Zurzeit erleben die beiden bedrohten Memorial-Organisationen - Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial - eine große Welle der Solidarität, sowohl in Russland als auch im Ausland.
Am 11. November wurde Memorial International per mail und einen Tag darauf auch per Post darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht die Auflösung von Memorial beantragt hat. Memorial International reagierte darauf mit einer Stellungnahme. Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft.
Weiterlesen … Generalstaatsanwaltschaft: Antrag auf Auflösung von Memorial
Die Entscheidung über die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, ist eine politische. So kommentiert der Vorstand von „Memorial International“ die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht einen Antrag zur Liquidierung der Organisation gestellt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt „Memorial International“, systematisch gegen das sogenannte „Agentengesetz“ verstoßen zu haben. Memorial International wurde im Jahr 2016, das Menschenrechtszentrum Memorial bereits zwei Jahre zuvor in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen.
Weiterlesen … Memorial zu vernichten, ist eine politische Entscheidung
Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Der Antrag stammt vom 8.11.2021, am heutigen 12.11.2021 ist der vollständige Antrag Memorialzugestellt worden. Aus ihm geht hervor, dass das Menschenrechtszentrum Memorial nicht nur „die Mitteilung unterlässt, dass es in der Funktion eines ausländischen Agenten auftritt“, sondern dass in seinen Schriften auch Anzeichen der Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus vorlägen.
Weiterlesen … Staatsanwaltschaft Moskau fordert Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial
Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.
Seit der Verabschiedung des „Agentengesetzes“ im Jahre 2012 und weiterer ergänzender Bestimmungen dazu leben fast alle NGOs in Russland unter dem Damoklesschwert einer erzwungenen Selbstauflösung oder eines Verbots. Nicht umsonst hat Memorial von Anfang an kategorisch darauf bestanden, dass dieses Gesetz nicht redigiert und korrigiert werden sollte, sondern aufgehoben werden muss.
Weiterlesen … Erklärung von MEMORIAL Deutschland zur drohenden Auflösung von Memorial International
Erklärung von Memorial International
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute Memorial International darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Organisation fordert. Als Begründung wurde der systematische Verstoß gegen die "Agentengesetzgebung" angeführt, konkret fehlende Markierungen der Organisation als "ausländischer Agent". Wegen des Fehlens dieser obligatorischen Kennzeichnung v. a. in sozialen Netzen hatte Memorial in den letzten Jahren bereits immens hohe Geldstrafen entrichtet.
Nachfolgend die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass
Am 11. November um 16.30 wurden wir vom Obersten Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, da Memorial systematisch gegen das Gesetz übe „ausländische Agenten verstoßen habe (es geht um die fehlende Kennzeichnung von Verlautbarungen der Organisation).
Weiterlesen … Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auflösung von Memorial International
Endloses Putzen von Böden und Androhung von Vergewaltigung
Wie Mithäftlinge Druck ausüben
„Für ein separates Bett muss man fünf- bis zehntausend Rubel jeden Monat zahlen – das ist vergleichbar mit der Unterbringung in einem Hostel in der Innenstadt von St. Petersburg. Weigert man sich, wird man in den Magen oder auf den Nacken geschlagen. Auf das Gesäß oder die Fersen schlägt man seltener, das hinterlässt Spuren.“ So beschrieb 2018 Julij Bojarschinov, Angeklagter im Verfahren \'Set\' [Netzwerk], seine Ankunft in der Petersburger Untersuchungshaftanstalt 6 \'Gorelovo\'. In seinem Bericht ist die Rede von Druck und Gewalt nicht von Seiten der Mitarbeiter der Untersuchungsanstalt: Das alles erledigen andere Häftlinge, die mit der Verwaltung zusammenarbeitenden \'Aktivisten\'. Für diese gab es in den Zellen von \'Gorelovo\' immer freie Schlafplätze, eine spezielle Person bereitete das Essen für sie zu, nur für sie gab es heißes Wasser in der Dusche, zwei von drei Toiletten waren für die \'Aktivisten\' reserviert.
Am 29. Oktober wird Jurij Dmitriev erneut eine Auszeichnung verliehen. Das Norwegische Helsinki-Komitee erkannte ihm am 21. Mai dieses Jahres (dem hundertsten Geburtstag Andrej Sacharovs) den Sacharov-Freiheits-Preis zu für seine Recherchen nach den Opfern des stalinistischen Terrors in Karelien, die er namentlich identifiziert und denen er ihre Würde zurückgegeben habe.
