrichtungen polnischer Kriegsgefangener von den höchsten Führern der UdSSR gefasst wurde. Außerdem zeigten diese Dokumente erstmals, dass gleichzeitig mit den gefangenen Offizieren weitere 7.305 Gefangene aus Gefängnissen im Westen Weißrusslands und der Ukraine außergerichtlich vernichtet wurden. Eine Namensliste von 3.435 Gefangenen, die in der Ukraine erschossen worden waren, wurde der polnischen Seite vom ukrainischen Staat im Mai 1994 übergeben. Der weißrussische Teil der Liste wurde bis heute nicht gefunden (die Staatsführung der Republik Weisßrussland behauptet, die Suche in den Archive habe ergebnislos geendet).
In den 62 Jahren, die seit der Entdeckung der Gräber bei Katyn vergangen sind, wurde über das "Verbrechen von Katyn" nicht wenig gesagt und geschrieben, allerdings sind viele wichtige Fragen bis heute unbeantwortet geblieben. Dessen ungeachtet erklärte der Hauptmilitärstaatsanwalt Russlands Alexander Sawenkow auf einer extra anberaumten Pressekonferenz am 11. März 2005, die Untersuchung des "Falls Katyn" sei eingestellt worden, weil der "Tatbestand des Genozids im Verbrechen" nicht festgestellt werden könne und weil die Amtspersonen, die Schuld an dem Verbrechen tragen, inzwischen gestorben seien.
Wir halten die Einstellung der Untersuchungen für nicht hinnehmbar.
Zum ersten: Selbst wenn es keinen Genozid gegeben hat, bleibt es trotzdem notwendig zu sagen, wie die ungerichtlichen Erschießungen zu qualifizieren sind - als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder als geplanter Mord unter erschwerenden Umständen? Den Fall ohne rechtliche Bewertung abzuschließen sieht wie der Versuch aus, jede Verantwortung für das Verbrechen von sich zu weisen.
Zum zweiten: Bis heute ist die Identität eines bedeutenden Teils der Opfer (fast 4.000 Menschen) noch nicht geklärt, eben der Gefangenen, die in Weißrussland erschossen wurden. Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft beruft sich hier darauf, dass die Verbrechen außerhalb Russlands verübt wurden und deshalb von den Justizbehörden des entsprechenden Landes untersucht werden müssten. Dieser Einwand wirkt allerdings in diesem Fall nicht besonders überzeugend, weil der Beschluss die polnischen Staatsbürger zu erschießen in Moskau getroffen wurde, von hier aus die gesamte Operation gelenkt wurde und hier alle Berichte über ihre Ausführung zusammen kamen (zum Beispiel wird die Liste von Offizieren aus dem Lager Starobelsk, die im ukrainischen Charkow erschossen wurden, im Moskauer Archiv aufbewahrt). Die Hauptmilitärstaatsanwaltschaft hat die Pflicht zu beweisen, dass sie in russischen Archiven nach der "weißrussischen" Liste gesucht hat. Sie muss nachweisen, dass sie sich an die Justizbehörden der Republik Weißrussland gewandt hat und die Antworten dieser Behörden vorweisen.
Zum Dritten: Die Behauptung des Hauptmilitärstaatsanwalts Russlands, dass mit "absoluter Genauigkeit" nur der Tod von 1.803 Menschen bestätigt werden könne, muss aufgeklärt werden, wenn gleichzeitig allgemein bekannt ist, dass die Zahl der umgekommenen Gefangene höher als 14.500 ist.
Und zum Schluss: Der "Fall Katyn" kann nicht als abgeschlossen gelten, ohne das die Namen aller Personen, die an der Ausführung dieses Verbrechens beteiligt waren, festgestellt und öffentlich zugänglich sind. Das betrift sowohl die Initiatoren, deren Namen bereits bekannt sind, als auch die ausführenden Personen auf allen Ebenen. Wir verstehen, dass es nicht möglich ist, die Verbrecher dem Gericht zu übergeben, wenn sie schon gestorben sind. Ihre Namen müssen aber genannt werden. Das wurde und wird in allen zivilisierten Ländern so gemacht, in der Regel ohne die Einrichtung spezieller Tribunale. Das fordert auch die russische Gesetzgebung, unter anderem das Gesetz der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung", Teil 2, Absatz 18.
