Für den 24. Dezember war ein weiterer Verhandlungstermin im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev anberaumt. Eine reguläre Verhandlung fand indes nicht statt, da die Berufungsklage inzwischen beim Kassationsgericht in St. Petersburg liegt, das den Fall komplett, d. h. alle Anklagepunkte behandeln wird.
Weiterlesen … Jurij Dmitriev: Entscheidung liegt beim Kassationsgericht
Konstantin Kotov ist am 16.12.2020 nach Ableistung der seiner Haftstrafe aus dem Straflager der Stadt Pokrov (Region Vladimir) entlassen worden. Kotov, der von Memorial als politischer Gefangener anerkannt wurde, war in der Vergangenheit regelmäßiger Teilnehmer und Initiator von Aktionen für ukrainische politische Gefangene, unter anderem zur Unterstützung von Oleg Sentsov, und hatte an den Protesten gegen den Ausschluss oppositioneller Kandidaten von den russischen Kommunalwahlen teilgenommen.
Jurij Dmitriev ist Preisträger des diesjährigen Deutsch-Französischen Menschenrechts-Preises.
Der Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wird seit 2016 an Personen verliehen, „die Tag für Tag unermüdlich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eintreten.“ In diesem Jahr werden außer Jurij Dmitriev zwölf weitere Menschenrechtsverteidiger, Juristen und Aktivisten aus etlichen Ländern ausgezeichnet –aus Ägypten, Angola, China, Afghanistan, Pakistan, Brasilien, den Seychellen, den Palästinensischen Gebieten, dem Südsudan, dem Libanon, dem Irak und der Slowakei.
Weiterlesen … Deutsch-Französischer Menschenrechtspreis für Jurij Dmitriev
Der nächste Verhandlungstermin im Prozess gegen Jurij Dmitriev beim Stadtgericht Petrozavodsk, für den 17. Dezember anberaumt, wird dem Vernehmen nach auf den 24. Dezember verlegt. Vor einigen Tagen wurde indes bekannt, dass dieses Gericht die Kassationsklage Dmitrievs gegen das Urteil vom 29. September inzwischen angenommen hat, nachdem es das zuvor zweimal abgelehnt hatte. Das Oberste Karelische Gericht hatte Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Weiterlesen … Fortsetzung des Revisionsverfahrens in Sachen Dmitriev - Update
Kurz vor Beginn einer Pressekonferenz, die etliche NGOs am 3.12. online durchführten (darunter auch das Menschenrechtszentrum Memorial sowie Memorial International), bekam das Menschenrechtszentrum „Besuch“ von Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es wurde über eine (ungeplante) Überprüfung der Organisation in Kenntnis gesetzt, die vom 2. bis 29. Dezember erfolgen wird. Überprüft werden soll „die Einhaltung der gesetzlichen Forderungen, die die Tätigkeit nichtkommerzieller Organisationen regeln“.
Weiterlesen … Staatsanwaltschaft überprüft Menschenrechtszentrum Memorial
Mehr als 20 russische NGOs haben sich in Zusammenhang mit der Einreichung von Gesetzesvorhaben in der Staatsduma der Russischen Föderation mit einem Appell an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Moskalkova, sowie an die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, gewandt.
Weiterlesen … Appell zum Schutz der russischen Zivilgesellschaft
Am 26. November hat ein Moskauer Bezirksgericht Memorial International erneut zu einer Strafzahlung in Höhe von 500.000 Rubeln verurteilt. Der Anlass war der übliche – die angeblich fehlende Markierung der Organisation als „ausländischer Agent“, diesmal auf Publikationen, die am Stand der internationalen Buchmesse in Moskau im September präsentiert wurden.
Weiterlesen … Strafzahlung nach Überprüfung auf Moskauer Buchmesse
Tatjana Gluschkova erläutert die wesentlichen Bestimmungen des geplanten Gesetzes
1
Was ist passiert?
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der den Behörden noch mehr Möglichkeiten gibt, NGOs zu liquidieren, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, oder ihnen zumindest ihre Arbeit zu erschweren. Wenn der Entwurf durchkommt, werden die als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs verpflichtet, das Justizministerium über alle geplanten Programme und Veranstaltungen zu informieren. Und das Justizministerium erhält seinerseits das Recht, die Umsetzung dieser Programme vollständig oder in Teilen zu untersagen. Wenn die NGO ein derartiges Verbot missachtet, kann das Justizministerium bei Gericht die Auflösung der NGO beantragen.
Weiterlesen … Neuer Gesetzentwurf engt Spielraum von NGOs weiter ein
Interview von Andrej Kamakin mit Jan Raczynski
Am 30. Oktober beging Russland zum 29. Mal den Tag der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgungen. Das Wort Erinnerung impliziert, dass es um Ereignisse geht, die für immer einer fernen Vergangenheit angehören, die ein Land nicht vergessen will. Dabei gilt leider weder das eine noch das andere. Über die ungelernten Geschichtslektionen des Landes führte der Andrej Kamakin/Moskovskij Komsomolez ein Interview mit dem Vorsitzenden von Memorial International, Jan Raczynski. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.
Angehörige der Verurteilten im Verfahren Set veröffentlichen offenen Appell
Angehörige der im Verfahren „Set“ (Netz, Netzwerk) Verurteilten haben sich in einem offenen Appell unter anderem an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Tatjana Moskalkova, an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Igor Krasnov, an den Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation Aleksandr Bastrykin sowie an den Vorsitzenden des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten Valerij Fadejev gewandt.
