Appell an die UNO-Menschenrechtskommission: Mit Terror gegen den Terror (in Auszügen)

(27.03.2002)

Die vollständige Version des Appells finden Sie in russischer Sprache unter www.memo.ru.

Unser Appell ist entstanden aus der tiefen Sorge um das Leben, die Sicherheit, die Gesundheit und die Würde von Hunderttausenden von Menschen, die sich auf dem Territorium des bewaffneten Konfliktes in Tschetschenien und ihm naheliegenden Gebiet befinden, ebenso wie aus tiefer Sorge um die Demokratie in Russland.

In Tschetschenien wird heute der bewaffnete Konflikt weitergeführt, der vor zwei Jahren den Charakter eines Partisanenkriegs angenommen hat. Die Föderalen Streitkräfte überziehen die Bergregionen Tschetscheniens mit Artilleriegefechten und Bombardements aus Flugzeugen und führen "Säuberungen" in Siedlungen durch. Die Kämpfer ihrerseits fahren fort, Militärautokolonnen und Stationierungen der Föderalen Streitkräfte zu überfallen. Wehrdienstleistende und Mitarbeiter des Innenministeriums der Russischen Föderation sterben in Minenexplosionen und Beschießungen. Zudem nehmen beide Seiten keine Rücksicht auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung.

In ganz Tschetschenien werden Menschenrechte missachtet.

Die offizielle russischen Staatspropaganda unterstreicht, dass der Krieg in Tschetschenien fester Bestandteil ihres Kampfes gegen den internationalen Terror ist, den die zivilisierte Welt momentan führt. Die Führung der Russischen Föderation fordert von der Weltgemeinschaft, die Handlungen der Russischen Streitkräfte zu unterstützen.

Jedoch ist die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet zu berücksichtigen, dass die Föderale Macht auf Überfälle, Sabotage und terroristische Akte, die von bewaffneten Formationen ausgehen, die der Föderalen Macht der Russischen Föderation Widerstand leisten, mit Terror gegen die Zivilbevölkerung Tschetscheniens antwortet.

Dieses Vorgehen lässt sich durch nichts rechtfertigen. Das Einsetzen solcher Methoden kompromittiert nur den Kampf gegen den Terror und vergrößert die Basis der Unterstützung für die Kämpfer.

Genau jetzt, da in der Welt sich der Kampf gegen den Terror entwickelt, muss die Weltgemeinschaft klar und eindeutig diese von den bewaffneten Streitkräften Russlands in Tschetschenien angewandten Methoden verurteilen.

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Aktionen von Militär und Polizei

Das Vorgehen der russischen föderalen Streitkräfte trägt nicht selten alle Anzeichen von demonstrativen Aktionen der Vergeltung, die auf die Zivilbevölkerung gerichtet sind.

Wir führen ein Beispiel aus der großer Zahl ähnlicher Ereignisse aus dem letzten Jahr an.
29.11.2001: In der Stadt Urus Marmat ging eine Kamikazekämpferin auf eine Gruppe von Wehrdienstleistenden zu - unter diesen befand sich auch der Kommandant des Gebietes - und brachte einen unter der Kleidung versteckten Strengsatz zur Explosion. Der Kommandant und zwei Wehrdienstleistende starben. Im Verlauf des Dezembers 2001 haben die der föderalen bewaffneten Strukturen in den Siedlungsgebieten des Urus - Marmanter Gebiets eine Reihe von Häusern der Familien gesprengt, die sie verdächtigten, in Zusammenhang mit den Kämpfern zu stehen. Vor den Sprengungen wurden die Bewohner dieser Häuser auf die Strasse getrieben. Einige Männer dieser Familien wurden festgehalten und mit unbekanntem Ziel abgeführt. Die Leichen von vier dieser Verschleppten wurden mit Spuren von Folter und gewaltsamen Tod später gefunden.

Die Militärs und Polizisten, die sich während der "Säuberungen" in einem Haus befinden, weisen sich nie aus, ihre Gesichter sind oft mit Masken verdeckt. Gepanzerte Transportfahrzeuge, auf denen sie heranfahren, tragen in der Regel keine Nummernschilder oder, wenn es sie doch gibt, sind diese mit Dreck oder Farbe unkenntlich gemacht. Daher ist es schwer nach den "Säuberungen" festzustellen, wer an dieser Willkür gegen die örtliche Bevölkerung beteiligt war.

Das Ausmaß an Menschenhandel im heutigen Tschetschenien ist um ein Vielfaches angewachsen, vergleicht man es mit dem Ausmaß in der Zeit von Maschadow.

Lösegeldzahlungen an die Militärs der Föderalen Streitkräfte für die Freilassung von Festgenommenen wurden in Tschetschenien zur alltäglichen Praxis.

