Am 4. Juni 2023 kam es in mehreren Städten Russlands zu zahlreichen Verhaftungen. Das Team von Aleksej Navalnyj hatte dazu aufgerufen, am 4. Juni, dem Tag des 47. Geburtstags des Politikers, Kundgebungen zu dessen Unterstützung abzuhalten.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 23.4.2023 – 29.04.2023
Gedenken an die Toten von Uman
Seit Beginn der russischen Invasion bringen die Menschen Blumen zu den Denkmälern ukrainischer Kulturschaffender und zu den Gedenkstätten für die Opfer von Repressionen als Zeichen der Trauer um ukrainische Zivilisten, die durch russischen Beschuss getötet wurden.
"Letzte Adressen" werden demontiert
Immer mehr wird versucht, das jahrzehntelange Wirken von Memorial im Sinne einer Aufklärung über die sowjetische Vergangenheit rückgängig zu machen und zu annullieren.
Sinajida Kostenko: „Von unserem Nachbarn ist nichts mehr übrig geblieben, nur seine Schuhe.“
Oleksij Sydorenko
Sinajida Kostenko, eine Bewohnerin des Dorfes Moschtschun, erzählt von dem Grauen der ersten Tage des flächendeckenden Krieges. Ihr Haus wurde vollständig zerstört, sogar die Konserven im Keller sind verbrannt.
Bachrom Chamroev, der am 24. Februar 2022 verhaftet worden war, wurde am 23. Mai 2023 zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die ersten drei Jahre soll er im Gefängnis verbringen, die folgenden elf unter strengem Regime in einer Strafkolonie.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 17.04.2023 – 23.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Das Gericht wies die Klage auf Einschränkung der elterlichen Rechte des Vaters und der Mutter von Mascha Moskaleva, die in der Schule eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, ab.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg - Proteste vom 17. bis 23. April
Im Zusammenhang mit dem Strafverfahren wegen angeblichen „Schmuggels von Kulturgütern“ wurde Aleksandr Tschernyschov am Samstag (20. Mai) nicht, wie vorgesehen, aus der Ordnungshaft in Moskau entlassen, sondern weiter in Haft gehalten und zurück nach Perm gebracht.
Die gestern begonnenen Razzien und Durchsuchungen in Perm werden fortgesetzt. Heute wurde die Wohnung der Juristin und Anwältin Jelena Perschakova durchsucht, die die Interessen von Memorial Perm vertritt.
Weiterlesen … Razzien und Verfolgungen in Perm - Fortsetzung
Heute kam es erneut zu mehreren Haussuchungen im Perm. Betroffen waren etliche Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, darunter Svetlana Makovezkaja, Ivan Averkiev, Tatjana Margolina, Vera Sedinina, Tatjana Tscherepanova, Nadedzhda Agischeva, Oksana Asaulenko und Sergej Maksimov. Tatjana Margolina war seinerzeit Menschenrechtsbeauftragte von Perm, sie sowie Svetlana Makovezkaja gehören heute dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten an. Mehrere der Betroffenen sind Mitglieder des Zentrums für historische Erinnerung (der Nachfolge-Organisation von Memorial Perm).
Memorial International wurde am 28. Februar 2022 vom Obersten Gerichtshof Russlands zwangsaufgelöst. Aber Memorial lässt sich nicht "auflösen", genauso wie man einem Menschen nicht verbieten kann, zu denken und sich zu erinnern. Denn Memorial ist nicht nur eine Organisation und eine gesellschaftliche Bewegung — es sind vor allem Menschen auf der ganzen Welt, die gemeinsame Werte teilen und die Wahrheit über ihre tragische Vergangenheit wissen wollen. Und Memorial hat seine Tätigkeit fortgesetzt. Am 16. Mai 2023 vollzogen fünfzehn Memorial-Organisationen aus neun Ländern den entsprechenden juristischen Schritt und gründeten in Genf die Internationale Vereinigung Memorial, die Nachfolger-Organisation von Memorial International mit seiner über 35-jährigen Geschichte.
