Zur Gefahr eines Krieges in Irak (Erklärung der Gesellschaft MEMORIAL)

Die Wahrscheinlichkeit des Beginns einer großangelegten Militäroperation gegen Irak wächst von Tag zu Tag

In den Äußerungen einer Reihe von Politikern, in erster Linie amerikanischer, klingt der Gedanke an, dass diese Militäroperation nicht gegen das irakische Volk, sondern gegen das Regime von Saddam Hussein gerichtet sei, das eine Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit darstelle, das zu einem Stützpunkt des internationalen Terrorismus geworden sei und das die Freiheit im eigenen Land unterdrücke.

Wir empfinden gegenüber dem Regime von Saddam Hussein nicht die geringste Sympathie. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass in den bevorstehenden Kämpfen nicht zuerst die Mitschuldigen an den Verbrechen des Diktators, sondern seine unschuldigen Untertanen umkommen werden. Zumindest aus diesem Grund muss die Einstellung zu dem drohenden Krieg davon bestimmt werden, inwieweit er mit den Werten der modernen Zivilisation vereinbar ist. In erster Linie - mit dem Recht.

Leider sind die gegenwärtigen Normen des Völkerrechts, die die gewaltsame Einflussnahme auf diktatorische Regime regeln, recht verschwommen und widersprüchlich und entsprechen nicht immer den natürlichen menschlichen Vorstellungen von Gerechtigkeit. Gleiches kann man auch von den internationalen Institutionen und Organisationen sagen, die berufen sind, die von derartigen Regimen ausgehenden Gefahren zu bewerten und gegen sie die notwendigen Sanktionen zu verhängen.

Erst vor kurzem, im Jahre 1999, war die Welt schon einmal Zeuge eines Rechtsdefizits im Zusammenhang mit dem "humanitären Eingreifen" auf dem Balkan. Schon da wurde offensichtlich, dass das moderne Völkerrecht katastrophal hinter den heutigen Herausforderungen zurück geblieben ist. Die freie Welt stand praktisch vor dem Dilemma, entweder gleichgültig zuzuschauen, wie Milosevi&_263; seine "inneren Angelegenheiten" im Kosovo löst, oder - unter Hintanstellung der geltenden Rechtsnormen - an ihre Stelle Willkür der gefährlichsten Art zu setzen, eine Willkür, die sich auf Gewalt stützt und im Namen der humanistischen Ideale angewandt wird.

"Memorial" hat schon damals die europäische Öffentlichkeit dazu aufgerufen, die Lehren aus dem Geschehen zu ziehen und zur Regelung solcher Aktionen die Erarbeitung neuer, sowohl effektiver als auch gerechter völkerrechtlicher Normen durch die Staatengemeinschaft zu initiieren. Leider geschah dies nicht; und das Rechtsdefizit bleibt nach wie vor eine Realität in unserer heutigen Welt.

Wie ist nun angesichts dieses Umstands unsere Einstellung zu dem drohenden Krieg in Mesopotamien?

Wir stimmen darin überein, dass nicht zugelassen werden darf, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Saddam, dieses prinzipienlosen Diktators, gelangen, der schon Angriffskriege entfesselt und giftige Kampfstoffe gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Gegenwärtig führen die VN-Inspekteure umfangreiche Überprüfungen in Irak durch. Wenn die irakische Führung unter Verletzung der VN-Resolutionen diese Inspektionen behindert, wird die Anwendung militärischer Gewalt nicht nur möglich, sondern auch unausweichlich. Gleichermaßen werden die Vereinten Nationen zur Gewalt greifen müssen, wenn sich die Regierung von Saddam weigert abzurüsten, auch wenn unwiderlegbare Beweise dafür vorliegen, dass Irak solche Waffen herstellt und lagert.
Aber bislang hat es noch keine Meldungen über das Vorliegen solcher unwiderlegbaren Beweise gegeben. Die Inspektoren setzten ihre Arbeit in Irak fort. Dessen ungeachtet erklärt die amerikanische Regierung offen, dass sie bereit sei, ohne die endgültigen Ergebnisse der Inspektionen abzuwarten und unabhängig von den Beschlüssen des Sicherheitsrats die Militäraktion zu beginnen. Die Mechanismen der VN werden von der Bush-Administration nur in so weit genutzt, als sie der bereits beschlossenen Militäroperation Legitimität verleihen können. Mit anderen Worten, die USA beabsichtigen nicht, sich auf die von der VN-Charta gesetzten Rahmen zu beschränken, sondern sind bereit, angesichts des Fehlens eines effektiven internationalen Gerichtsmechanismus die Rolle, des Anklägers, des Richters und des Gerichtsvollziehers gleichzeitig zu übernehmen.

Diese Absichten bergen die Gefahr des Zusammenbruchs des gesamten (wenn auch höchst unvollkommenen) Systems der internationalen Sicherheit, wie es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestanden hat, und die Gefahr der Herrschaft des Gesetzes des Dschungels - des permanenten Krieges aller gegen alle. Das einzige Regulativ der neuen auf Gewalt gegründeten Weltordnung wird der politische Handel zwischen den Politikern der führenden Mächte nach dem Modell "freie Hand im Irak - im Tausch gegen freie Hand in Tschetschenien" sein.

Für die Politiker wird diese neue Welt möglicherweise bequemer sein - nicht jedoch für die Völker.

Nicht unwichtig ist auch die Tatsache, dass die Bereitschaft zu einer unkontrollierten Anwendung von Gewalt in der Außenpolitik von der Führung eines Landes ausgeht, das einige der wichtigsten internationalen Dokumente im Bereich der Menschenrechte nicht unterzeichnet hat und das verlangt, seine Soldaten der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs zu entziehen, unabhängig davon, an welchem Punkt der Erde sie tätig sind.

Im Laufe des 20. Jahrhunderts waren wir Zeugen einiger furchtbarer Kriege und Tragödien. Eine dieser Tragödien war der Versuch, "die Menschheit mit eiserner Hand zu ihrem Glück zu zwingen". Die Erfahrungen, insbesondere aus der russischen Geschichte zeigen, dass das einzige Mittel zur Vermeidung derartiger Katastrophen die strikte Beachtung der grundlegenden Normen des geltenden Rechts und ihre gleichzeitige Verbesserung ist.

Es hatte den Anschein, als bewegten wir uns - wenn auch langsam und nicht immer konsequent - vorwärts auf dem Weg zur Schaffung eines umfassenden Rechtssystems auf allen Ebenen - von der Garantie und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte bis zu den internationalen Beziehungen.

Und nun steht der Beginn des 21. Jahrhunderts im Zeichen des Abrückens von der Idee der Schaffung einer Weltordnung, die auf das RECHT gegründet ist. Statt dessen kann die Welt unter der Begleitmusik von Verweisen auf humanistische und politische Werte in eine Ordnung abrutschen, die sich auf GEWALT und WILLKÜR gründet.