Wie jedes Jahr, sollte auch in 2018 am 29. Oktober am Solowezki-Stein auf dem Lubjanka-Platz in Moskau die „Rückgabe der Namen“ stattfinden – die Lesung der Namen von Personen, die im Zuge der Säuberungen in Moskau erschossen wurden. Alle erforderlichen Genehmigungen dazu hatte MEMORIAL bereits erhalten. Ein lakonisches Schreiben vom 18. Oktober, das am 19. Oktober einging, erklärt eine am 15. Oktober erteilte Verwaltungsnweisung, die Aktion zu unterstützen, aufgrund „neu eingetretener Umstände“ für ungültig und untersagt die Aktion an diesem Standort.

Es folgt die Erklärung von MEMORIAL International aus diesem Anlass.

 

Moskauer Behörden vereiteln die traditionelle Aktion „Rückkehr der Namen“

In den letzten elf Jahren wurde jährlich an der Lubjanka am 29. Oktober, dem Vortag des „Tages der Opfer politischer Verfolgungen“, die Gedenkaktion „Rückgabe der Namen“ durchgeführt. Den ganzen Tag, zwölf Stunden lang, konnten Intessierte die Namen von Menschen verlesen, die in Moskau erschossen worden sind.

Diese Aktion sollte auch in diesem Jahr stattfinden. In den Verhandlungen mit den Moskauer Behörden war seit dem Frühjahr immer wieder zugesagt worden, dass die Bauarbeiten der Aktion nicht im Wege stehen würden.

Memorial hatte bereits alle erforderlichen Genehmigungen von den Sicherheits- und Verwaltungsbehörden sowie dem Innenministerium erhalten. Heute allerdings, am 19. Oktober 2018, also zehn Tage vor der geplanten Aktion, wurde die Genehmigung vom Moskauer Bürgermeisteramt widerrufen.

Das ist empörend, und das nicht nur, weil damit die mehrmaligen ausdrücklichen Zusagen der Moskauer Behörden nicht eingehalten wurden. Die Beamten haben es nicht einmal für nötig befunden, sich in irgendeiner Form zu entschuldigen, weder bei den Organisatoren noch bei den Tausenden von Menschen, die an dieser Aktion teilnehmen und sie unterstützen.

Der Solowezki-Stein ist landesweit das älteste Denkmal für die Opfer des totalitären Regimes. Er wurde am 30. Oktober 1990 auf dem Lubjanka-Platz aufgestellt. Zivilgesellschaft, öffentliche Organisationen sowie städtische und staatliche Behörden hatten hier zusammengewirkt. Der Lubjanka-Platz wird per se mit der Erinnerung an den staatlichen Terror assoziiert. Die Aktion „Rückgabe der Namen“ hängt unlösbar mit dem Solowezki-Stein zusammen.

Deshalb ist das Ansinnen, die „Rückgabe der Namen“ an die „Mauer der Trauer“ am Sacharov-Prospekt zu verlegen, für uns nicht akzeptabel, ebensowenig wie man das Niederlegen von Blumen am Grab des Unbekannten Soldaten am Alexander-Garten durch irgendein anderes Ritual ersetzen könnte.

Die „Rückgabe der Namen“ ist schon lange keine Aktion mehr, die nur mit Memorial zu tun hat. Sie ist zu einem wichtigen Ereignis der ganzen Stadt geworden. Nach Eingang der Genehmigungen wurde die diesjährige Aktion schon breit bekannt gemacht. Außerdem wissen viele Menschen verschiedener Altersgruppen ohnedies, dass man am 29. Oktober zum Lubjanka-Patz kommen, eine Kerze erhalten und Namen ermordeter Moskauer und die eigener verfolgter Angehörige verlesen kann. Viele werden sich in jedem Fall zur Lubjanka begeben, da sie nichts davon wissen, dass das Bürgermeisteramt sein Versprechen gebrochen hat.

Die gesamte Verantwortung für die Vereitelung der Aktion tragen die Moskauer Stadtbehörden.

