Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial vom 21. August 2017

Mit Dmitrij Borissov hat Memorial einen weiteren politischen Gefangenen der Verfahren zum 26. März als politischen Gefangenen anerkannt.

Nach Untersuchungsangaben soll Borissov einen der fünf OMON-Mitarbeiter, die ihn zu dem Gefangenentransporter trugen, mit dem Fuß getreten haben.

Der Teilnehmer der Anti-Korruptionsproteste vom 26. März Dmitrij Borissov befindet sich seit dem 9. Juni 2017 in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben (Art. 318, Abschn.1 des StGB der RF).

Nach Ermittlungsangaben wurde Borissov festgenommen, weigerte sich aber, zum Gefangenentransporter zu gehen. Als er von fünf Polizeimitarbeitern getragen wurde, befreite er zweimal sein linkes Bein und trat einem der Polizisten, Ilja Jerochin, gegen den Helm. Jerochin erklärte, er habe einen körperlichen Schmerz verspürt, verletzt sei er allerdings nicht, medizinische Hilfe habe er nicht in Anspruch genommen. Den Ermittlungsunterlagen zufolge erinnerte er sich Mitte Mai, etwa zwei Monate nach den Ereignissen, das erste Mal an körperliche Schmerzen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir uns mit dem Video zu dem Vorfall nicht vertraut machen. Auf den im Verfahren gezeigten Screenshots ist lediglich ein erhobener Fuß zu erkennen.  Die vorliegende Information legt nahe, die Glaubwürdigkeit der durch den Ermittler dargelegten Ereignisse zu bezweifeln. Man kann sich auch kaum vorstellen, wie jemand in einer derart ungeeigneten Lage, der an der Taille, an beiden Händen und einem Bein festgehalten wird, mit dem freien Fuß einen zielgerichteten Tritt ausführen soll. Wenn Borissovs Fuß Jerochin berührt hat, dann dürfte es sich am ehesten um eine unabsichtliche Reflexbewegung gehandelt haben.

Bereits früher waren aufgrund desselben Artikels andere Demonstrationsteilnehmer verurteilt worden: Jurij Kulij zu acht Monaten Strafkolonie, Alexander Schpakov zu eineinhalb Jahren Strafkolonie allgemeinen Regimes, Stanislav Simovez zu zweieinhalb Jahren allgemeinen Regimes, Andrej Kosych zu vier Jahren allgemeinen Regimes. Am 8. August wurde ein weiteres Verfahren zum 26. März gegen Dmitrij Krepkin eröffnet. Gegen Aleksej Politikov läuft eine Untersuchung. Memorial hat die meisten der Genannten als politische Gefangene anerkannt.

Aus unserer Sicht ist es erforderlich, die Ereignisse des 26. März auch vom Standpunkt eines rechtmäßigen Widerstandes der Bürger gegen rechtswidrige Handlungen der Polizei zu bewerten. Das widerrechtliche Vorgehen der Polizei wurde vom Gericht nicht untersucht, genauso wenig die Frage, in wie weit der Widerstand gegen dieses unrechtmäßige Vorgehen berechtigt war.

In Moskau wurden viele Fälle von Anwendung unbegründeter Polizeigewalt im Verlauf der friedlichen Anti-Korruptionsaktionen vermerkt, ebenso wie in anderen Städten Russlands. Allein in Moskau wurden mehr als 1000 Personen für die Wahrnehmung ihres verfassungsgemäßen Rechts auf friedliche Demonstrationen festgenommen. Allerdings wurden diese Tatsachen von den Sicherheitsorganen nicht untersucht, die Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltungen nicht als Geschädigte anerkannt.

Wir meinen, dass ein Freiheitsentzug  im Fall von Borissov  - ebenso wie in dem anderer Beteiligter – keiner tatsächlich von ihm ausgehenden Gefahr entspricht und dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass keine Rechtsverletzung vorliegt.

Memorial erkennt Dmitrij Borissov als politischen Gefangenen an. Wir fordern Borissovs sofortige Freilassung, ebenso fordern wir die Diensthabenden zur Verantwortung zu ziehen, die die Schuld an der Verletzung der Rechte und Freiheiten der Demonstranten vom 26. März tragen.

Die Anerkennung von Personen als politische Gefangene bedeutet nicht, dass Memorial mit deren Ansichten und Äußerungen übereinstimmt oder ihre Äußerung und Handlungen billigt.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

1. September 2017