Am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet. Gegenstimmen kamen von rechten Parteien (AfD, Lega Nord u. a.) sowie von linken (Podemos, Die Linke u. a.).

Die Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) legt nahe, dass dieses Abstimmungsverhalten keine grundsätzliche Ablehnung der Forderung nach Freilassung der Gefangenen bedeutet. Daher appelliert MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN, sich dem Appell neun weiterer Abgeordneter linker Parteien (aus Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich) anzuschließen, die in einem Schreiben an den Vertreter Russlands bei der EU ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert haben.

Nachfolgend der Aufruf von MEMORIAL Deutschland an die Europa-Abgeordneten der LINKEN

 

Sehr geehrte Europa-Abgeordnete der LINKEN,

am 14. Juni hat das Europäische Parlament eine Resolution mit der Forderung nach Freilassung von Oleg Sentsov und weiteren politischen Gefangenen in Russland verabschiedet.

Die Abgeordneten der linken Parteien, darunter auch die der LINKEN, haben dieser Resolution ihre Zustimmung verweigert.

Helmut Scholz hat in einer Erklärung zu diesem Abstimmungsverhalten erläutert, dass die LINKE die Resolution vor allem deshalb nicht mittragen wollte, weil sie Punkte enthielt, die "weit über den Rahmen einer Behandlung akuter Fälle der Verletzung von Menschenrechten hinausgingen“. Zudem fordere das EP mit der grundsätzlichen Ablehnung einer Zwangsernährung Sentsovs „damit im Kern und einer möglichen Zwangsfolge, ihn sterben zu lassen.“

Daraus geht jedoch hervor, dass die LINKE die Forderung nach Freilassung Sentsovs, Koltchenkos und weiterer politischer Gefangener als solche nicht ablehnt. Inzwischen haben neun weitere Abgeordnete linker Parteien, die ebenfalls gegen die Resolution gestimmt hatten, in einem Schreiben an den Ständigen Vertreter Russlands bei der EU Valentin Chizhov ausdrücklich die Freilassung von Sentsov und Koltschenko gefordert.

MEMORIAL International hat Oleg Sentsov und Oleksandr Koltchenko als politische Gefangene anerkannt. MEMORIAL Deutschland appelliert hiermit an Sie, sich diesen Abgeordneten anzuschließen und sich auch Ihrerseits mit einem Appell für die Freilassung Oleg Sentsovs und Oleksandr Koltschenkos an den Vertreter der Russischen Föderation zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand von MEMORIAL Deutschland

 

5. Juli 2018

 

 

 

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