Nobelpreisrede
Rede des Friedensnobelpreisträgers von 2022, der Gesellschaft Memorial, vorgetragen von Jan Raczynski am 10. Dezember in Oslo
Eure Majestät, Eure Königliche Hoheiten, verehrte Damen und Herren! Liebe Freunde!
Gestatten Sie mir zunächst, dem Norwegischen Nobelpreiskomitee im Namen der Gesellschaft Memorial für die Zuerkennung des diesjährigen Friedensnobelpreises zu danken.
Wir sind dem Nobelpreiskomitee besonders dankbar dafür, dass wir diese hohe Ehre mit dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten und dem mutigen belarusischen Menschenrechtler Ales Bjaljazki teilen. Diese Entscheidung des Komitees ist von hohem Symbolwert: Sie unterstreicht, dass Staatsgrenzen die Zivilgesellschaft nicht trennen können und dürfen. Für uns ist diese Nachbarschaft eine zusätzliche Auszeichnung.
Stellungnahme des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Die Machthaber erhöhen den Druck auf die russische Zivilgesellschaft: Am Abend des 23. Dezember 2022 trug das Justizministerium Svetlana Gannuschkina in das „Verzeichnis ausländischer Agenten“ ein, die Menschenrechtlerin, Vorsitzende des Komitees „Bürgerunterstützung“, Leiterin des Netzwerks „Migration und Recht“ und unsere Kollegin im Rat des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.
Weiterlesen … Svetlana Gannuschkina ins „Register ausländischer Agenten“ eingetragen
Eine weitere Menschenrechtsorganisation in Russland soll aufgelöst werden - das Ministerium für Justiz hat beim Moskauer Stadtgericht einen Antrag zur Liquidierung der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) und zum Verbot ihrer Tätigkeit auf dem Territorium der Russischen Föderation eingereicht.
Weiterlesen … Moskauer Helsinki-Gruppe von Liquidierung bedroht
Ein Gericht in Rostov am Don hat die ehemalige Aktivistin der Organisation „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] Anastasija Schevtschenko in Abwesenheit zu drei Jahren Lagerhaftstrafe in allgemeinem Regime verurteilt und damit die zuvor wegen „Tätigkeit in einer unerwünschten Organisation“ [Art. 284.1 Teil 1 StGB RF] verhängte Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe umgewandelt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der „Nichterfüllung von Auflagen.“ Im September noch hatte das Gericht den Antrag des Föderalen Strafvollzugsdienstes FSIN auf Umwandlung der Bewährungsstrafe in eine reale Haftstrafe abgelehnt.
Weiterlesen … Bewährungsstrafe für Anastasija Schevtschenko in reale Haftstrafe umgewandelt
In Jekaterinburg haben Kosaken aus der Organisation „Chutor Jekaterinskij“ den Bürgermeister der Stadt, Aleksej Orlov, aufgefordert, Memorial Jekaterinburg die von der Organisation in der Stadt gemieteten Büroräume zu entziehen: „Wir, Kosaken der Organisation ‚Chutor Jekaterinskij‘, sind eine patriotische Organisation. Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass in Jekaterinburg ein AUSLÄNDISCHER AGENT tätig ist – die Organisation Memorial.“
Oleg Orlov, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, zur aktuellen Situation in Russland
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Und nicht nur die Grundlagen des Völkerrechts.
Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Weiterlesen … Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen
Auch im zweiten Monat nach der sogenannten „Teilmobilmachung“ setzen die Behörden weiterhin auf Druck, Verfolgung und Repression. Wieder wurden Personen in das „Register Ausländischer Agenten“ aufgenommen, Verfahren eingeleitet und Urteile gegen diejenigen verhängt, die sich gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wenden und mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind. Wir bringen eine gekürzte Zusammenfassung politischer Verfolgung im Monat Oktober 2022.
Weiterlesen … Chronik politischer Verfolgung: Das Wichtigste im Oktober 2022
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Am 3. November 2022 wurde in Moskau Michail Krieger (Kriger) festgenommen, der bekannte Aktivist der Bewegung für Demokratie und Menschenrechte. Am 5. November verfügte ein Moskauer Bezirksgericht, dass er zunächst für zwei Monate in Untersuchungshaft bleiben muss.
Weiterlesen … Stellungnahme zur Verhaftung von Michail Krieger
Nationalfeiertag am 04. November
Berlin/Moskau, 04. November 2022 – Es ist der wohl stillste Protest-Aufruf, den es in Russland jemals gegeben hat. Anlässlich des Tages der Einheit des Volkes hat die mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gewürdigte russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL ein Video veröffentlicht, in dem Gründungsmitglied Irina Scherbakowa in einem Schweige-Statement zu sehen ist. Die Menschenrechtlerin und Historikerin will mit ihrer Sprachlosigkeit zeigen, dass es an diesem Tag weniger auf ihre Worte ankommt, als vielmehr auf die Taten derjenigen, die das Video betrachten.
Am 17. Oktober hielt Tatjana Gluschkova, Juristin des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, vor dem UN-Menschenrechtsausschuss eine Rede zur politischen Verfolgung in Russland, unter anderem wegen ablehnender Haltung gegen den Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei forderte sie den Ausschuss auf, diese Praxis zu verurteilen. Nachstehend die Rede in Übersetzung.