In Tschetschenien verschwinden Menschen. In den meisten Fällen werden sie nicht von Banditen oder Terroristen entführt, das Gegenteil ist der Fall, sie werden zwangsweise festgehalten von denjenigen, die antiterroristische Operationen durchführen - von Militärs oder von Mitarbeitern des MWD RF (des Innenministeriums der Russischen Föderation).

Nach dem Menschen in Tschetschenien durch Wehrdienstleistende, Mitarbeiter des MWD oder des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation gefangengenommen wurden, können die Verwandten dieser Menschen oft lange Zeit weder den Grund der Gefangennahme, noch den Aufenthaltsort des Gefangenen in Erfahrung bringen, auch wissen sie nicht, ob Anklage erhoben wurde oder nicht usw. Es versteht sich von selbst, daß auf solche Weise festgehaltene Menschen nicht die Dienste eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen können.

Die Mehrheit der "verschwundenen Menschen" wird darauf hin nach einigen Tagen, Wochen oder gar Monaten von ihren Verwandten in Untersuchungsgefängnissen gefunden. Leider jedoch gibt es auch viele Fälle, wo Menschen, die von Vertretern der Föderalen Kräfte festgenommen wurden, spurlos verschwinden. Manchmal werden die Leichen der Festgenommenen mit Spuren von Folter oder gewaltsamem Tod von der örtlichen Bevölkerung aufgefunden.

Wir führen wenigsten einige Beispiele aus einer langen Liste solcher Fälle an:

- Vor einem Jahr wurden in den Trümmern einer Datschensiedlung unweit des Hauptstandorts der Russischen Armee Chankala (Vorort von Grosny) der Abfallhaufen (anders kann man das leider nicht benennen) mit den Leichen von Menschen, die Opfer aussergerichtlicher Hinrichtungen geworden waren, entdeckt. Laut offizieller Version wurden dort mehr als fünfzig Leichen gefunden. Auf der Mehrzahl dieser Leichen fanden sich Spuren von Folter. Verwandte haben diese Leichen identifiziert. &_356;Memorial&_357; sind die Namen einer absoluten Mehrheit der identifizierten Menschen bekannt, unter ihnen auch von vier Frauen. Alle diese Identifizierten wurden nicht im Rahmen von Kriegshandlungen, sondern im Verlauf von "Säuberungen" oder von den Grenzposten zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten festgenommen.

- Bald in Folge dieses Ereignisses, im März 2001 wurde diesmal direkt auf dem Gebiet einer Militärbasis zufällig ein weiteres Massengrab gefunden. In ihm befanden sich die Leichen von vier Menschen, die einen Tag zuvor im Verlauf der "Säuberung" in der Stadt Argun festgenommen wurden. Insgesamt verschwanden damals 11 Ortseinwohner, die von den Militärs festgenommen wurden.

Diese Beispiele und viele analoge Zwischenfälle beweisen, daß hier nicht die Rede von einzelnen Verbrechen undisziplinierter Wehrdienstleistender sein kann, sondern sie zeugen von der Existenz verbrecherischer organisierter Gruppen innerhalb der staatlichen Streitkräfte und Behörden, die wie "Todesschwadronen" agieren.

Die Vertreter der Organe der russischen Staatsmacht haben vor einem Jahr versprochen, sorgfältige Untersuchungen anzustellen. Dennoch wurden innerhalb dieses Jahres die Schuldigen nicht gefunden. Viel mehr noch, die Todesmaschinerie wurde nicht zum Stoppen gebracht.

Im vergangenen Jahr verschwanden ständig im Verlauf von "Säuberungen" Menschen, die von Vertretern der Föderalen Kräfte festgenommen worden waren.

Dies geschah in:

- der Stadt Argun (im März, April und Dezember 2001 und im Januar 2002)

- dem Dorf Zozin Jurt (im Mai, Juni, September, Oktober, Dezember 2001 und im Januar 02)

- dem Dorf Kurtschaloi (im Juni 2001)

- dem Dorf Alhasurowo (im Oktober 2001)

- dem Dorf Tschetschen -Aul (im Dezember 2001)

- dem Dorf Gechi (im Januar 2002)

- dem Dorf Batschi - Jurt (im Januar 2002)

- dem Dorf Proletarskoje (im Februar 2002)

- dem Dorf Starye Atagi (im September 2001 und im Februar und März 2002)

Die Leichen einiger Festgenommener wurden den Verwandten von den Militärs übergeben, die sterblichen Überreste anderer wurden später von Dorfbewohnern gefunden, doch die Mehrheit verschwand spurlos.

Die Menschen werden im Verlauf nächtlicher Spezialeinsätze der Föderalen Kräfte aus ihren Häusern entführt.

