Am Sonntag, den 28.10.2018 fanden in mehreren Städten Russlands sowie vor der Russischen Botschaft in Helsinki Solidaritätsaktionen für die verhafteten Mitglieder der Gruppierungen „Novoe Velitschie“ und „Set“[Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung] statt. Zu den Aktionen hatte das „Eltern-Netz“ der in beiden Verfahren Verhafteten unter der Losung „Für unsere und eure Kinder: Umzug zum Schutz der neuen Generation“ aufgerufen.

Lev Ponomarev, Vorsitzender der Bewegung Für Menschenrechte, sprach für Moskau, wo die Aktion auf der Lubjanka vor dem Gebäude des FSB stattfand, von rund 2000 Teilnehmern. Da die Aktionen in Moskau und in St. Petersburg nicht genehmigt worden waren, hatten die Veranstalter dazu aufgerufen, auf Plakate und Transparente zu verzichten, um niemanden einem unnötigen Risiko auszusetzen.

Im Zuge der Aktionen kam es zu rund 60 Verhaftungen. So wurden in Moskau 18 Personen verhaftet, einige davon wieder auf freien Fuß gesetzt, einige verbrachten die Nacht auf der Polizeiwache. Gegen alle wurde ein Protokoll wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht aufgenommen. In Petersburg wurden 40 Personen festgenommen, unter ihnen ein Journalist des unabhängigen Fernsehsenders Doshd. Ein Großteil verbrachte die Nacht ebenfalls auf der Polizeiwache. Unter den Verhafteten in Petersburg befanden sich auch sieben Minderjährige, fünf von ihnen wurden inzwischen wieder freigelassen. In Rostov am Don wurde ebenfalls ein Aktivist verhaftet und wieder auf freien Fuß gesetzt.

Wir erinnern, dass Memorial die Verhafteten im Verfahren „Novoe Velitschie“ als politische Gefangene betrachtet. Den Festgenommenen der Organisation „Set“ wurden, wie wir bereits berichteten, Waffen untergeschoben, ihre Geständnisse durch massive Folter erpresst.

29. Oktober 2018

Nachdem die Moskauer Behörden letzte Woche die ursprüngliche Genehmigung für die jährliche Aktion „Rückgabe der Namen“ zurückgezogen hatten, zeigten sie sich heute kompromissbereit: Die Aktion kann nun doch, wie geplant, am 29. Oktober 2018 von 10 bis 20 Uhr am Solowezki-Stein stattfinden.

Die Ende letzter Woche kurzfristig bei Memorial eingegangene Widerruf der schon erteilten Genehmigung war mit Bauarbeiten begründet worden – tatsächlich ist das Gelände dort seit einigen Tagen teilweise aufgerissen.

Die Vereinbarung mit den Behörden über die Durchführung der Aktion kam heute Nachmittag zustande, nicht zuletzt auf Grund der heftigen öffentlichen Proteste, die die Ablehnung ausgelöst hatte.

22. Oktober 2018

 

 

MEMORIAL Deutschland e.V., Bürgerhilfe (Moskau) und Women for development (Grozny) in Kooperation mit dem Norwegian Helsinki Committee (Oslo) laden ein zur Konferenz:

„Zwischen Ankunft und Abschiebung. Tschetschenische Geflüchtete in Europa“

Ort: Berlin-Wedding, Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58, 13349 Berlin

Zeit: 08.11.2018, 08:30 bis 21:00 Uhr

Welche Gründe veranlassen Tschetschen*innen bis heute zur Flucht nach Europa? Wie reagieren europäische Asylbehörden darauf? Und wie reagiert die tschetschenische Diaspora auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik?

Zu diesen Fragen geben Expert*innen aus Deutschland, Österreich, Norwegen, Türkei, Russland, Polen und Belgien Auskunft. Sie diskutieren über die aktuelle soziale und rechtliche Situation tschetschenischer Geflüchteter und stellen sich den Fragen des Publikums.

» Programm und Anmeldung

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Wie jedes Jahr, sollte auch in 2018 am 29. Oktober am Solowezki-Stein auf dem Lubjanka-Platz in Moskau die „Rückgabe der Namen“ stattfinden – die Lesung der Namen von Personen, die im Zuge der Säuberungen in Moskau erschossen wurden. Alle erforderlichen Genehmigungen dazu hatte MEMORIAL bereits erhalten. Ein lakonisches Schreiben vom 18. Oktober, das am 19. Oktober einging, erklärt eine am 15. Oktober erteilte Verwaltungsnweisung, die Aktion zu unterstützen, aufgrund „neu eingetretener Umstände“ für ungültig und untersagt die Aktion an diesem Standort.

Es folgt die Erklärung von MEMORIAL International aus diesem Anlass.

