Nachdem Jelena Milaschina in der „Novaja Gazeta" am 12. April einen Artikel über Covid-19  in Tschetschenien veröffentlicht hatte (der inzwischen von der Website entfernt wurde), drohte ihr Ramsan Kadyrov offen mit Mord. In einer gemeinsamen Erklärung haben der französische Menschenrechtsbotschafter François Croquette und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler am 22. April die russischen Behörden dazu aufgefordert, „den Morddrohungen gegen die Journalistin Jelena Milaschina infolge ihrer Berichterstattung aus Tschetschenien nachzugehen." Jelena Milaschina hatte 2017 den deutsch-französischen Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erhalten.

Zahlreiche Menschenrechtler und Personen des öffentlichen Lebens in Russland rufen in dem nachstehenden Appell vom 21. April ebenfalls zu ihrem Schutz auf - und fordern ein Strafverfahren gegen Ramsan Kadyrov.


„Wir fordern, Jelena Milaschina unter Polizeischutz zu stellen und  ein Strafverfahren
gegen Ramsan Kadyrov einzuleiten.

Der Kreml wird ein weiteres Mal zu einem Mittäter von Ramsan Kadyrov. Am 13. April hat dieser einer Mitarbeiterin der ‚Novaja gazeta' unverhüllt mit einer Abrechnung gedroht. Das Video mit den Drohungen wurde zunächst auf Kadyrovs Seite bei Instagram platziert, danach jedoch wieder entfernt; jetzt findet es sich bei youtube.

Kadyrov verlangt von den Bundesbehörden, ‚diese Unmenschen' von der 'Novaja gazeta' zu stoppen: ‚Wenn Ihr wollt, dass wir ein Verbrechen begehen und zu Verbrechern werden, dann sagt es offen. Einer wird diese Bürde tragen, er wird die Verantwortung übernehmen und die gesetzlich vorgesehene Strafe erhalten, er wird im Gefängnis sitzen und wieder freikommen. Machen Sie keine Banditen und Mörder aus uns...'

Der russische Präsident hat durch seinen Pressesprecher Peskov lediglich erklären lassen: ‚Ja, wir haben das zur Kenntnis genommen. Es ist tatsächlich sehr emotional. Aber andererseits ist ja auch die Situation jetzt sehr emotional. Deshalb sehen wir darin nichts Ungewöhnliches.'

Das ist nicht das erste Mal, dass Kadyrov und seine Umgebung zu einem schweren Verbrechen aufrufen. Am 4. November letzten Jahres forderte Kadyrov auf einer Regierungssitzung dazu auf, Journalisten und Menschenrechtlern, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichten, und Nutzern sozialer Netzwerke, die seine Regierung kritisieren, das Handwerk zu legen: 'Wenn wir sie nicht stoppen, wenn wir sie nicht umbringen, einsperren, einschüchtern, dann werden wir nichts erreichen.'

Damals ließ der Kreml ebenfalls durch Peskov verlauten, dass er nicht beabsichtige, auf die Mordaufrufe eines hochgestellten Funktionärs zu reagieren.

Derartigen Erklärungen verantwortlicher Personen in Tschetschenien folgten nicht selten reale schwere Verbrechen. Personen, die Kadyrov nicht genehm waren, wurden in Tschetschenien sowie anderen nordkaukasischen Regionen ermordet. Auftragskiller aus Tschetschenien haben Morde und Anschläge in Moskau, in der Türkei, der Ukraine, in West-, Mittel- und Nordeuropa verübt. Das belegen nicht nur Geständnisse der Festgenommenen und Unterlagen aus den Strafverfahren, die in den Medien veröffentlicht wurden, sondern auch ein österreichisches Gerichtsurteil.

Jetzt droht Kadyrov der Novaja Gazeta und ihrer Korrespondentin Jelena Milaschina unverhohlen mit Mord. Diese Drohungen sind seine Reaktion auf ihren Artikel.

Wir fordern, die Journalistin Jelena Milaschina unter Polizeischutz zu stellen und rufen das russische Emittlungskomitee dazu auf, ein Strafverfahren gegen Ramsan Kadyrov einzuleiten.

Die Straflosigkeit von Verbrechen muss ein Ende haben."

 

Es folgen über 100 Unterschriften von Personen des öffentlichen Lebens

 

22. April 2020

 

 

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