So wurden im Dezember letztes Jahres allein im Gebiet von Urus - Martan 16 Menschen festgenommen und verschwanden. Zudem wurden einiger der Verschwundenen in der dritten Etage der regionalen Militärkommandantur festgehalten, wo sich die regionale Abteilung des Föderalen Sicherheitsdienst befindet. Die Leichen von 4 dieser 16 Menschen, die Spuren von Folter trugen, wurden später von Einwohnern an einer Weggabelung gefunden.

Die Situation in Tschetschenien kann nicht stabilisiert werden und die normalen Beziehungen zwischen Bevölkerung und Vertretern der Föderalen Machtorgane sind unmöglich, wenn die zahlreichen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung dieser Republik, die von Militärs, Geheimdienst und Mitarbeitern des Innenministeriums begannen wurden, nicht objektiv und ernsthaft untersucht werden.

Es ist festzustellen, daß im letzten Jahr die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung stark gestiegen ist. Dies wurde möglich lediglich, da internationalen Organisationen Druck ausgeübt hatten.

Jedoch ist es für jeden, der über objektive Information über die Situation in Tschetschenien verfügt, ganz offensichtlich, daß die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren wegen solcher Verbrechen immer noch sehr niedrig ist verglichen mit der Zahl der Verbrechen gegen Zivilbevölkerung, die von Militärs begannen werden.

Dabei muß man sagen, daß die Ermittlungen in der Mehrheit der eingeleiteten Verfahren vorläufig eingestellt sind.

So wurden die Ermittlungen in keinem der Fälle des Massenmordes der Zivilbevölkerung seitens den Vertreter der Föderalen Kräfte abgeschlossen: so zum Beispiel bei Massenmorden im Stadtteil von Grosny Staropromyslowsk, in Alchan-Jurt, in Nowyje Aldy.

Untersucht wurde keiner der Fälle des "Verschwindens" von Menschen.

Keine offizielle Person, die die "Säuberungen" leitete, in deren Verlauf die massenhaften Verbrechen begannen wurden, wurde zur Verantwortung gezogen.

Im März 2002 teilte der Oberste Militärstaatsanwalt Rußlands mit, daß in der Zeit des bewaffneten Konfliktes in Tschetschenien die Militärstaatsanwaltschaft wegen 129 Straftaten ermittelt hat, die von Militärs gegen die Zivilbevölkerung begannen wurden. 30 Militärs wurden verurteilt, weitere 44 Ermittlungen sind abgeschlossen und warten auf das Gerichtsverfahren.

Diese Statistik spricht zunächst für eine erfolgreiche Arbeit der Militärstaatsanwaltschaft. Allerdings, wenn man sie im gesamten Kontext der Ermittlungen der von den Vertretern der Föderalen Kräfte verübten Verbrechen betrachtet, sieht die Situation anders aus.

Die gesamte Zahl der Verbrechen, die von den Vertretern der Föderalen Kräfte gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden und die Ermittlungen seitens der Organe der örtlichen und der Militärstaatsanwaltschaft bedürfen, ist riesig. Laut den Daten des Büros W. Kalamanow, sind mehr als 23.000 Klagen von der Bevölkerung eingegangen, die meisten wegen schwerer Verbrechen. Laut den Daten einer anderen offiziellen Struktur Rußlands, nämlich der Regierung der Tschetschenischen Republik, beträgt die Zahl der im Laufe des bewaffneten Konfliktes 1999-2002 in diesem Subjekt der Rußländischen Föderation verschwundenen Menschen fast 2000. Dies entspricht auch den Daten der NGO`s: z.B. eine bei weitem nicht komplette Datenquelle wie die "Chronik der Gewalt" (von dem Zentrum für Menschenrechte der Organisation "Memorial", wird seit Juli 2000 geführt) enthält für den Zeitraum der letzten 20 Monate (bis März 2002) Daten über 1049 Morde an der Zivilbevölkerung. Die Gesamtzahl der seitens der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen ist jedoch um einiges niedriger.

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Aktionen von Rebellen

Die Zivilbevölkerung der Tschetschenischen Republik leidet unter den Aktionen der Rebellen. Nicht selten kommen zufällig Menschen ums Leben bei den Diversionsakten, die gegen Föderale Kräfte gerichtet sind.

Hier drei Beispiele vom März diesen Jahres.

- Am 5. März tritt in der Nähe des Dorfes Belgatoj der 62 jährige Bewohner Rustem Sakajew auf eine von den Rebellen montierte selbstgemachte Bombe und kommt bei der Explosion ums Leben.

- Am 8. März in der Stadt Urus-Martan unternahmen die Rebellen den Versuch, einen Wagen mit Milizangehörigen zu sprengen. Keine von ihnen wurde verletzt, bei der Explosion kam jedoch die 90 jährige Rukijam Baschtajewa ums Leben, die zufällig in der Nähe war, ihr 4-jähriges Enkel Ibragim wurde verletzt, eine weitere Frau wurde mit sehr schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.