 

Moskauer Behörden vereiteln die traditionelle Aktion „Rückkehr der Namen“

In den letzten elf Jahren wurde jährlich an der Lubjanka am 29. Oktober, dem Vortag des „Tages der Opfer politischer Verfolgungen“, die Gedenkaktion „Rückgabe der Namen“ durchgeführt. Den ganzen Tag, zwölf Stunden lang, konnten Intessierte die Namen von Menschen verlesen, die in Moskau erschossen worden sind.

Diese Aktion sollte auch in diesem Jahr stattfinden. In den Verhandlungen mit den Moskauer Behörden war seit dem Frühjahr immer wieder zugesagt worden, dass die Bauarbeiten der Aktion nicht im Wege stehen würden.

Memorial hatte bereits alle erforderlichen Genehmigungen von den Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie dem Innenministerium erhalten. Heute allerdings, am 19. Oktober 2018, also zehn Tage vor der geplanten Aktion, wurde die Genehmigung vom Moskauer Bürgermeisteramt widerrufen.

Das ist empörend, und das nicht nur, weil damit die mehrmaligen ausdrücklichen Zusagen der Moskauer Behörden nicht eingehalten wurden. Die Beamten haben es nicht einmal für nötig befunden, sich in irgendeiner Form zu entschuldigen, weder bei den Organisatoren noch bei den Tausenden von Menschen, die an dieser Aktion teilnehmen und sie unterstützen.

Der Solowezki-Stein ist landesweit das älteste Denkmal für die Opfer des totalitären Regimes. Er wurde am 30. Oktober 1990 auf dem Lubjanka-Platz aufgestellt. Zivilgesellschaft, öffentliche Organisationen sowie städtische und staatliche Behörden hatten hier zusammengewirkt. Der Lubjanka-Platz wird per se mit der Erinnerung an den staatlichen Terror assoziiert. Die Aktion „Rückgabe der Namen“ hängt unlösbar mit dem Solowezki-Stein zusammen.

Deshalb ist das Ansinnen, die „Rückgabe der Namen“ an die „Mauer der Trauer“ am Sacharov-Prospekt zu verlegen, für uns nicht akzeptabel, ebensowenig wie man das Niederlegen von Blumen am Grab des Unbekannten Soldaten am Alexander-Garten durch irgendein anderes Ritual ersetzen könnte.

Die „Rückgabe der Namen“ ist schon lange keine Aktion mehr, die nur mit Memorial zu tun hat. Sie ist zu einem wichtigen Ereignis der ganzen Stadt geworden. Nach Eingang der Genehmigungen wurde die diesjährige Aktion schon breit bekannt gemacht. Außerdem wissen viele Menschen verschiedener Altersgruppen ohnedies, dass man am 29. Oktober zum Lubjanka-Patz kommen, eine Kerze erhalten und Namen ermordeter Moskauer und die eigener verfolgter Angehörige verlesen kann. Viele werden sich in jedem Fall zur Lubjanka begeben, da sie nichts davon wissen, dass das Bürgermeisteramt sein Versprechen gebrochen hat.

Die gesamte Verantwortung für die Vereitelung der Aktion tragen die Moskauer Stadtbehörden.

Der Vorstand von Memorial International

19. Oktober 2018

 

Am 10. Oktober wurde dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten eine Petition mit dem Aufruf übermittelt, einen Gefangenenaustausch von russischen und ukrainischen Gefangenen vorzunehmen. Im Laufe von vier Monaten wurden für diese Petition 60.000 Unterschriften gesammelt.

Autor der Petition ist Alexander Rekubratskij, zu den Unterzeichnern zählen auch Konstantin Kotov und Julia Samojlova, die die Einzelmahnwachen für die Freilassung Oleg Sentsovs und anderer ukrainischer Gefangener organisieren. Diese werden fortgesetzt, auch nachdem Sentsov seinen Hungerstreik beendet hat.

Die Petition wurde von dem Historiker und Journalisten Nikolaj Svanidse entgegengenommen, der dem Menschenrechtsrat angehört und der die Ziele der Petition ebenfalls unterstützt: „Das ist eine zutiefst humanistische Position – alle gegen alle auszutauschen. Wir werden alles tun, was von uns abhängt.“

Dass in vier Monaten ohne jegliche Unterstützung durch die Medien etwa 60.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, ist für Konstantin Kotov ein Beleg dafür, „dass ein bedeutender Anteil an russischen Bürgern einen Gefangenenaustausch unterstützt. Wir waren der Auffassung, dass die russische Regierung wissen muss, dass wir, Bürger Russlands, einen Austausch wünschen. Wir möchten die russischen und ukrainischen Gefangenen in Freiheit sehen.“

11. Oktober 2018

 

 

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