Weiterlesen … Zur Gründung der Internationalen Vereinigung Memorial
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Am 17. Mai hat das Militärgericht des Zweiten Westlichen Bezirks in Moskau den 63-jährigen zivilgesellschaftlichen Aktivisten Michail Krieger zu sieben Jahren Freiheitsentzug gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau und der Bewegung „Solidarnost“ (Solidarität). Er wurde im November letzten Jahres wegen eines Facebook-Posts verhaftet. Ihm wird „Rechtfertigung des Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit der Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 10.04.2023 – 16.4.2023
Fortsetzung der Geschichte der Familie Moskalev
Aleksej Moskalev, Vater des Mädchens, das eine Anti-Kriegszeichnung angefertigt hatte, wurde von Belarus nach Russland ausgeliefert. Zuvor war Moskalev aus dem Hausarrest in Russland geflohen und hatte versucht, das Land zu verlassen, war aber in Minsk festgenommen worden. Mascha Moskaleva wurde an ihre Mutter übergeben.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg: Proteste in Russland vom 10. bis 16. April
Digest der russischen Anti-Kriegsproteste vom 25.3.2023 – 09.4.2023
Fortsetzung der Entwicklung um die Familie Moskalev
Am 6. April verhandelte das Stadt- und Bezirksgericht in Jefremov (Gebiet Tula) das Verfahren gegen Aleksej Moskalev. Die Kommission für Jugendangelegenheiten fordert, die elterlichen Rechte Moskalevs einzuschränken. Am Gerichtsgebäude versammelte sich eine Unterstützergruppe, eine junge Frau hielt ein Plakat mit der Aufschrift „Putin isst Kinder“ hoch, ein Mann kam mit einem T-Shirt, auf dem stand „Den Vater zu lieben, ist kein Verbrechen.“ Über den Prozess gegen Moskalev haben wir bereits in vorherigen Ausgaben berichtet.
Weiterlesen … Stimmen gegen den Krieg: Proteste vom 25. März bis 9. April
Michail Krieger wurde am heutigen 17. Mai zu sieben Jahren Freiheitentzug verurteilt.
Krieger, der dem Memorial-Verband des Gebiets Moskau angehört, war am 3. November 2022 festgenommen worden. Offiziell werden ihm Facebook-Posts aus den Jahren 2019 und 2020 zur Last gelegt. Angeblich handelt es sich dabei um „öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus unter Nutzung des Internet“ und „öffentliche Erzeugung von Hass und Feindschaft gegen eine soziale Gruppe mit Drohung von Gewalt unter Nutzung des Internet“.
Weiterlesen … Urteil zu sieben Jahren Haft für Facebook-Posts
Am 16. Mai wurde in Genf ein neuer internationaler Dachverband von Memorial gegründet, der die Arbeit des 2022 verbotenen Dachverbands Memorial International wieder aufnehmen und fortführen soll. Der Verband soll unter dem Namen Association Internationale Memorial in der Schweiz registriert werden.
Am 5. Mai morgens wurde Aleksandr Tschernyschov vom Permer „Zentrum für historische Erinnerung“ kurz vor dem Abflug aus Moskau am Flughafen Scheremetjevo festgenommen. Er befand sich bereits im Flugzeug auf der Reise nach Istanbul.
Erklärung zur Verurteilung von Vladimir Kara-Mursa
Am 17. April 2023 wurde der Journalist Vladimir Kara-Mursa in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt. Dieses Strafmaß erinnert an Urteile der Stalinzeit, als willkürlich Menschen wenn nicht zur Todesstrafe, so zu Freiheitsstrafen von 25, 15 und zehn Jahren Haft verurteilt wurden.
Gegen Oleg Orlov (Vorstandsmitglied des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial) wurde im März ein Verfahren wegen wiederholter Diskreditierung der Armee eingeleitet (Art. 280.3 des StGB der RF).
Gegen Aleksej Mosin, den Leiter von Memorial Jekaterinburg, wurden zwei Protokolle wegen „Diskreditierung“ der russischen Armee erstellt. Kurz vorher war bereits ein Bescheid gegen Anatolij Svetschnikov ergangen - wegen des Fehlens der Markierung als angeblicher "ausländischer Agent" auf der Seite.
Weiterlesen … Weitere Schikanen gegen Memorial Jekaterinburg
Einzelkundgebungen und Straßenprotest
In St. Petersburg führten Aktivisten am Tschernyschevskij-Denkmal und auf dem Moskauer Platz mit den Plakaten „Frieden und keinen Krieg“ Einzelkundgebungen gegen den Krieg durch.
