Bachrom Chamroev zu 14 Jahren Haft verurteilt
Bachrom Chamroev, der am 24. Februar 2022 verhaftet worden war, wurde am 23. Mai 2023 zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die ersten drei Jahre soll er im Gefängnis verbringen, die folgenden elf unter strengem Regime in einer Strafkolonie.
Chamroev ist 1963 in Usbekistan geboren, lebt jedoch seit langem in Russland und ist russischer Staatsbürger. Die usbekische Staatsbürgerschaft hat er nie besessen.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich 21 Jahre Haft gefordert. Er wurde für schuldig befunden, öffentliche Aufrufe zum Terrorismus verbreitet zu haben (Art. 205.2, Abs. 2 StGB RF, angeblich durch Facebook-Posts) und an der Organisation einer terroristischen Organisation beteiligt gewesen zu sein (Art. 205.5, Abs. 1). Hier ist die aktive Mitgliedschaft in der in Russland verbotenen Organisation Hisb ut-Tahrir gemeint. Chamrov bestreitet diese Mitgliedschaft. Außerdem wurden ihm ein Bericht über politische Verfolgungen zur Last gelegt sowie Klagen und Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Seine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtszentrum Memorial war der Vorwand für umfangreiche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen am 4. März 2022 bei den gerade verbotenen Memorial-Verbänden (Memorial International, Menschenrechtszentrum, in beiden Gebäuden von Memorial in Moskau) sowie bei Grazhdanskoe sodejstvie (Bürgerunterstützung), einer Partnerorganisation von Memorial, die Flüchtlinge und Migranten betreut und von Svetlana Gannuschkina geleitet wird.
23. Mai 2023
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