Das Justizministerium hat in den letzten Wochen (am 30. Dezember und 16. Januar) insgesamt acht weitere Nichtregierungsorganisationen in das Verzeichnis angeblicher „ausländischer Agenten“ aufgenommen. Dazu gehören u. a. die „Stiftung zur Unterstützung der Pressefreiheit“ in Moskau, die Menschenrechtsorganisation „Bürgerkontrolle“ in St. Petersburg, das „Komitee gegen Folter“ in Nizhnij Novgorod und das Zentrum für Information und Aufklärung von MEMORIAL in Jekaterinburg.
Das Komitee gegen Folter war in den letzten Wochen massiven Attacken ausgesetzt, nachdem dessen Leiter Igor Kaljapin die Anordnung Ramsan Kadyrovs kritisiert hatte, Angehörige von Terroristen aus Tschetschenien zu deportieren und ihre Häuser zu zerstören. Anhänger von Kadyrov drangen in eine Pressekonferenz in Moskau zu diesem Thema ein, an der Kaljapin, Tatjana Lokschina, Svetlana Gannuschkina und Alexander Tscherkassov teilnahmen, und griffen die Podiumsteilnehmer an. Es gelang jedoch, die Pressekonferenz zu Ende zu führen.
Ende Dezember wurde beim Komitee gegen Folter eine Haussuchung durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft wies in einem Bescheid an das Komitee darauf hin, dass dessen Mitarbeiter Informationen über Mängel in der Arbeit der Polizei und über die Inkompetenz des Ermittlungskomitees verbreitet hätten. Dies sei ein Versuch, eine Änderung der Regierungspolitik zu erreichen.
Hieraus folgt in der Lesart der Behörden, dass das Komitee „politisch tätig“, und sofern es Fördermittel (und seien sie noch so gering) aus dem Ausland bekommt, ein „ausländischer Agent“ ist. Inhaltlich wurden die vom Komitee verbreiteten Informationen von den Behörden indes keineswegs angezweifelt.
Der MEMORIAL-Verband in Jekaterinburg hatte mehrfach Verfahren gegen die Staatsanwaltschaft gewonnen und erreicht, dass die Anordnung, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, für unzulässig erklärt wurde. Am 23. Dezember 2014 begann eine erneute, außerplanmäßige Überprüfung, und am 30. Dezember erhielt die Organisation wieder den Bescheid, ihre Tätigkeit sei „politisch“. Ihre daraufhin erfolgte Registrierung als „ausländischer Agent“ will MEMORIAL anfechten: „Eine neue Serie von Gerichtsverfahren steht uns bevor. Wir sind dazu bereit“, erklärte die Vorsitzende des MEMORIAL-Verbandes Anna Pastuchova.
18. Januar 2015
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Veranstaltungen
Jurij Dmitriev: Filmpremiere in Deutschland
The Dmitriev Affair – Filmpremiere in Deutschland
Film von Jessica Gorter, 93 Min., russisch mit Untertiteln
Zeit: Sonntag, 28. April, 14 Uhr
Ort: Caligari-FilmBühne, Wiesbaden
In den Wäldern Kareliens sucht Historiker Yuri Dmitriev gegen den Willen der russischen Behörden nach Massengräbern aus der Zeit des Stalinterrors - bis er eines Tages verhaftet. Nach mehreren Verfahren wird er aufgrund einer konstruierten und gefälschten Anklage schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dmitriev war Leiter des karelischen Zweigs von Memorial.
In Russland wurden inzwischen mehrere Memorial-Verbände verboten (darunter der internationale Dachverband und das Menschenrechtszentrum, die jedoch im Ausland ihre Tätigkeit fortsetzen).
Der Film wird im Rahmen des Human Rights Sundays von goEast - Festival des mittel- und osteuropäischen Films - gezeigt. Er war schon auf vielen internationalen Festivals zu sehen und lief in den Niederlanden auch im Kino.
Nach dem Film wird es ein Gespräch geben mit
der Regisseurin Jessica Gorter
dem russischen Schriftsteller und Journalisten Setgey Lebedev
und Nicole Hoefs-Brinker von MEMORIAL Deutschland
Tickets sind ab sofort online erhältlich: https://booking.cinetixx.de/frontend/index.html?cinemaId=2079319745&showId=2958932991&bgswitch=false&resize=false#/movie/2079319745/2960026238
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23. April 2024
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker
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MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
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