Der Vorstand von Memorial International

19. Oktober 2018

 

MEMORIAL Deutschland e.V., Bürgerhilfe (Moskau) und Women for development (Grozny) in Kooperation mit dem Norwegian Helsinki Committee (Oslo) laden ein zur Konferenz:

„Zwischen Ankunft und Abschiebung. Tschetschenische Geflüchtete in Europa“

Ort: Berlin-Wedding, Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58, 13349 Berlin

Zeit: 08.11.2018, 08:30 bis 21:00 Uhr

Welche Gründe veranlassen Tschetschen*innen bis heute zur Flucht nach Europa? Wie reagieren europäische Asylbehörden darauf? Und wie reagiert die tschetschenische Diaspora auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik?

Zu diesen Fragen geben Expert*innen aus Deutschland, Österreich, Norwegen, Türkei, Russland, Polen und Belgien Auskunft. Sie diskutieren über die aktuelle soziale und rechtliche Situation tschetschenischer Geflüchteter und stellen sich den Fragen des Publikums.

» Programm und Anmeldung

Für den derzeit in Groznyj inhaftierten Ojub Titiev nahm Alexander Tscherkassov in Straßburg den Václav-Havel-Preis entgegen. Er verlas dabei die Titievs nachstehend dokumentierte Erklärung:

Verehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, mich für die Nominierung für den so hohen Preis zu bedanken, der den Namen Vaclav Havels trägt – eines Freiheitskämpfers, Schriftstellers und Philosophen. Mein kurzer Auftritt wird sich kaum an seinen Texten messen lassen können - allenfalls hinsichtlich der Absurdität der Situation: Ich selbst kann aus bekannten Gründen in diesem Saal nicht dabei sein. Aber ich hoffe, dass meine Freunde und Kollegen Ihnen meine Botschaft übermitteln.

Übrigens hat das bereits Tradition – drei der früheren Havel-Preisträger, die mir die Ehre und das Vertrauen erwiesen und mich für die Auszeichnung nominiert haben, konnten den Preis seinerzeit auch nicht persönlich entgegennehmen. Sie befanden sich ebenfalls im Gefängnis. Ist das nicht schon eine absurde Tradition? Havel lächelt uns traurig zu...

Tschetschenische Polizeibeamte haben mich im Januar dieses Jahres verhaftet. Man beschuldigte mich, Drogen aufzubewahren, die sie mir selbst untergeschoben hatten. Allerdings hat der tschetschenische Regierungschef Ramzan Kadyrov festgehalten, dass es für meine, für unsere Arbeit in der Tat keinen Platz gebe – man darf die Rechte derer, die die Machthaber bekämpfen, nicht verteidigen, und man darf keine Informationen nach außen weitergeben, sondern nur an die Behörden, und wer es doch tut, ist ein „Feind des Volkes“. Jetzt, vor Gericht, kommen Dutzende von Polizeibeamten dem Wunsch des Regimes nach und belasten mich, den „Feind des Volkes“, mit Falschaussagen. Sie versuchen, die falsche Anklage zu beweisen - die meisten tun dies offensichtlich widerwillig, einige dagegen ausgesprochen bereitwillig. Alle kommen durcheinander, widersprechen sich gegenseitig und sich selbst. Um dieses absurde Schauspiel könnte einen Havel selbst beneiden. Übrigens, auch Sie können bei dieser Show dabei sein – im Gericht der tschetschnischen Kleinstadt Schali, jeden Montag und Dienstag. Die Vorführung geht noch einige Wochen weiter. Der Saal ist klein, aber Sie sind eingeladen!

Von meinen persönlichen Umständen kann ich leicht zur Hauptsache überleiten – zur Arbeit der letzten 18 Jahre, zur Arbeit von Memorial und all jener, die sich nicht nur als „Menschenrechtler“ bezeichnen, sondern versuchen, etwas zu tun.

In meiner Heimat, in Tschetschenien, sind gesetzwidrige Verhaftungen und die Fabrizierung von Straftaten schon lange die Norm. Mein eigenes Verfahren ist ein Bespiel dafür, und glauben Sie mir, nicht das schlimmste: In der Regel geht eine solche fabrizierte Strafsache mit Drohungen und Foltern einher.

Mitunter sind dies Racheakte an Journalisten und Aktivisten – mein Verfahren wegen „Drogen“ ist in Tschetschenien nicht das erste. Aber generell ist die Fälschung von Straftatbeständen schon lange System. Die Haftbedingungen im russischen Strafvollzugssystem sind derart, dass auch Personen, die möglicherweise schuldig sind, sie nicht verdient haben. Wir haben, soweit möglich, darüber recherchiert und veröffentlicht sowie versucht, Folteropfern und Opfern von fabrizierten Strafverfahren zu helfen.

