Das Militärgericht der zentralrussischen Stadt Pensa hat am 10. Februar die Angeklagten im Verfahren Set (Netzwerk) wegen Organisation von bzw. Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung (Art. 205.4 Teil 1 bzw. Art. 205.4 Teil 2 StGB RF) mit dem Ziel des Regierungssturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten hatten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten engagiert, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verband ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.

Zu den ersten Verhaftungen war es bereits im Oktober 2017 gekommen. Im Verlauf des Verfahrens hatte sich dann herausgestellt, dass alle Geständnisse unter Folter zustande gekommen waren, wobei sich der Prozess vor allem auf eben diese unter Folter entstandenen Geständnisse der Angeklagten gestützt hatte. Alle Angeklagten hatten bis zuletzt die ihnen zur Last gelegte Anklage bestritten.

In einzelnen ergingen folgende Urteile:

Dmitrij Ptschelinzev - 18 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung

Ilja Schakurskij - 16 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung plus 50.000 Rubel Geldstrafe

Andrej Tschernov – 14 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen

Maksim Ivankin – 13 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen

Michail Kulkov – 10 Jahre Strafkolonie unter verschärften Haftbedingungen; neben der Anklage wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung verurteilt wegen versuchten Drogenhandels

Vasilij Kuksov – 9 Jahre Strafkolonie unter allgemeinen Haftbedingungen

Arman Sagynbajev – 6 Jahre Strafkolonie unter allgemeinen Haftbedingungen

 

Memorial hatte die Verurteilten in der Vergangenheit bereits als politische Gefangene eingestuft. Eine von fast 50.000 Menschen unterzeichnete Petition zur Einstellung des Verfahrens blieb ungehört.

 

11. Februar 2020

 

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