Die Verkündigung der „Teilmobilmachung“ im September 2022 hat neue Anti-Kriegsproteste im Land provoziert. Allerdings sind Demonstrationen seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine nicht die einzige Reaktion auf den Krieg. So wurden beispielsweise bereits mehrere Militärdienststellen und Verwaltungsgebäude angezündet, verstärkt seit Erklärung der Mobilmachung. Als Antwort werden zivile Proteste immer rigoroser unterdrückt, Strafverfahren gegen missliebige Personen eingeleitet oder forciert - sowohl wegen Aktionen gegen den Krieg als auch aus anderen Gründen. Wir bringen einen gekürzten Überblick über die politischen Verfolgungen im September 2022, übernommen von OVD-Info.
Weiterlesen … Chronik politischer Verfolgung - September 2022
Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial
Am 10. Oktober führte die Russische Föderation einen massiven Angriff auf ukrainisches Territorium durch, mit über hundert Raketen und Drohnen. Viele Raketen schlugen Berichten zufolge in Wohnhäuser ein. Ein Hauptziel war die zivile Energie-Infrastruktur.
Ein Bezirksgericht in Moskau hat heute verfügt, die Übergabe der Räumlichkeiten von Memorial International an das Wissenschaftliche Zentrum für Information und Aufklärung (NIPC) für ungültig zu erklären.
Zu dieser Übergabe hatte sich der Vorstand von Memorial International entschlossen, nachdem das Verbotsverfahren eingeleitet worden war. Bei der Auflösung einer Organisation ist das ein übliches Verfahren – Voraussetzung ist, dass es einen Verband mit ähnlicher Zielsetzung gibt, was hier eindeutig gegeben ist.
Weiterlesen … Räumlichkeiten von Memorial in Moskau sollen beschlagnahmt werden
Memorial wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt
Heute wurde dem belarusischen Menschenrechtler Ales Bjaljazki, dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten und Memorial der Friedensnobelpreis zuerkannt. Wir danken dem Nobelkomitee für diese ehrenvolle Auszeichnung.
Weiterlesen … Erklärung der Gesellschaft Memorial zur Verleihung des Friedensnobelpreises
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht zusammen mit dem belarusischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki und die ukrainische Organisation „Center for Civil Liberties“ an die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL. Diese Entscheidung hat das Nobel-Komitee in Oslo heute Vormittag bekannt gegeben.
Jurij Dmitriev, der seine Haftstrafe in einer Strafkolonie in Mordwinien verbüßt, befindet sich zurzeit erneut – für fünf Tage - in einem Strafisolator. Das ist bereits die dritte Strafmaßnahme dieser Art. Am 16. September hatte man ihn für drei Tage in den Strafisolator gebracht und nach dem Ablauf dieser Frist am 19. September für fünf Tage. Danach gab es eine kurze Atempause, bis er am 26. September erneut für fünf Tage in den Isolator kam.
Weiterlesen … Schikanen und Strafmaßnahmen gegen Jurij Dmitriev in der Strafkolonie
Am Wochenende des 24. und 25. September 2022 kam es bei Protesten gegen die Mobilmachung in vielen Städten und Regionen Russlands erneut zu zahlreichen Festnahmen. So wurden allein am 24. September bei Aktionen in 33 Städten mindestens 783 Personen festgenommen. Die meisten Festnahmen zählen dabei die Städte Moskau (396), St. Petersburg (132) und Novosibirsk (71).
Weiterlesen … Erneut zahlreiche Festnahmen bei Protesten am 24. und 25.9.gegen die Mobilmachung
Nach der Ankündigung einer „Teilmobilmachung“ durch den russischen Präsidenten kam es in vielen russischen Städten am Abend des 21. September 2022 zu Demonstrationen. Zu den Protesten hatten verschiedene politische Gruppen aufgerufen. Laut OVD-Info wurden bis Mitternacht 1.386 Personen in 38 Städten verhaftet, die Sicherheitskräfte gingen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor, unter den Verhafteten befinden sich viele Frauen, 9 Journalisten sowie 33 Minderjährige.
Weiterlesen … Zahlreiche Verhaftungen bei Demonstrationen am 21. September gegen Mobilmachung
Am 20. September 2022 haben die Marionetten-„Räte“ und Besatzungs-„Verwaltungen“ der von Russland kontrollierten Gebiete der Ukraine die Abhaltung von „Referenden“ vom 23. bis 27. September über den Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. Einige der höchsten russischen Staatsfunktionäre erklärten unmittelbar ihre Bereitschaft, diese Gebiete als Teil unseres Landes zu akzeptieren.
Die russischen Behörden wollen die Räumlichkeiten beschlagnahmen, die seinerzeit Memorial International gehörten.
Als sich das Verbot der Organisation abzeichnete, übertrug Memorial International die Räumlichkeiten, die der Organisation seit 2005 gehörten und in denen sie ihren Sitz hatte (Karetnyj Rjad, Moskau) einem anderen Memorial-Verband (dem Wissenschaftlichen Zentrum für Information und Aufklärung - NIPC). Dieser war damals nicht von einem Verbot bedroht und ist auch nicht als „ausländischer Agent“ registriert.
