Nachrichtenarchiv

Die Empfehlungen, die der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Michail Fedotov zur Begnadigung politischer Gefangener vorgelegt hat, wurden von Präsident Medvedev abgelehnt. Grund der Ablehnung sei die Tatsache, dass keiner der genannten politischen Gefangenen ein entsprechendes Gesuch eingereicht habe. Nach Auffassung des Präsidenten setzt ein solches Gesuch darüber hinaus die Anerkennung der eigenen Schuld voraus. Diese Interpretation der Verfassung ist unter Experten durchaus umstritten. Der Menschenrechtsrat wird die Frage der Begnadigung anlässlich des nächsten Treffens mit dem Präsidenten am 28. April erneut zur Sprache bringen. Auf der Liste der politischen Gefangenen finden sich neben den Jukos-Verantwortlichen Chodorkovskij, Lebedev und Pitschugin auch der Physiker Danilov, Sergej Mochnatin, ein Teilnehmer der Strategie-31-Bewegung sowie Aktivisten von „Das andere Russland“.
04.04.2012

Die belarussischen Behörden werden aufgefordert, den Angehörigen die Leichen des kürzlich hingerichteten Vladislav Kovalev und Dimitri Konovalov zu übergeben.
Amnesty unterstreicht, dass trotz gegenteiliger öffentlicher Aussagen die belarussische Regierung auch weiterhin die Todesstrafe vollstrecken würde. Präsident Lukaschenko wird aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen und damit die Resolution des UNO-Sicherheitsrats über ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe einzuhalten.
20.03.2012

Die Resolution fordert eine umfassende Untersuchung der Verletzungen des Wahlrechts und bedauert die Tatsache der offensichtlichen Ungleichbehandlung der Kandidaten. Eine freie Wahl habe es nicht gegeben, heißt es auf der Webseite des EU-Parlaments.
Das EU-Parlament fordert den neuen Präsidenten Putin auf, einen anderen Ton gegenüber der Opposition anzuschlagen und einen „offenen und ehrlichen“ Dialog aufzunehmen. Bis zur Amtseinführung bleibe allen Betroffenen genügend Zeit, um anstehende Reformen in Angriff zu nehmen. Das Parlament äußert die Hoffnung, dass Präsident Medvedev seinen Worten Taten folgen lässt und politische Reformen auf den Weg bringt, die der neue Präsident Putin seinerseits fortführt.
Das zentrale Wahlbüro kritisierte die EU-Resolution als unbegründet. Die Wahlen seien frei und fair gewesen, erklärte der Stellevertretende Vorsitzende des ZIK, Stanislav Vavilov.
16.03.2012

Der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament, Guy Verhoofstadt, sprach in Moskau am Tag nach den Präsidentschaftswahlen mit Vertretern der Opposition und Wahlbeobachtern. Er nahm ebenfalls an der Aktion „Für faire Wahlen“ auf dem Puschkin-Platz teil.
Verhoofstadt, der die Parlamentswahlen in Russland im Dezember 2011 scharf kritisiert hatte, sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel am 6. März über seine Eindrücke und unterstrich, dass von freien und gerechten Wahlen des Präsidenten im Sinne des Europarats und der OSZE keine Rede sein könne.
Verhoofstadt will auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in der kommenden Woche eine Debatte über die russischen Präsidentenwahlen, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen werden sollen. Die russische Regierung müsse in einer klaren Resolution aufgefordert werden, unverzüglich politische Reformen einzuleiten.
07.03.2012

In seinem Beitrag für gazeta.ru vom 29.02.2012 appelliert Chodorkovskij an die Opposition, jede Form von Radikalisierung, die den eigentlichen Sinn von Massenprotesten verfälschen und Machthabern wie Putin in die Hände spielen würde, zu vermeiden, die Massenproteste fortzusetzen und die Einheit der Bewegung zu wahren.
Chodorkovskij spricht von einem „qualitativen Wandel“ der politischen Lage in Russland und geht davon aus, dass das versprochene neue Parteiengesetz und die Wiedereinführung der Wahl der Gouverneure auf lange Sicht einen einen grundlegenden politischen Wandel herbeiführen könnten.
In sieben Thesen zur Veränderung der Machtverhältnisse in Russland wird unterstrichen, dass eine Aufspaltung der Organisatoren der Massenproteste in konkurrierende Gruppen unbedingt vermieden werden muss – im Kreml warte man nur darauf! Dass es wichtig sei, seine Stimme abzugeben, dies auch, um eine Stichwahl im zweiten Wahlgang zu erreichen. Dass die Bildung einiger weniger Parteien, zwei bis drei, die an die Stelle der alten Opposition treten würden, erfolgversprechender sei als eine Aufsplitterung der Parteienlandschaft. Das es ebenso wichtig sei, sich an den Gouverneurswahlen zu beteiligen. Und schließlich sollte auch das Potential derer aus Putins Umfeld, die die Notwendigkeit eines Wandels verstanden haben, genutzt und eingesetzt werden.
01.03.2012

