Memorial-Verbände erneut zu Strafzahlungen verurteilt

Wie nicht anders zu erwarten, wurde heute das Menschenrechtszentrum Memorial zu einer Geldstrafe in Höhe von 300.000 Rubeln verurteilt – ebenso wie, zum wiederholten Male, Memorial International. In all diesen Verfahren geht es um die auf Facebook und Youtube von Memorial Inguschetien fehlende Kennzeichnung der Organisation als "ausländischer Agent".

Tamilla Imanova und Tatjana Gluschkova, die Anwältinnen des Menschenrechtszentrums, hatten sich gegen die obligatorische Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ ausgesprochen – diese sei erniedrigend. Das Menschenrechtszentrum erhalte finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, verteidige in seiner Arbeit jedoch die Interessen von Staatsbürgern der Russischen Föderation und setze sich für deren Rechte in nationalen und internationalen Verfahren ein. Die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ werde in der Bevölkerung dagegen mit Spionage assoziiert.

Des ungeachtet sind die diversen offiziellen Internet-Auftritte von Memorial mit der umstrittenen Kennzeichnung versehen, ebenso wie die Seiten auf Facebook, Twitter, VKontakte und Instagram.

Der Redakteur der Facebook-Seite von Memorial Inguschetien habe nur Posts geteilt und sei nicht verpfliсhtet, auf jedem geteilten Post wiederholt auf den „Agentenstatus“ des Menschenrechtszentrums hinzuweisen. Der Vertreter der staatlichen Aufsichtsbehörde Roskomnadzor sieht darin jedoch einen schwerwiegenden Verstoß.

Inzwischen ist der Vermerk unter der Rubrik „Information“ angebracht worden. Gegen die Verurteilung, die dennoch erfolgte, wird das Menschenrechtszentrum Berufung einlegen.

Das Urteil gegen den Leiter des Menschenrechtszentrums Alexander Tscherkassov, der ebenfalls eine Strafzahlung zu erwarten hat, steht noch aus, die Verhandlung wurde auf den 6. November angesetzt.

1. November 2019

 

 

 

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