Am 15. Februar wurde das Büro von Memorial International von Polizeibeamten aufgesucht, die eine anstehende Überprüfung auf Grund einer Anzeige ankündigten. Besagte Anzeige war am Tag zuvor, dem 14. Oktober, eingegangen, einige Stunden vor der Attacke auf die Filmvorführung von „Gareth Jones“ (von Agnieszka Holland), bei der Memorial die Polizei gerufen hatte – mit dem Ergebnis, dass diese Zuschauer und Mitarbeiter stundenlang festhielt.
Durch Folter erzwungenes Mordgeständnis
Maksim Ivankin, der im Rahmen des Verfahrens \'Set\' Anfang 2020 zu 13 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen verurteilt wurde, berichtet in einem in der Novaja Gazeta veröffentlichen Brief, dass sein Geständnis der Schuld am Mord an Artem Dorofeev und Ekaterina Levtschenko unter Folter zustande gekommen sei. Ivankin war im Februar 2020 mit dem Mord in Verbindung gebracht worden und wird nun wegen vorsätzlichen Mordes in Tateinheit mit Verschwörung angeklagt.
Weiterlesen … Maksim Ivankin, Verurteilter im Verfahren 'Set': „Die Geschichte wiederholt sich.“
Am 14. Oktober 2021 hatte Memorial zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Um 19 Uhr Ortszeit begann die Vorführung von „Mr. Jones“, einem Film der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland aus dem Jahr 2019. In dem Film geht es um den Holodomor, die künstlich erzeugte Hungersnot zur Durchsetzung der Kollektivierung der Landwirtschaft zu Beginn der 1930-er Jahre in der Ukraine – berichtet aus der Perspektive eines britischen Journalisten, der damals die Sowjetunion bereiste. Im Anschluss an den Film sollte es ein Gespräch mit Pjotr Skweczinski vom Polnischen Kultur-Zentrum geben. Die Veranstaltung hatte Memorial mit dem Außenministerium der Russischen Föderation abgestimmt und von den russischen Behörden genehmigt bekommen.
Weiterlesen … Erklärung von Memorial Deutschland zum erneuten Angriff auf Memorial in Moskau
Bericht von Memorial International
Am gestrigen 14. Oktober sollte in den Räumlichkeiten von Memorial International der Film „Gareth Jones“ der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland gezeigt werden. Die Präsentation war gemeinsam mit dem Polnischen Kulturzentrum im Rahmen des Festivals „Dokumentarisches Milieu“ geplant. Sie war mit dem Polnischen Kulturzentrum sowie mit dem Außenministerium der Russischen Föderation abgestimmt (…).
Anders als erhofft, hat einer der Richter des Obersten Gerichts der Russischen Föderation eine weitere Behandlung des Prozesses gegen Jurij Dmitriev abgelehnt.
Weiterlesen … Jurij Dmitriev: Oberstes Gericht lehnt Revision ab
Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten"
Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.
Am 1. Oktober wurde das Menschenrechtszentrum Memorial einmal mehr zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wegen des üblichen „Ordnungsvergehens“ – einer fehlenden „Agenten“-Markierung - soll es 300.000 Rubel (über 3.500 Euro) bezahlen.
Weiterlesen … Hohe Geldstrafe wegen fehlender Markierung auf Anschreiben
Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“
Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.
Am 30. September fand in Petrosavodsk erneut eine Gerichtsverhandlung im Fall Dmitriev statt, die allerdings ähnlich wie die letzte verlief – es ging nur um die Frage einer weiteren Verlegung.
Weiterlesen … Jurij Dmitriev: Prozess in Petrosavodsk geht weiter, wird aber vertagt
Sechs der im Rahmen der Moskauer Prozesse Verurteilten, Sergej Surovzev, Eduard Malyschevskij, Maksim Martinzov, Kirill Shukov, Vladislav Siniza und Jegor Lesnych befinden sich nach wie vor unter zum Teil unerträglichen Bedingungen in Straflagern, nachdem sie 2019 gegen die Nichtzulassung unabhängiger Kandidaten zur Moskauer Dumawahl protestiert hatten.
Weiterlesen … Moskauer Prozesse: Psychischer Druck und unmenschliche Arbeitsbedingungen
Die diversen Register angeblicher ausländischer Agenten in Russland werden eifrig ergänzt. Allein am 29. September wurden 22 Personen und zwei Organisationen in das Verzeichnis der als „Agenten“ eingestuften Medien eingetragen.
Rückwirkende Anwendung des Gesetzes
Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.
Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.
Weiterlesen … Geldstrafe für Hinweise auf eine "unerwünschte" Organisation
