Erklärung der internationalen Menschenrechtsgesellschaft MEMORIAL zum Terroranschlag in Snamenskoje/Tschetschenien

Der furchtbare Terroranschlag, der am gestrigen 12. Mai 2003 im tschetschenischen Snamenskoje verübt wurde, forderte mehr als 50 Menschleben.

Die Mehrzahl der Toten und Verwundeten sind Zivilisten, obgleich der Anschlag offensichtlich gegen die Bezirksämter des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB gerichtet war. Die Terroristen haben die Opfer unter den Bewohnern der benachbarten Häuser wissentlich in Kauf genommen. Der Tod von Zivilisten macht allen -vor allem den Bewohnern Tschetscheniens - klar, dass den Auftraggebern, Planern und Vollstreckern von Terrorakten das Leben gänzlich unschuldiger Menschen gleichgültig ist. Die Antwort der Streitkräfte der Föderation lässt sich aufgrund des bisherigen Verlaufs des "Zweiten Tschetschenienkriegs" voraussagen: "Sonderoperationen", bei denen die Festgenommenen ermordet werden oder verschwinden, Folter und Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss geführt werden, und der russische Staat hat die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger vor diesem Übel zu unternehmen. Ebenso offensichtlich ist jedoch, dass der Terrorismus mit Mitteln des Terrorismus nicht besiegt werden kann. Nur eine politische Lösung kann dem Terrorismus im Nordkaukasus ernsthaft gefährlich werden und ihm den Boden unter den Füßen entziehen.

Der Staat hat jedoch anders entschieden. Das sogenannte "Referendum" in Tschetschenien ist nur dem Schein nach eine Willensäußerung des Volkes, der Beginn eines politischen Prozesses wird vorgetäuscht und steht in keinerlei realem Bezug zur Lösung des Konflikts. Hinter der Fassade geht der Kreislauf der Gewalt weiter: Terror gegenüber der Bevölkerung Tschetscheniens durch die Streitkräfte der Föderation einerseits und Sabotage und Anschläge der Rebellen andererseits.

Es ist dringend erforderlich, den Teufelskreis der Gewalt zu durchbrechen und tatsächlich eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts in der Republik Tschetschenien einzuleiten.

Der Vorstand der internationalen Menschenrechtsgesellschaft MEMORIAL

13.5.2003