Erklärung zur Sperrung der Website von Otkrytaja Rossija

Am 11. Dezember 2017 hat Roskomnadzor (Föderaler Dienst für die Aufsicht im Bereich Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation) die Website von "Otkrytaja Rossija" (Offenes Russland) wegen angeblicher Aufrufe zu Unruhen gesperrt. Das ist bei weitem nicht der erste Fall, in dem oppositionelle oder schlicht nicht unter der Kontrolle der Behörden stehende Internet-Quellen durch staatliche Organe gesperrt wurden, die lediglich befugt sind, den Zugang im Netz zu solchen Materialien einzuschränken, die Kinderpornographie und Propaganda für Drogen und Suizid enthalten – und nicht mehr.

Nun aber beginnt man die Sperrung von Websites in großem Stil als Instrument der Zensur sowie zur geheimdienstlichen Kontrolle über Massenkommunikationsmittel zu nutzen. Es genügt, an die Sperrung der Online-Ausgabe von „Grani.ru“, „Kasparov.ru“, des „Jeshednevnyj shurnal“ zu erinnern, außerdem des sozialen Netzwerks zur Pflege von Geschäftskontakten „LinkedIn“, der Seite der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina sowie vieler anderer wichtiger ukrainischer Seiten und einer Reihe von Messenger-Diensten.

Wir sind überzeugt, dass jegliches Verbot von Informationsmaterialien, gleichgültig, wie sie verbreitet werden, nicht anders umgesetzt werden kann als auf dem Rechtsweg. Die Durchsicht von Schriftverkehr – einschließlich elektronischem – darf ebenfalls ausschließlich auf Gerichtsentscheid erfolgen.

Die Rückkehr zur Praxis des frühen Bolschewismus, zur der die Schließung von Medien gehört, die den Machthabern nicht genehm sind, ist kein Zeichen einer starken und legitimen Staatsmacht. Die in den letzten Jahren durch die Staatsorgane vorgenommene, vor allem politische und ideologische Zensur ist der späteren Praxis des „Entwickelten Sozialismus“ entlehnt. Sie ist eindeutig und ausdrücklich durch Artikel 29 der Russischen Verfassung verboten.

Wir bestehen darauf, dass die oppositionellen Internet-Quellen entsperrt werden müssen. Roskomnadzor  und die Generalstaatsanwaltschaft sind verpflichtet, die Verfolgung und Blockierung von Online-Medien für die Verbreitung von Informationen, die Kritik an der Staatsmacht enthalten, einzustellen.

Wir fordern die Wiederherstellung der Freiheit der Medien in der Russischen Föderation, die uns durch die Verfassung garantiert wird.

15. Dezember 2017

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker


Copyright © 2018 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top