Nachrichtenarchiv

Ein unersetzlicher, schmerzlicher Verlust

Heute, am 4. Mai, ist unsere Freundin und Kollegin Anna Pastuchova, auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Jekaterinburg an Covid verstorben.

Fokus Turkmenistan zum internationalen Tag der Pressefreiheit

In keinem anderen Staat der ehem. UdSSR ist die Menschenrechtslage so angespannt wie in Turkmenistan. Im nahezu vollständig isolierten Staat gibt es weder Opposition, noch Meinungs- oder Pressefreiheit. Im aktuellen Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen landet Turkmenistan auf dem drittletzten Platz. Die Plattform „Turkmen.News“ gilt als einzig freies Medium, das im Exil erscheint und von mutigen Bürgern Turkmenistans mit Nachrichten versorgt wird.

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit sprach MEMORIAL Deutschland mit dem Gründer und Chefredakteur Ruslan Myatiev über die Lage im Land und das gefährliche Leben als Informant sowie die Mitschuld deutscher Unternehmen.

Ruslan, zunächst, wie drücken sich die massiven Einschränkungen der Diktatur in Turkmenistan für die Menschen im Alltag aus?

Die massiven Einschränkungen kommen in sehr unterschiedlich hässlichen Formen zum Ausdruck. Nehmen wir aktuell das Beispiel COVID. Viele Jahre lang war es turkmenischen Ärzten faktisch untersagt, an beruflichen Veranstaltungen wie Weiterbildungen, Symposien oder Seminaren im Ausland teilzunehmen. Die Ärzte durften nur dann zu Seminaren ins Ausland, wenn sie vorher ihre Entlassung unterschrieben haben. Bei einer Rückkehr durften sie sich dann neu bewerben. So wollten sich die Chefs der Ärzte absichern, dass sie im Ausland keine Informationen aus dem Land, etwa über die Kindersterblichkeit, preisgeben und nicht selbst dafür dann in Mithaftung gezogen werden. Kaum ein Arzt stimmt solchen Bedingungen zu. Als Corona, dessen Existenz in Turkmenistan offiziell geleugnet wird, Turkmenistan traf, waren die turkmenischen Ärzte auf diese Situation völlig unvorbereitet. Als Folge dieser Einschränkung sind hunderte Menschen durch COVID gestorben, auch Dutzende von Ärzten starben.

Gemeinsame Erklärung von Vertretern russischer Menschenrechtsorganisationen

Am 26. April 2021 beginnt der Prozess gegen den Fonds zur Korruptionsbekämpfung (FBK), die Navalnyj-Stäbe und die mit dem FBK zusammenhängenden juristischen Personen - zur Verhandlung steht ihre Einstufung als extremistische Organisationen sowie deren anschließende Liquidation und Verbot. Presse und Öffentlichkeit wurden von dem Prozess ausgeschlossen, das Anklagematerial wurde zum Staatsgeheimnis erklärt, nur Anwälte des FBK dürfen Einblick in diese Unterlagen nehmen, und auch das erst am Tag der Gerichtsverhandlung.

Erklärung des "Kongresses der Intelligenz"

Der „Kongress der Intelligenz“ veröffentlichte kürzlich den folgenden Aufruf gegen einen Krieg mit der Ukraine, der zunächst von mehreren hundert Personen, Vertretern aus Kultur und Wissenschaft, unterzeichnet wurde (der Appell kann auf der Plattform change.org unterschrieben werden).

Nach dem Inkrafttreten der erneuten Verschärfung des sogenannten Agentengesetzes am 1. März 2021, die die Arbeit der in Russland als „ausländischer Agent“ registrierten NGOs noch weiter einschränkt, hat der Vorsitzende der Bewegung „Za prava tscheloveka“ (Für Menschenrechte) Lev Ponomarev die Selbstauflösung der Organisation bekanntgegeben.

Da man bei den massenhaften Verhaftungen während der Demonstrationen im Januar und Februar in Moskau nicht mehr genug Platz für alle Festgenommenen hatte, wurden etwa 800 Personen in eine Zwangsabschiebungseinrichtung für Ausländer im Dorf Sacharovo bei Moskau gebracht, wo zum Teil unhaltbare Bedingungen herrschten. MBX Media sprach mit einigen der Insassen nach ihrer Freilassung über die dortigen Haftbedingungen und die Verletzung ihrer Rechte. Wir bringen ihre Stimmen gekürzt in Übersetzung.

Erklärung von Memorial International

Am 16. Februar 2021 hat das 3. Kassationsgericht in St. Petersburg das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Karelien bestätigt. Dieses hatte Jurij Dmitriev zu 13 Jahren Haft verurteilt (statt der dreieinhalb Jahre, wie im Urteil der ersten Instanz).

Bei den Demonstrationen seit der Verhaftung Navalnyjs sind mittlerweile mehr als 11.000 Personen verhaftet worden, zum derzeitigen Zeitpunkt wurden nach Angaben von OVD-Info gegen mindestens 27 Personen Verfahren eingeleitet wegen Gewalt gegen Staatsvertreter, mehrfachem Verstoß gegen das Versammlungsrecht, Vandalismus, Massenunruhen, Aufruf zu extremistischen Aktionen, Rowdytum sowie Verstoß gegen Hygiene- und epidemiologische Auflagen. Junge Aktivisten erzählen „7x7“, wie die Gerichtsverfahren ihre zivilgesellschaftliche Haltung beeinflusst haben.

„Wie soll man ruhig auf diese ganzen Klobürsten schauen, wenn man überhaupt keine Perspektive hat?“

Seit der Verhaftung von Alexej Navalnyj kam es bei Protesten in ganz Russland laut Angaben von OVD-Info mittlerweile zu mehr als 11.000 Verhaftungen, dabei sind Gewalt und Willkür an der Tagesordnung. Am 23. Januar fand in Sevastopol auf der Krim die erste Demonstration gegen Präsident Putin seit der Annexion der Krim statt. Dabei wurden unter anderem der 30-jährige, in Sevastopol gebürtige Musiklehrer und DJ Maksim Rozum verhaftet sowie eine Frau namens Dina (Name geändert). Beide erzählen ihre Geschichte nach der Freilassung aus der Haft. Nadezhda Isaeva hat sie in der "Novaja Gazeta" veröffentlicht. Wir bringen ihre Berichte leicht gekürzt in deutscher Übersetzung.