- Am 10. März wurden in der Stadt Grosny bei der Explosion eines von den Rebellen gelegten Sprengsatz zwei Militärangehörige verletzt, eine sich zufällig in der Nähe der Explosion aufhaltende Frau kam dabei ums Leben.

Ein Teil der bewaffneten Formierungen, die gegen die Föderalen Kräfte kämpfen, entschied sich für die Taktik des Terrors gegen alle, die sich für eine Zusammenarbeit mit Organen der Staatsmacht Rußlands aussprechen.

Die Rebellen sprengen Gebäude der Regionaladministration, sie verüben Anschläge auf Administrationsleiter der Städte, Dörfer oder Gebiete.

Die Leiter der Dorfverwaltungen sind heute beinahe die einzige Instanz, die wenigstens notdürftig die Interessen der Dorfbewohner verteidigt.

Eine Mitarbeiterin des Zentrums für Menschenrechte "Memorial" war Zeugin eines solchen Anschlages. Am 10. September wurde in der Nähe des Dorfes Ilaschan-Jurt der Leiter der Administration des Gebiets Kurtschalojewsk Machkal Taramow und sein Stellvertreter Schaip Lomalijew aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen. Unter Beschuss geriet jedoch ein anderes Auto, das den Wagen von Taramow gerade überholte, in dem sich fünf Bewohner des Dorfes Zentoroj befanden. Vier von ihnen kamen ums Leben, der fünfte wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Allein im März diesen Jahres, so die Rußländische Nachrichtendienste, wurden die Verwaltungsleiter zweier Dörfer ermordet:

- Am 20. März wurde der Leiter des Dorfes Gordali erschossen.

- Am 23. März wurden der Leiter des Dorfes Katyr-Jurt und seine Frau in ihrem Auto erschossen.

Rebellen ermorden auch Familienangehörige von tschetschenischen Milizionären, die dem Innenministerium Rußlands unterstellt sind. So wurden am 20 März in Grosny nicht nur ein Mitarbeiter der Miliz Sulejman Alichanow, sondern auch seine Frau und seine Adoptivtochter erschossen. Später, als Milizangehörigen am Tatort ankamen, explodierte ein Sprengsatz, einige dieser Milizangehörige wurden verletzt.

Die Anschläge werden auch auf "unerwünschte" Religionsaktivisten verübt.

Soviel wir wissen, wird der Terror gegen die Zivilbevölkerung hauptsächlich von den Rebellen ausgeübt, die zu dem sogenannten "fundamentalistischen Flügel" der tschetschenischen, bewaffneten Formierungen zählen. Ein gutes Beispiel dafür war lange Zeit die Bande von Barajew. Seine Leute haben regelmäßig "unerwünschte" Menschen in dem Dorf Alchan-Kale, aus dem Barajew stammt, ermordet.

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Es ist vollkommen offensichtlich, daß die Aktionen der Föderalen Kräfte absolut nicht effektiv sind in bezug auf Bekämpfung des Terrors und Etablierung von Frieden und Sicherheit in dieser Republik. Vielmehr erzielen sie das gegenteilige Ergebnis.

Am Anfang des gegenwärtigen Konflikts war die Mehrheit der tschetschenischen Zivilbevölkerung ermüdet von Anarchie und den Banditen, bereit, die Stationierung der Föderalen Kräfte - als das kleinere Übel - auf tschetschenischem Boden zu akzeptieren. Die Menschen hofften dabei auf Ordnung und Sicherheit in den besetzten Territorien.

Die Hoffnungen wurden jedoch enttäuscht. Wir beobachten, wie die Einstellung der Zivilbevölkerung gegenüber den Föderalen Kräften und dem russischen Staat immer negativer wird. Der Grund dafür sind Willkür und Gewalt der Föderalen Kräfte gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

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Wir wenden uns an die Menschenrechtskommission mit der Bitte, folgende Maßnahmen einzuleiten:

- die Annahme einer Resolution, die die ernste Sorge wegen der groben und massenhaften Verletzung der Menschenrechte in der Tschetschenischen Republik zum Ausdruck bringt;

- die Umsetzung des Kommissionsbeschlußes No 2001/24 vom 20.04.2001 zu garantieren, besonders in Bezug auf den Besuch Tschetscheniens durch Sonderberichterstatter oder Sonderbeauftragter zu Fragen von Foltern, aussergerichtlichen Hinrichtungen, Hinrichtungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren oder vollkommen willkürlicher Hinrichtungen sowie zu Fragen der innerterritorialen Vertreibung (Binnenflüchtlinge);

- die Einrichtung einer internationalen Kontrollkommission zur Untersuchung von Verbrechen, die in Tschetschenien begangen wurden.