Erklärung von Memorial International
Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat heute Memorial International darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung der Organisation fordert. Als Begründung wurde der systematische Verstoß gegen die "Agentengesetzgebung" angeführt, konkret fehlende Markierungen der Organisation als "ausländischer Agent". Wegen des Fehlens dieser obligatorischen Kennzeichnung v. a. in sozialen Netzen hatte Memorial in den letzten Jahren bereits immens hohe Geldstrafen entrichtet.
Nachfolgend die Erklärung von Memorial International aus diesem Anlass
Am 11. November um 16.30 wurden wir vom Obersten Gericht davon in Kenntnis gesetzt, dass die Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, da Memorial systematisch gegen das Gesetz übe „ausländische Agenten verstoßen habe (es geht um die fehlende Kennzeichnung von Verlautbarungen der Organisation).
Wir haben immer wieder erklärt, dass das Gesetz von Anfang an als Instrument gedacht war, um mit unabhängigen Organisationen abzurechnen, und darauf bestanden, dass es annulliert werden muss. Solange das Gesetz jedoch in Kraft ist, sind wir gezwungen, seine Vorschriften einzuhalten.
Wir sind der Auffassung, dass es für die Schließung von Memorial International keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
Es handelt sich um die politische Entscheidung, Memorial zu vernichten – eine Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Verfolgungen und dem Schutz der Menschenrechte befasst.
11. November 2021