Aber es handelt sich hier um keine Eigeninitiative der tschetschenischen Polizei und Regierung, wenn sie auch sehr kreativ dabei sind.

Vor fünfzehn Jahren hat die russische Zentralregierung den tschetschenischen Behörden die Vollmacht erteilt, gesetzwidrige Gewalt anzuwenden, um im Krieg den Sieg davonzutragen.

Im Krieg, in dem seit Mitte der 1990er Jahre Zigtausende tschetschenische Einwohner ums Leben kamen und viele Tausend verschwunden sind. „Verschwunden“ – das bedeutet, sie fielen den „Todesschwadronen“ der Regierung zum Opfer, sie wurden gesetzwidrig verhaftet, in Geheimgefängnisse gebracht, gefoltert, ermordet, und ihre Leichen wurden versteckt oder in Massengräbern verscharrt. Nach unseren Schätzungen waren das seit 1999 zwischen drei- bis fünftausend Menschen.

Mit Recherchen dazu war meine Kollegin Natalja Estemirova befasst, die auch mich zu Memorial gebracht hat. Am 15. Juli 2009 wurde sie selbst Opfer dieses Systems, sie wurde entführt und ermordet.

Aber die Arbeit – die Suche nach „Verschwundenen“, nach geheimen Grabstätten, der Einsatz für Gerechtigkeit und Rechtsprechung, für die Bestrafung der Verantwortlichen – geht weiter. Leider gelingt das in Russland nicht besonders gut.  Auf tausend Fälle gewaltsamen Verschwindens fallen vier Verurteilungen. 99,9 % der Fälle bleiben ungeahndet. In Straßburg ist es etwas besser: über 250 „tschetschenische“ Fälle von Verschwundenen wurden untersucht. Aber das Europäische Gericht für Menschenrechte nennt die Schuldigen nicht, es verpflichtet nur den Staat, dies zu tun. Und nicht eine einzige dieser 250 Straßburger Ermittlungen hat zur Bestrafung der Schuldigen geführt.

Das Fehlen einer auf dem Gesetz basierenden Gerechtigkeit, der fehlende Respekt vor dem Gesetz – ob es sich nun um die Europäische Konvention, das russische Recht, die Scharia oder ungeschriebene Gesetze der Bergvölker, das Adat, handelt – ist eines unserer größten Probleme. Heute herrscht stattdessen das Recht der Gewalt, ausschlaggebend sind die Entscheidungen der Machthaber ohne jegliche gesetzliche Grundlage.

In Tschetschenien und in Russland besteht nicht nur ein System der Straflosigkeit - ich würde es als Kette der Straflosigkeit zu bezeichnen: Wer für Verbrechen in einem Krieg nicht bestraft wurde, nimmt an allen weiteren Kriegen teil und begeht immer neue Verbrechen. Und die in Tschetschenien festgenommenen Personen „verschwinden“. Im vorletzten Winter sind Dutzende Personen „verschwunden“. Wir sind sicher, dass sie insgeheim und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet wurden. Die Behörden behaupten, sie hätten sich in den Krieg nach Syrien begeben.

Vaclav Havel hat geschrieben und war aktiv, nachdem sowjetische Panzer vor einem halben Jahrhundert der Prager Frühling unterdrückt haten. Meine kleine Heimat wurde zweimal von Panzerketten umgepflügt, um dort die derzeitigen Machthaber zu etablieren.

Ich weiß nicht, welche unserer Nachforschungen der Anlass für meine Verhaftung war. Jetzt ist unser Büro in Groznyj geschlossen. Das Memorial-Büro im benachbarten Inguschetien wurde anderthalb Wochen nach meiner Verhaftung in Brand gesteckt. Nach einigen Wochen wurde der Leiter unseres Dagestaner Büros brutal niedergeschlagen.

Aber eines weiß ich: Die Menschenrechtsarbeit in Tschetschenien und in Russland muss weitergehen. Und die internationale Solidarität kann dabei helfen.