Es ist unmöglich, der Entscheidung der Hauptmilitärstaatsanwaltschaft der Rusischen Föderation zuzustimmen, den größten Teil der Untersuchungsmaterialien für geheim zu erklären (unter Einschluss des Beschlusses über die Einstellung der Strafsache selbst). Diese Entscheidung ist völlig rechtswidrig, weil in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Russischen Föderation "Über Staatsgeheimnisse" "Informationen über Fakten der Verletzung von Rechten und Freiheiten des Menschen und der Staatsbürger (...) nicht als Staatsgeheimnis geführt oder als geheim eingestuft werden dürfen" (Absatz 7). Die Einstufung von Fällen durch die Staatsanwaltschaft als geheim, die Anzeichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten, wird von der öffentlichen Meinung in Russland und im Ausland unausweichlich als Rückkehr zur alten sowjetischen Politik verstanden werden, die darauf zielte, die verbrecherischen Machenschaften des Stalinregimes zu verbergen und ihre Organisatoren und Initiatoren zu decken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reputation des Landes und seine Beziehungen mit anderen Staaten einer korporativen "Ethik" und Amtsnormen zum Opfer gebracht werden.
Ob das die Militärjuristen nun wollten oder nicht, aber die Erklärung zur Einstellung der Untersuchung des "Falls Katyn", noch dazu am Vorabend des 60. Jahrestages des Sieges, erinnert die ganze Welt daran, dass die Sowjetunion nicht nur Mitglied der Antihitlerkoalition war und auf ihren Schultern die Hauptlast des Kampfs gegen den Faschismus getragen hat, sondern auch jene unzweifelhafte Tatsache, dass die UdSSR, nachdem sie im August 1939 mit Hilterdeutschland einen Pakt geschlossen hatte, eine Reihe von Annexionen vornahm und sich die östlichen Gebiete des damaligen polnischen Staates, Litauen, Lettland, Estland, die Nordbukowina und Bessarabien einverleibte. Und dass in diesen Gebieten unverzüglich der Massenterror einsetzte, dessen Bestandteil, in einer Reihe mit Verhaftungen und Deportationen, die "Sonderorperation" zur Vernichtung der polnischen Kriegsgefangenen und Häftlinge war.
Das Gedächtnis an den Sieg 1945 ist untrennbarer Bestandteil des Gedächtnisses an alle Menschen, die durch die totalitären Regime des XX. Jahrhunderts vernichtet wurden - von den an den Fronten Gefallenen bis zu den in den Folterkammern Umgekommenen des Zweiten Weltkriegs. Versuche, dieses Gedächtnis zu beschweigen oder zu schwächen sind Angriffe auf Sinn und Ziele des großen antifaschistischen Krieges.
Wir rufen die oberste Führung des Landes auf, die Politk der Präsidenten der UdSSR Michail Gorbatschow und des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin fortzusetzen, die Wahrheit über die Ereignisse des Jahres 1940 aufzudecken und alles Notwendige zur Wiederaufnahme der Untersuchungen der "Verbrechen von Katyn" zu unternehmen. Das Verbrechen muss juristisch bewertet werden. Die Namen aller Opfer müssen herausgefunden werden. Die Namen aller Schuldigen und Ausführenden müssen veröffentlicht werden. Alle Untersuchungsmaterialien müssen nach ihrem Abschluss der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht werden, vor allem aber der polnischen und der russischen Öffentlichkeit. Wir sind davon überzeugt, dass nur diese Handlungen einem großen Land würdig sind, einem Land, das den Faschismus besiegt hat, dass sich vom Kommunismus losgesagt hat und das einen demokratischen Entwicklungsweg gewählt hat.
Wir sind ebenso von der Notwendigkeit überzeugt, alle Opfer des "Verbrechens von Katyn" zu rehabilitieren und wir wenden uns, in Übereinstimmung mit Absatz 6 des Gesetzes der Russischen Föderation "Über die Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung" vom 18. Oktober 1991, mit der Forderung an die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, sie zu rehabilitieren.
Vorstand der Internationalen Gesellschaft Memorial
Quelle: russischer Nachrichtenserver von MEMORIAL (http://www.memo.ru/daytoday/5katyn.htm)
Übersetzung: Jens Siegert, Moskau
4.4.2005
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