Russisches Verfassungsgericht: Urteil gegen Ildar Dadin muss revidiert werden

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation hat entschieden, dass das Urteil gegen Ildar Dadin revidiert werden muss.

 

Ildar Dadin war am 7. Dezember 2015 nach Artikel 212.1 StGB zu drei Jahren Haft verurteilt worden (das Urteil wurde später auf zweieinhalb Jahre reduziert). Ihm wurde vorgeworfen, innerhalb eines halben Jahres mehr als zweimal eine Ordnungswidrigkeit bei Kundgebungen (Verstoß gegen das Versammlungsrecht) begangen zu haben. Dadin hatte wiederholt Einzelmahnwachen durchgeführt, die nicht genehmigungspflichtig sind.

 

Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass bei Dadins Verurteilung die erforderlichen Voraussetzungen dafür noch nicht gegeben waren - die vorangegangenen Urteile nach dem Verwaltungsstrafrecht waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Daher muss der Fall neu verhandelt werden.

 

Den umstrittenen Artikel 212.1, gegen den Dadin auch geklagt hatte, hält das Gericht für verfassungskonform. Allerdings sei das vorgesehene Strafmaß unverhältnismäßig, wenn es sich lediglich um eine mehrfach festgestellte Ordnungswidrigkeit handelt. Es empfiehlt eine Änderung des Gesetzes dahingehend, dass es erst dann Anwendung findet, wenn Kundgebungen nicht friedlich verlaufen oder Personen oder Sachen zu Schaden gekommen sind.

 

10. Februar 2017