Jetzt sehe ich im Gerichtssaal Dutzende meiner Kameraden und Kollegen, die von weither mit dem Flugzeug kommen, um mich zu unterstützen. Sie werden von derselben Devise geleitet – „für eure und unsere Freiheit“ – wie die sowjetischen Dissidenten, die vor einem halben Jahrhundert gegen den Truppeneinmarsch in die Tschechoslowakei protestiert hatten.

Und man muss etwas tun, etwas tun, um die Verschwundenen zu finden, damit jeder sein Grab bekommt, das seine Angehörigen aufsuchen können. Um zu erreichen, dass Personen, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, bestraft, und dass Unschuldige befreit werden.

Und das letzte. Alles hat irgendwann ein Ende. Ich habe gelesen, dass es in der Tschechoslowakei, der Heimat von Vaclav Havel, eine Redewendung über die Regierung der Kommunisten gab: „Für ewige Zeiten. Aber nicht einen Tag länger!“ Ich hoffe, in diesem Saal noch persönlich erscheinen und Ihnen allen danken zu können.

8. Oktober 2018

 

 

Am 10. Oktober wurde dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten eine Petition mit dem Aufruf übermittelt, einen Gefangenenaustausch von russischen und ukrainischen Gefangenen vorzunehmen. Im Laufe von vier Monaten wurden für diese Petition 60.000 Unterschriften gesammelt.

Autor der Petition ist Alexander Rekubratskij, zu den Unterzeichnern zählen auch Konstantin Kotov und Julia Samojlova, die die Einzelmahnwachen für die Freilassung Oleg Sentsovs und anderer ukrainischer Gefangener organisieren. Diese werden fortgesetzt, auch nachdem Sentsov seinen Hungerstreik beendet hat.

Die Petition wurde von dem Historiker und Journalisten Nikolaj Svanidse entgegengenommen, der dem Menschenrechtsrat angehört und der die Ziele der Petition ebenfalls unterstützt: „Das ist eine zutiefst humanistische Position – alle gegen alle auszutauschen. Wir werden alles tun, was von uns abhängt.“

Dass in vier Monaten ohne jegliche Unterstützung durch die Medien etwa 60.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, ist für Konstantin Kotov ein Beleg dafür, „dass ein bedeutender Anteil an russischen Bürgern einen Gefangenenaustausch unterstützt. Wir waren der Auffassung, dass die russische Regierung wissen muss, dass wir, Bürger Russlands, einen Austausch wünschen. Wir möchten die russischen und ukrainischen Gefangenen in Freiheit sehen.“

11. Oktober 2018

 

 

Der diesjährige Václav-Havel-Menschenrechtspreis wird an Ojub Titiev, Leiter des Memorial-Büros in Tschetschenien, verliehen. Mit dem Preis werden alljährlich Einzelpersonen oder Institutionen ausgezeichnet, die für Zivilcourage und herausragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte stehen.

Die Verleihung fand am 8. Oktober in Straßburg statt. In der Begründung der Jury heißt es: „Dieser Preis ist eine Anerkennung der Arbeit, die er [Titiev] und Memorial leisten. Es ist auch eine Botschaft an alle, die in der Region arbeiten, die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte zu bekräftigen. Halten Sie die gute Arbeit aufrecht, Sie können auf unsere Unterstützung zählen.“ Außenminister Maas bezeichnet in einer Pressemitteilung die historische Aufklärungsarbeit von Memorial und Titievs beharrlichen Einsatz für die Menschenrechte in Tschetschenien als beispielhaft und von unschätzbarem Wert.

Den Preis für Ojub Titiev, der weiterhin in Haft sitzt, nahm Alexander Tscherkassov, Vorstand von Memorial International und Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial, entgegen. In einem zu diesem Anlass von Tscherkassov vorgetragenen Brief Titievs beklagt dieser, den Mangel an Gerechtigkeit, die auf dem Gesetz beruhe und den fehlenden Respekt vor dem Gesetz als eines der Hauptprobleme; stattdessen dominierten das Recht der Gewalt und die Entscheidungen von Herrschern, die nicht auf den Gesetzen beruhen, so Titiev. Und weiter: „Die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Tschetschenien und in Russland muss weitergeführt werden. Und die internationale Solidarität kann dabei helfen.“

9. Oktober 2018

 

Copyright © 2018 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top