Memorial erkennt Alexander Schpakow als politischen Gefangenen an

Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial vom 19. Juni 2017

Unmittelbar nach den Kundgebungen vom 26. März, die in ganz Russland mit unerwartet großer Beteiligung stattfanden, wurden gegen mehrere Teilnehmer Strafverfahren eingeleitet. Eine große Ermittlergruppe wurde gebildet. Es gibt Anlass zur Vermutung, dass diese demonstrativen Akte vor allem potentielle Teilnehmer von künftigen Protestaktionen abschrecken sollen.

 

Einer der Teilnehmer, der Schreiner Alexander Schpakow, wurde am 24. Mai 2017 von einem Moskauer Bezirksgericht zu einer Haftstrafe von anderthalb Jahren in einer Strafkolonie allgemeinen Regimes verurteilt. Schpakow befindet sich seit dem 28. März in Haft. Ihm wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen (Art. 318, Abschn. 1 des StGB der RF).

 

Wir sind der Auffassung, dass bei einer Beurteilung der Ereignisse am 26. März die Möglichkeit eines legitimen Widerstands von Bürgern gegen widerrechtliche Akte von Polizisten in Betracht zu ziehen ist. Das Gericht hat die gesetzwidrigen Handlungen der Polizisten überhaupt nicht untersucht, und ebensowenig die Frage, inwieweit der Widerstand dagegen illegitim war. Die Schuld Schpakows wird allein von Aussagen der Polizei bestätigt. In Anbetracht dieser Bedingungen ist festzustellen, dass es keine hinreichenden Gründe für die Behauptung gibt, dass Schpakow wirklich einen Polizisten geschlagen hat.

 

Die Zeugen der Festnahme Schpakows, unter anderem Navalnyj, der sich im selben Bus befand, in dem die Festgenommenen abtransportiert wurden, bestätigen die Aussagen des Angeklagten, dass er mit Gummiknüppeln geschlagen wurde.

Während der friedlichen Antikorruptions-Aktion am 26. März wurden viele Fälle unbegründeter Polizeigewalt verzeichnet, in Moskau wie auch in anderen russischen Städten. Allein in der Hauptstadt wurden über 1000 Personen festgenommen, weil sie ihr von der Verfassung gewährleistetes Recht auf Versammlungsfreiheit ausübten. Die Justizorgane haben dies nicht untersucht, sie haben die Demonstrationsteilnehmer nicht als Opfer anerkannt. In dem Vorfall mit (dem Polizisten) Gonikow wurde Schpakow für schuldig erklärt, aber es wurde in keiner Weise beachtet, dass er unter Anwendung brutaler physischer Gewalt festgenommen und noch nach der Festnahme geschlagen wurde.

Die Menschen, die sich am 26. März auf der Tverskaja-Straße versammelt haben, waren in keiner Weise aggressiv. Es gab keinen Grund dafür, sie an ihrer Meinungsäußerung zu hindern. Die mögliche Anwesenheit einzelner Provokateure und aggressiver Personen darf kein Grund dafür sein, eine friedliche Aktion auseinanderzujagen. Vielmehr ist die  Polizei in der Lage und verpflichtet, das Recht der Bürger auf Meinungsäußerung zu schützen und ihre Sicherheit zu garantieren.

(...)

Außer Schpakow werden noch sechs weitere Teilnehmer der Demonstration am 26. März in Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Einer von ihnen, Alexander Kulij, wurde von Memorial bereits als politischer Gefangener anerkannt.

 

Das Menschenrechtszentrum Memorial ist der Auffassung, dass das Strafverfahren gegen Alexander Schpakow politisch motiviert ist und als Abschreckung von Regierungskritikern dienen soll. Memorial hält Schpakow für einen politischen Gefangenen und verlangt seine sofortige Freilassung. Darüber hinaus fordern wir, die Amtspersonen zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Verletzung der Rechte und Freiheiten von Teilnehmern der Protestaktion am 26. März verantwortlich sind.

20. Juni 2017