Protest gegen die jüngste Verhaftungswelle in Belarus


Sehr geehrter Herr Präsident!

Wir, 48 unterzeichnende Organisationen aus 24 Ländern, verurteilen auf das Schärfste die anhaltende Welle von Verhaftungen und Schikanierungen von friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anarchisten und Mitgliedern oppositioneller Parteien in Belarus.

Die meisten Verhaftungen und Schikanen stehen in Verbindung mit der Teilnahme an friedlichen Protesten, mit denen die Rücknahme des Präsidenten-Dekrets Nr. 3 gefordert wird, die so genannte “Sozial-Schmarotzer”-Gesetzgebung, welche Arbeitslose in Belarus mit einer Straf-Steuer belegt. Das Dekret Nr. 3 verpflichtet belarussische Staatsbürger dazu, eine bestimmte Anzahl von Tagen zu arbeiten oder unter Androhung einer Haftstrafe eine spezielle Steuer an den Staat zu zahlen. Dies widerspricht Art. 41 der belarussischen Verfassung und verletzt die internationale Menschenrechts-Gesetzgebung.

Gemäss Berichten belarussischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden im Zeitraum vom 3. bis 22. März 2017 mehr als 250 Menschen verhaftet, darunter mindestens 31 Journalisten. Mindestens 110 Menschen wurden zu Haftstrafen von 3-15 Tagen verurteilt. Viele von ihnen sind weiterhin in Haft, während andere Opfer verschiedener Formen von Schikanen wurden.

Wir verurteilen auf das Schärfste, dass mehrere Verhaftungen friedlicher Demonstranten an verschiedenen Orten in Belarus unter dem Einsatz exzessiver Gewalt durch belarussische Sicherheitskräfte vorgenommen wurden.

Mehrere belarussische Organisationen haben für den 25. März 2017 eine Demonstration angekündigt, die in Minsk und an anderen Städten in Belarus stattfinden wird. Wir sind zutiefst besorgt über die körperliche und seelische Unversehrtheit der Teilnehmer dieser Protestmärsche.

Als Präsident von Belarus fordern wir Sie dazu auf:
– die Rechte auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit zu respektieren
– sicherzustellen, dass es zu keinen Behinderungen in der Ausübung dieser Rechte in Belarus kommt, insbesondere in Verbindung mit den für den 25. März 2017 in Minsk und in anderen Städten landesweit geplanten Demonstrationen
– unter allen Umständen die körperliche und seelische Unversehrtheit aller friedlichen Demonstranten an der Kundgebung in Minsk am 25. März 2017 sowie an allen anderen landesweiten friedlichen Demonstrationen in Belarus zu garantieren
– von der exzessiven Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte am 25. März 2017 in Minsk sowie an allen anderen landesweiten friedlichen Demonstrationen in Belarus Abstand zu nehmen
– zu gewährleisten, dass Journalisten ihre beruflichen Aufgaben vollumfänglich ausüben können, insbesondere während friedlicher Demonstrationen
– alle Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Mitglieder der Opposition sofort und bedingungslos freizulassen, die in Verbindung mit der aktuellen Welle an Demonstrationen allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit verhaftet wurden
– die präventive Verhaftung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Aktivisten der Zivilgesellschaft, Anarchisten und oppositionellen Aktivisten zu unterlassen
– die Verfolgung, Schikanierung und Einschüchterung derjenigen sofort zu beenden, die ihre Menschenrechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, und diese Menschenrechte allen belarussischen Bürgern zu garantieren
– das Präsidenten-Dekret Nr. 3 abzuschaffen, da es die internationale Menschenrechts-Gesetzgebung verletzt

Unterzeichner:

Albanian Helsinki Committee
Analytical Center for Interethnic Cooperation and Consultations (Georgia)
Article 19 (UK)
Association UMDPL (Ukraine)
Bir Duino (Kyrgyzstan)
Bulgarian Helsinki Committee
Center for Civil Liberties (Ukraine)
Center for the Development of Democracy and Human Rights (Russia)
Charity foundation „East-SOS“ (Ukraine)
Civic Belarus (Czech Republic)
CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, Johannesburg
Committee to Protect Journalists (USA)
Crude Accountability (USA)
FIDH, Paris
Freedom Files (Russia/Poland)
German-Russian Exchange (Germany)
Helsinki Committee for Human Rights in Serbia
Helsinki Committee of Armenia
Helsinki Foundation for Human Rights (Poland)
Human Rights Center „Postup“ (Ukraine)
Human Rights Center (Azerbaijan)
Human Rights Information Center (Ukraine)
Human Rights Monitoring Institute (Lithuania)
Humanrights.ch (Switzerland)
Index of Censorship (UK)
Institute Respublica (Ukraine)
International Partnership for Human Rights (Belgium)
IRFS (Azerbaijan)
JEF Europe: Young European Federalists, Brussels
Kazakhstan Interantional Bureau for Human Rights and the Rule of Law
Kharkiv Human Rights Protection Group (Ukraine)
KRF Public Alternative (Ukraine)
Libereco – Partnership for Human Rights (Switzerland/Germany)
Macedonian Helsinki Committee
Memorial International, Moscow
Menschenrechte in Belarus e.V. (Germany)
Moscow Helsinki Group (Russia)
NESEHNUTI – Independent Social Ecological Movement (Czech Republic)
Norwegian Helsinki Committee
Ostgruppen – Swedish Initiative for Democracy and Human Rights
Promo LEX (Moldova)
Protection of Rights without Borders NGO (Armenia)
Public Verdict Foundation Russia)
Reporters Without Borders International, Paris
The Netherlands Helsinki Committee
The Swiss Helsinki Committee
Ukrainian Helsinki Human Rights Union
World Organisation Against Torture (OMCT), Geneva