Mansur Gilmanov, Anwalt und Kollege des Projekts „Apologia Protesta“, wurde am Abend des 21. Januar von einem Mitarbeiter der Moskauer Polizeistation Danilovskij geschlagen. Wir fordern vom Innenminister Vladimir Kolokolzev die sofortige Freilassung von Mansur Gilmanov . Der Polizist muss zur Verantwortung gezogen werden.

 

Der Anwalt hatte sich zur Polizei begeben, um seinem Mandanten und Kollegen, dem Juristen des FBK (Fonds für Korruptionsbekämpfung) Vladlen Los (Staatsbürger der Republik Belarus) juristischen Beistand zu leisten. Los war zuvor in Moskau verhaftet worden, um ihm die Aufforderung, Russland bis zum 25. Januar 2021 zu verlassen, vorzulegen. Wie „Apologia Protesta“ mitteilte, schlug der Polizist Gilman nieder und drückte ihn mit dem Gesicht zu Boden.

Der Anwalt soll wegen Missachtung gesetzlicher Anordnungen von Polizeibeamten (Art. 19.3. Ordnungsstrafrecht) angeklagt werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Erklärung befindet er sich auf der Polizeiwache, wo man ihn über Nacht festhält, einen Verteidiger lässt man nicht zu ihm. Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel. Anwälten kommt bei der Sicherstellung und dem Schutz von Menschenrechten eine Schlüsselrolle zu, weswegen sie besonderen Rechtsschutz und Immunität genießen. Verstöße gegen die Rechte von Rechtsanwälten selbst untergraben die Grundlagen der Rechtsordnung als solche.

Leider ist das kein Einzelfall. In der letzten Zeit sind Anwälte regelmäßig mit der Unmöglichkeit konfrontiert, Personen, die wegen Widerstands gegen die Polizei festgenommen werden, Rechtsbeistand zu leisten. Verstöße gegen die Rechte von Anwälten führen stets zur Verletzung der Menschenrechte allgemein, im vorliegenden Fall der Rechte eines konkreten Menschen, des Mandanten von Gilmanov und Juristen des FBK, Vladlen Los.

Wir fordern  Innenminister Vladimir Kolokolzev auf, Mansur Gilmanov unverzüglich freizulassen und ihm die Möglichkeit zu geben, Vladlen Los juristische Hilfe zu leisten. Wir fordern vom Minister, zu gewährleisten, dass alle Polizeibeamten die Rechte und Freiheiten von Anwälten und deren physische Sicherheit in Polizeidienststellen und bei anderen Kontakten mit Mitarbeitern von Ämtern respektieren. Wir verlangen eine sofortige Untersuchung des Vorfalls und eine Veröffentlichung der Ergebnisse.

Darüber hinaus wenden uns an die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation Tatjana Moskalkova mit der Bitte, den Vorfall zu überprüfen und kraft ihrer Befugnisse dafür zu sorgen, dass die Rechte von Anwälten und Juristen uneingeschränkt eingehalten werden. Wir rufen die Gemeinschaft der Juristen und der Menschenrechtsaktivisten auf, sich solidarisch und aktiv für den Anwalt Mansur Gilmanov und den Anwalt Vladlen Los einzusetzen, dem der Rechtsbeistand entzogen wurde.

21./24. Januar 2021 

 

 

 

 

 

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