Viktor Filinkov und Julij Bojarschinov sind im Petersburger Verfahren „Set“ [Netzwerk] am 22. Juni verurteilt worden. Filinkov muss für sieben Jahre, Bojarschinov für fünf Jahre und sechs Monate in Haft. Beide wurden wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung [Art. 205.4 Teil 2 StGB RF], Julij Bojarschinov zusätzlich wegen illegaler Aufbewahrung von Sprengstoff [Art. 222.1 Teil 1 StGB RF] verurteilt. Im gleichnamigen Verfahren waren im Februar 2020 in der Stadt Pensa bereits 7 junge Männer zu Lagerhaft zwischen sechs und achtzehn Jahren verurteilt worden.

Sowohl Filinkov als auch Bojarschinov hatten - ebenso wie die Verurteilten in Pensa - von psychischem Druck, Folter mit Elektroschockern durch FSB-Mitarbeiter und untergeschobenen Waffen berichtet. Zunächst abgelegte Geständnisse waren später mit dem Hinweis, sie seien durch Folter zustande gekommen, zurückgezogen worden. Während der Verhandlung kam es vor dem Gerichtsgebäude in St. Petersburg zu zahlreichen Festnahmen. Bei Verhandlungsbeginn hatten sich etwa 50 Personen zur Unterstützung von Filinkov und Bojarschinov versammelt. Am Prozess hatten wegen der Corona-Beschränkungen nur Angehörige teilnehmen dürfen, einige Journalisten ließ man allerdings vor.

Laut OVD-Info wurden 30 der Unterstützer festgenommen. Ein Teil der Festgenommenen verbrachte die Nacht auf der Polizeiwache, andere wurden nach Aufnahme eines Protokolls wieder auf freien Fuß gesetzt, zwei Personen mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Gegen alle Versammelten wurde Anzeige erstattet wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht bzw. Missachtung von gesetzlichen Aufforderungen von Polizeibeamten [Art. 20.2 Teil 5 bzw. Art. 19.3 Ordnungsstrafrecht der RF].

23. Juni 2020

 

 

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