Memorial, Public Verdict und Otkrytaja Rossija veröffentlichen gemeinsame Erklärung

 

Anlässlich der Selbstverbrennung der Journalistin Irina Slavina am 2. Oktober vor dem Innenministerium der Oblast Nishni Novgorod hat Memorial gemeinsam mit den Organisationen „Public Verdict“ und „Otkrytaja Rossija“ [Offenes Russland] eine Erklärung mit der Forderung veröffentlicht, die Normen der Strafprozessordnung der Russischen Föderation zu überarbeiten.

Die Journalistin hatte kurz vor ihrer Selbsttötung ein Statement gepostet, in dem sie dazu aufforderte, der Russischen Föderation die Schuld an ihrem Tod zu geben. Irina Slavina, war seit Jahren von Seiten der Behörden massivem Druck ausgesetzt und wegen ihres zivilgesellschaftlichen Engagements und ihrer kritischen Berichterstattung bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden.

Am Tag vor ihrem Tod hatte man wegen eines laufenden Verfahrens gegen die Organisation „Otkrytaja Rossija“, in dem Slavina lediglich als Zeugin geführt wurde, bei ihr eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Die Erklärung nun betont, Durchsuchungen würden nicht mehr als Instrument der Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sondern als Methode gewaltsamen und psychischen Drucks. Die Unterzeichnenden fordern ein Ende von Haussuchungen zur Einschüchterung der Bürger und rufen die Vertreter der Zivilgesellschaft und der Gemeinschaft der Juristen und Anwälte dazu auf, gemeinsam Forderungen an die Behörden auszuarbeiten, um die Ursachen dieser Praxis zu beseitigen.

Eine englische Übersetzung der Erklärung finden sie hier.

6. Oktober 2020

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