Memorial veröffentlicht aktualisierte Liste von politischen Gefangenen

Die kürzlich vom Menschenrechtszentrum Memorial publizierte Liste politischer Gefangener führt 118 Personen auf. Vor einem Jahr waren es 87, im Oktober letzten Jahres 102.

 

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Häufig liegen Memorial keine oder nicht genügend Unterlagen vor, in etlichen weiteren Fällen wird noch überprüft, ob die betreffenden Personen nach den Kriterien von Memorial als politische Gefangene anzuerkennen sind.

 

Memorial nennt auch einige ehemalige Gefangene, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe oder in Folge einer Änderung ihres Urteils frei gekommen sind. Zu ersteren gehören Taissija Osipowa, Leonid Raswoszhajew, Alexej Sutugi und Leonid Tichonow, zu letzteren vor allem Ildar Dadin, dessen Urteil nach vehementen Protesten im In- und Ausland nach einem Urteil des russischen Verfassungsgerichts annulliert wurde. Ein Moskauer Bezirksgericht hat Dadin inzwischen als Kompensation für seine gesetzwidrige strafrechtliche Verfolgung eine Entschädigungssumme von 2 Mio. 200 Rubeln zuerkannt.

 

Dazugekommen sind u. a. 15 Personen, die auf Grund unzutreffender Beschuldigungen in Haft kamen (ihnen wird die Planung eines Terrorakts unterstellt). Seit Oktober 2016 hat Memorial außerdem Wladimir Baluch (ein politischer Aktivist auf der Krim), den Mathematiker Dmitrij Bogatow, mehrere Personen aus Sotschi, die verurteilt wurden, weil sie Kurzmitteilungen (SMS) nach Georgien geschickt hatten, den Abgeordneten und Journalisten Sergej Jeretnow aus Tatarstan und Sergej Reznikov aus Moskau als politische Häftlinge anerkannt.

 

Die steigende Zahl politischer Gefangener ist in den Augen von Memorial ein Beleg für das zunehmend repressive Klima in Russland.

 

1. Juni 2017