Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hatte MEMORIAL International eine Broschüre unter dem Titel: „Der Kampf um die Vergangenheit. Das Russland von heute und die Entstalinisierung“ herausgebracht.
Sie enthält in deutscher Übersetzung eine Reihe von Texten, die bisher nur in russischer Sprache und fast nur im Internet zugänglich waren. Vor allem sind dies die Vorschläge für ein Entstalinisierungsprogramm, die der Präsidialrat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte unter maßgeblicher Beteiligung von MEMORIAL erarbeitet hatte und die Präsident Medvedev am 1. Februar dieses Jahres in Jekaterinburg vorgestellt wurden, sowie die Diskussion hierzu auf der Sitzung. Darüber hinaus enthält die Broschüre noch zwei Texte von Jan Raczyński und Lev Gudkov, die sich mit den öffentlichen Reaktionen auf dieses Programm und der Einstellung der Bevölkerung zu Stalin befassen.
Dieses Programm, das Thema Entstalinisierung und seine Relevanz für das heutige Russland und dies nicht zuletzt im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen – den angekündigten Ämtertausch zwischen Medvedev und Putin - standen im Mittelpunkt der beiden Veranstaltungen, die von oder unter Mitwirkung von MEMORIAL gemeinsam mit der DGO und der Heinrich-Böll-Stiftung/Hessen im Rahmen der diesjährigen Frankfurter Buchmesse angeboten wurden.
„‚Antistalinismus‘“ vor den Wahlen – neuer Kurs im Kreml?“ – lautete das Thema der ersten Veranstaltung (mit Irina Scherbakova, Anna Schor-Tschudnowskaja, Jan Raczyński, Margareta Mommsen und Manfred Sapper als Moderator). Im Einladungstext war noch von zunehmenden Abgrenzungsversuchen Medvedevs gegenüber Putin die Rede gewesen. So lag die Frage nahe, ob dies nicht inzwischen obsolet geworden sei. Trotz unterschiedlicher Bewertungen der Rolle Medvedevs war man sich einig darin, dass zumindest seine Rhetorik zu Hoffnungen Anlass gegeben hatte. So hatten die zuvor gebetsmühlenartig wiederholten Verunglimpfungen von MEMORIAL, als wäre das eine Organisation von Verrätern, die von ausländischen Sponsoren finanziert werde und dergleichen, aufgehört. Margareta Mommsen betonte, die Rückkehr Putins ins Präsidentenamt habe nicht von vornherein festgestanden. Medvedev habe das Putin-Regime in vielen Punkten scharf kritisiert (natürlich ohne Putin selbst zu nennen). Nunmehr hätten aber offenbar die hinter Putin stehenden Clans den Machtkampf für sich entschieden.
Politische Reformen ebenso wie eine Modernisierung – Medvedevs erklärtes Ziel – sind, so Irina Scherbakova, ohne einen eindeutigen Bruch mit der stalinistischen Vergangenheit nicht möglich. Daher ist das „Entstalinisierungsprogramm“ von besonderer politischer Bedeutung. Jan Raczyński erläuterte das Programm genauer. Alle über 40 Punkte des Programms haben im Wesentlichen ein Ziel, die traditionelle Einstellung, die den Staat verabsolutiert und die Menschen nur als „Baumaterial“ betrachtet, zu überwinden. Diese Vorstellung von der Größe des Staates wird gewöhnlich mit Stalin assoziiert. Im Einzelnen werden die Einrichtung von Gedenkstätten gefordert sowie die Beseitigung der Denkmäler von Tätern (allein in Moskau gibt es noch über 60 Lenin-Denkmäler; in anderen Orten sind in den letzten Jahren neue Stalin-Denkmäler errichtet worden), besserer Zugang zu Archiven, eine eindeutige juristische Bewertung des politischen Terrors und seine Verurteilung in Geschichtslehrbüchern, Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten bei Rentenzahlungen für Repressionsopfer u. v. m. Allerdings ist dieses Programm bisher nicht mehr als ein unverbindliches Papier mit Empfehlungscharakter (Anna Schor-Tschudnowskaja), es ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt und wenn, dann fast nur im Internet diskutiert worden.
In den 90er Jahren hatte das Ziel der Marktwirtschaft alles andere verdrängt, und MEMORIAL fand kein Gehör für seine Anliegen, berichtete Irina Scherbakova. Die gesuchte einigende nationale Idee wurde der starke Staat. Die jetzige Zeit werde immer wieder mit der späten Brezhnev-Zeit verglichen, wirtschaftlich im Hinblick auf die Rohstoffabhängigkeit und gesellschaftlich angesichts der zunehmenden politischen Apathie. Putins Sprecher Peskov habe diesen Vergleich auch nicht zurückgewiesen. Die Podiumsteilnehmer hegen allerdings nicht die Hoffnung auf eine Reformzeit, die darauf folgen könnte wie seinerzeit die Perestrojka auf die langen Jahre der Stagnation. Denn damals habe breiter Konsens darüber bestanden, dass Veränderungen im Sinne einer Demokratisierung vonnöten seien – eine Auffassung, die heute weitgehend fehlt.

Auch auf der zweiten Veranstaltung „Geschichtspolitik in Russland: Kampf um ‚Entstalinisierung‘“ stand das Programm dieses Namens ebenfalls im Mittelpunkt. Auf einem Bildschirm wurden Bilder gezeigt, die die die gegenläufigen Tendenzen veranschaulichen – Propaganda-Plakate für Stalin, stalinistische Parolen, Photos von Demonstrationen (unter maßgeblicher Beteiligung der KPRF), Ehrerbietungen an Stalins Grab an der Kremlmauer u. a. m. Diese Bilder scheinen, so Moderator Sapper, eine Omnipräsenz von Stalin zu suggerieren. Demgegenüber betonte Jan Raczyński, die öffentliche Reaktion auf Entstalisierungsbestrebungen falle keineswegs so negativ aus wie es scheinen könnte – sie sei nicht identisch mit der veröffentlichten Meinung. Dies belegen Umfrageergebnisse selbst des staatsnahen Meinungsforschungsinstituts WZIOM, denen zufolge 70 % der Befragten für einen freien Zugang zu Archiven plädieren, über 50 % wesentliche Punkte des Programms unterstützen, ja sogar die heftig umstrittene Umbettung von Lenins Leichnam findet mehrheitlich Zustimmung. Dies zeige, dass die Arbeit von MEMORIAL nicht erfolglos war. Das „Entstalinisierungsprogramm“ soll dazu beitragen, verbreitete Stereotypen im Bewusstsein der Menschen und umso mehr bei politisch Verantwortlichen zu überwinden.
Die Aufarbeitung der stalinistischen Vergangenheit ist, wie Gerd Koenen betonte, insofern schwieriger als die der NS-Zeit, als es sich um Verbrechen der Machthaber an ihrem eigenen Volk handelte und zudem Täter in vielen Fällen selbst zu Opfer wurden. Das traumatische Beschweigen der Geschichte habe eben damit zu tun, dass es gerade für Russland – anders als für die anderen postsowjetischen Länder - besonders schwierig ist, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Die Bedeutung von MEMORIAL liege darin, hier einen „zivilisatorischen Kern“ zu bewahren, bis sich künftige Generationen dem Umgang mit der Vergangenheit gegenüber aufgeschlossener zeigen werden.
Vera Ammer, MEMORIAL Deutschland
29.10.2011
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