Die Internet-Ausgabe Grani.ru berichtet am 26. Februar, dass die Aktivistin Nadeschda Nisovkina, Mitglied der Bewegung „Solidarität“, auf dem Roten Platz in Moskau zusammen mit einer weiteren Aktivistin dieser Bewegung, Vera Lavreschina, festgenommen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert wurde. Sie sei dort zunächst im Bett festgebunden worden, hatte dann aber Gelegenheit zu einem Telefongespräch mit einem Mitstreiter, Pavel Schechtmanu, dem sie erklärte, dass sie einer „Behandlung“ unterzogen werden solle.
Die Aktivistinnen hatten in einer Einzelaktion mit Plakaten gegen das Gefängnis Lubjanka protestiert. Beide Frauen lehnten es ab, sich an Ort und Stelle auszuweisen. Während Lavreschina nach Feststellung ihrer Personalien durch die zuständige Polizebehörde auf freien Fuß kam, war Nisovkina in die Psychiatrie eingeliefert worden. Eine endgültige Entscheidung über den Verbleib der Aktivistin im Krankenhaus sollte der Ärzterat am heutigen 27.02.2012 fällen.
Beide Aktivistinnen waren bereits am Dienstag, dem 21.02. bei einer Aktion vor der zentralen Wahlkommission festgenommen worden. Die Aktion lief unter dem Motto „Ende der Diktatur“. Dieses Mal war Lavreschina nach ihrer Festnahme in die Psychiatrie eingeliefert, am darauffolgenden Tag jedoch freigelassen worden. Insgesamt sollen bei dieser Aktion mehr als 20 Personen festgenommen worden sein. Einige von ihnen wurden zu administrativer Haft verurteilt, darunter auch Tatjana Stezura, die zur längstmöglichen Haft von 10 Tagen verurteilt worden war. Nisovkina und Lavreschina protestierten am Samstag, dem 25.2. mit weiteren Mitstreitern in einer nicht genehmigten Aktion vor dem Gefängnis und wurden wiederum festgenommen.
Nisovkina und Stezura leiten die Bewegung Solidarität in Burjatien. Als ehemalige politische Gefangene seien sie immer wieder an Protestaktionen beteiligt.
Sorge bereitet bei diesen Festnahmen vor allem die Einschaltung der Psychiatrie – sie erinnert unweigerlich an frühere Praktiken, als Dissidenten durch psychiatrische Behandlung ausgeschaltet wurden.
27.02.2011

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

„Der russische Staat ignoriert die eigenen Appelle – das Schiff in ruhigen Gewässern zu halten. Statt die Forderungen der Bürger nach vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments zu erfüllen, organisiert der Staat die vorgezogene Neuwahl des Direktoriums der Radiostation Echo Moskvy.
Wie hoch die Bereitschaft des Staates zum demokratischen Wandel ist, wird damit viel deutlicher als alle versprochenen Gesetzespläne für die Umgestaltung des Wahlsystems dies zu zeigen vermocht hätten.
Die Worte des Pressesprechers von Putin, dass die Führung von Gasprom „nicht politischen, sondern wirtschaftlichen“ Interessen verpflichtet sei, können kaum jemanden in die Irre führen. Wir erinnern uns noch gut an die „Kontroversen der wirtschaftlich Verantwortlichen“, die zur Zerschlagung aller unabhängigen Fernsehsender führten.
Die aktuellen Massnahmen der staatlich kontrollierten Gasprom haben nur ein Ziel – die Einschränkung der Unabhängigkeit von Echo Moskvy, eine der wenigen Ausnahmen unter den Masseninformationsmitteln, die sich mehrheitlich massenhafter Propaganda verschrieben haben.
Wir sind überzeugt, dass es nicht gelingen wird, die Journalisten von Echo Moskvy einzuschüchtern und bringen ihnen unsere Solidarität zum Ausdruck.“

Das Anti-Diskriminierungszentrum MEMORIAL St. Petersburg hat dem für St. Petersburg und die Region zuständigen Ermittlungsausschuss am 6. Februar eine Erklärung zum Überfall auf seinen Mitarbeiter Philip Kostjenko übermittelt.
Die Erklärung berichtigt die am 4. Februar von der Innenbehörde (ГУВД) im Internet veröffentlichte Version, Kostjenko habe keine Aussage zu dem Überfall machen wollen. Das Verfahren müsse daher vermutlich eingestellt werden. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, wie Kostjenko Polizeibeamten und den behandelnden Ärzten versichert habe.
Nach Auffassung von Menschenrechtsaktivisten zielte der Überfall darauf ab, die Teilnahme Kostjenkos an den am 4. Februar geplanten Protestmärschen für faire Wahlen zu verhindern. Kostjenko war bereits am 31. Januar tätlich angegriffen worden.
8.2.1012