Kongress zum Schutz der Menschenrechte in Moskau

Vom 26. bis 27. November fand in Moskau der „Zweite Allrussische Kongress zum Schutz der Menschenrechte“ statt. Teilnehmer waren Vertreter einer Reihe von Non-Profit-Organisationen, einschließlich regionaler Gruppen, die die Situation im Land, die wesentlichen Bedrohungen sowie negative Tendenzen im Bereich der Menschenrechte diskutierten.

 

Der Kongress war thematisch sehr breit gefächert. Natalia Taubina, Direktorin von „Public Verdict“ berichtete über Folterungen von Häftlingen durch Organe des Innenministeriums (MWD), Svetlana Gannuschkina, Leiterin der Flüchtlingsorganisation „Bürgerunterstützung“ über die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und Migranten, Sergej Krivenko, Leiter der Menschenrechtsorganisation „Bürger und Armee“ über schwerwiegende Probleme von Wehrpflichtigen und Soldaten.

 

Der Menschenrechtler Valerij Borschtschev analysierte die Lage der ONK, der gesellschaftlichen  Beobachtungskommissionen, die die Einhaltung der Menschenrechte in Hafteinrichtungen kontrollieren sollen:

„Als wir das Gesetz (zu den ONK) vorbereiteten, dachten wir an eine Reihe von Zivilschutzgesetzen. Das sollte auch eine Überwachung von psychiatrischen Einrichtungen, von Behindertenheimen und der Armee umfassen. Aber leider gelang es nicht, diese Gesetze durchzusetzen. In dem von uns vorgeschlagenen Gesetzesprojekt sollten die Mitglieder der ONK vom Menschenrechtsbeauftragten der RF bestätigt werden. Aber dann entstand die Gesellschaftskammer, und diese Aufgabe wurde ihr zugewiesen, was ein großer Fehler war. [...] Die Zusammensetzung der vierten ONK im letzten Jahr bedeutete de facto die Einstellung der gesellschaftlichen Kontrolle. [...] Keiner der führenden Menschenrechtler war vertreten. Wir müssen feststellen, dass die Gesellschaftskammer beim Aufbau der ONK gescheitert ist.“

 

Der Vortrag von Oleg Orlov, Vorstandsmitglied im Menschenrechtszentrum Memorial, hatte Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zum Thema. Als Beispiel führte er die prophylaktische Registrierung religiöser Extremisten und potentieller Terroristen im Kaukasus an: „Das ist das beste Geschenk, das man Terroristen machen kann, wenn Tausende von Menschen auf solchen Listen landen. Diese Menschen beginnen dann, sich zum Staat anders zu verhalten, und werden immer empfänglicher für Propagandisten und Terroristen, die ihnen sagen: ‚Im Rahmen dieses Staates kannst du deine Rechte nicht schützen.‘ Wir verstehen, dass der Kampf gegen den Terrorismus energische Maßnahmen erfordert. Der Staat hat die Pflicht, Gewalt anzuwenden, aber dies darf nur im Rahmen des Gesetzes geschehen“, betonte Orlov.

 

Im Ergebnis wurde zu den diskutierten Fragen eine Resolution mit konkreten Vorschlägen verabschiedet. Die Menschenrechtler fordern die Abschaffung der diskriminierenden Gesetze zur Registrierung von NGOs und Massenmedien als „Ausländische Agenten“ und des Gesetzes über „Unerwünschte Organisationen“. Außerdem fordern sie die sorgfältige Untersuchung von Attentaten auf Journalisten. Nicht nur die Ausführenden, sondern auch ihre Hintermänner und Anstifter seien zur Verantwortung zu ziehen. Außerdem müssten die Unabhängigkeit der Gerichte und Transparenz bei der Rechtsprechung garantiert sein.

 

Des weiteren riefen die Teilnehmer dazu auf, das Zentrum "E" [Zentrum für den Kampf gegen Extremismus; Anm. d. Übs.] in seiner jetzigen Form aufzulösen, da es dazu dient, ideologische Gegner der Staatsmacht zu verfolgen, anstatt einen wirklichen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus zu führen.

 

Zusammenstellung und Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

 

6. Dezember 2017