Weiterlesen … Die FSB-Mitarbeiter kommen nur zu einem Zweck – zum Foltern
Erneute Verhandlung vor dem Stadtgericht Petrozavodsk am 18. und 24. November. Termin vor dem Kassationsgericht noch offen
Am 18. und am 24. November wird das Stadtgericht von Petrozavodsk erneut das Verfahren gegen Jurij Dmitriev verhandeln. Es geht um die Punkte der Anklage, die das Oberste Gericht Kareliens an dieses Gericht zurückverwiesen hat und in denen Dmitriev für unschuldig erklärt wurde – also die Anfertigung von Kinderpornographie, sexuelle Handlungen gegenüber seiner minderjährigen Pflegetochter und Waffenbesitz.
Gegen den Schuldspruch des Obersten Gerichts (wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegenüber der Pflegetochter) und das Urteil zu 13 Jahren Haft, das bereits in Kraft getreten ist, hat Dmitriev am 10. November beim Kassationsgericht Berufung eingelegt (der erste entsprechende Antrag war bereits Ende Oktober erfolgt, wegen Formfehlern aber vom Gericht zurückgewiesen worden). Wann in dieser Sache verhandelt wird, ist noch offen.
11. November 2020
Nach der Expedition nach Galjaschor, die Memorial Perm im Sommer 2019 durchgeführt hatte, war eine Serie von Strafverfahren eingeleitet worden, die allerdings nur in einem Fall zu einer Verurteilung geführt hatten: Gegen Leonid Ladanov wurde die für ihn unerschwingliche Geldstrafe von 100.000 Rubeln verhängt (weil er seine litauischen Besucher nicht ordnungsgemäß registriert haben sollte).
Der im Verfahrens Novoe Velitschie (Neue Größe) wegen Organisation der Tätigkeit einer terroristischen Vereinigung (Art. 282.1 Teil 1 StGB RF) ursprünglich zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilte Pavel Rebrovskij ist am 29. Oktober vom Moskauer Bezirksgericht Ljublinskij nach einer erneuten Überprüfung seines Falls zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Zudem sieht das Urteil ein weiteres Jahr Freiheitsbeschränkung vor, ein dreijähriges Verbot Internetseiten zu administrieren sowie eine zweijährige zwangspsychiatrische ambulante Behandlung.
Zahl der politischen Gefangenen in Russland von 305 auf 362 gestiegen
Regelmäßig am 30. Oktober, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der Repressionen, veröffentlicht das Menschenrechtszentrum Memorial aktualisierte Listen mit den Namen anerkannter politischer Gefangener in der Russischen Föderation. Während auf diesen Listen noch vor einem Jahr 305 Personen verzeichnet waren, ist die Zahl seither auf 362 angestiegen. Davon sind 297 aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bzw. der Ausübung ihrer Religion inhaftiert, 65 aus anderen politischen Motiven.
Das Menschenrechtszentrum Memorial weist darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der politischen Gefangenen zweifellos höher ist.
30. Oktober 2020
Weiterlesen … Memorial veröffentlicht neue Listen politischer Gefangener
Der belarusische Schriftsteller Dmitrij Strotsev ist in Minsk wegen Teilnahme an einer nicht-genehmigten Kundgebung gemäß Art. 23.34 zu 13 Tagen Haft verurteilt worden. Zuvor war er am Morgen des 21. Oktobers verschwunden und im Laufe des Abends schließlich auf einer Verhaftetenliste der berüchtigten Haftanstalt Okrestina aufgetaucht.
Weiterlesen … Schriftsteller Dmitrij Strotsev zu 13 Tagen Arrest verurteilt
Der bereits im Juli wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen verhaftete Journalist und Politikberater Vitalij Shkliarov ist aus dem Untersuchungsgefängnis zunächst in den Hausarrest entlassen worden, was mittlerweile durch ein Ausreiseverbot ersetzt wurde. Er befindet sich weiterhin in Belarus.
Weiterlesen … Vitalij Shkliarov sowie weitere Verhaftete aus der Untersuchungshaft entlassen
Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung
Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.
Im Laufe des Prozesses gegen Jurij Dmitriev reisten seit Beginn des Verfahrens regelmäßig Unterstützer zu den Verhandlungstagen nach Petrozavodsk. Da der Prozess nicht öffentlich war, durften die Angereisten sich nur in dem Korridor vor dem Verhandlungssaal bzw. vor dem Gerichtsgebäude aufhalten. Der Kontakt zu Dmitriev war somit auf die wenigen Minuten beschränkt, in denen er von den Sicherheitskräften durch den Flur zur Verhandlung geführt wurde. „Takie Dela“ sprach mit drei Personen, die regelmäßig dabei waren. Wir bringen ihre Erzählungen leicht gekürzt in Übersetzung.
Jurij Dmitriev wurde heute zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die Anklagepunkte, in denen ihn die vorige Instanz, das Stadtgericht von Petrozavodsk, freigesprochen hatte, wurden zur erneuten Verhandlung an dieselbe Instanz in anderer Zusammensetzung zurück verwiesen.
Zum Urteil veröffentlichte Memorial International die nachstehende Erklärung:
