Nach Angaben der Zeitung Kommersant liegt nunmehr eine neue Verordnung des Justizministeriums vor, die die Aufnahme der angeblich als „Agenten“ tätigen NGO’s in Russland regeln soll.
Die Möglichkeit, von der Liste wieder gestrichen zu werden, ist nicht vorgesehen. Wird eine Organisation also in diese Liste aufgenommen, so trägt sie die Bezeichnung „ausländischer Agent“ auf Lebenszeit!
Die Menschenrechtsorganisation Agora will deshalb Klage erheben. Kritisiert wurde die Verordnung ebenfalls von der Gesellschaftlichen Kammer. Daria Miloslavskaja verwies dabei jedoch auch auf die Tatsache, dass der Neuentwurf der Verordnung die Aufnahme einer NGO in die Liste nur aufgrund der von dieser Organisation vorgelegten Informationen vorsieht, nicht aber – wie ursprünglich geplant – der Angaben seitens staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane.
Ein Gutachten, inwieweit das „Agentengesetz“ im Widerspruch zur Verfassung steht, wurde am Tag des Inkrafttretens von Menschenrechtsorganisationen vorlegt. Präsident Putin unterstützte den Vorschlag des Menschenrechtsrates bezüglich einer Überprüfung des Gesetzes und wies noch am 12. November 2012 darauf hin, dass das Gesetz sich nur auf „politisch“ relevante Tätigkeiten beziehen soll. Was genau dabei als „politisch“ zu gelten hat, lässt das Gesetz jedoch im Unklaren.
Menschenrechtler forderten den Föderationsrat auf, den Entwurf abzulehnen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die Moskauer Helsinkigruppe und die Bewegung „Für Menschenrechte“.
05.12.2012
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Veranstaltungen
Jurij Dmitriev: Filmpremiere in Deutschland
The Dmitriev Affair – Filmpremiere in Deutschland
Film von Jessica Gorter, 93 Min., russisch mit Untertiteln
Zeit: Sonntag, 28. April, 14 Uhr
Ort: Caligari-FilmBühne, Wiesbaden
In den Wäldern Kareliens sucht Historiker Yuri Dmitriev gegen den Willen der russischen Behörden nach Massengräbern aus der Zeit des Stalinterrors - bis er eines Tages verhaftet. Nach mehreren Verfahren wird er aufgrund einer konstruierten und gefälschten Anklage schließlich zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dmitriev war Leiter des karelischen Zweigs von Memorial.
In Russland wurden inzwischen mehrere Memorial-Verbände verboten (darunter der internationale Dachverband und das Menschenrechtszentrum, die jedoch im Ausland ihre Tätigkeit fortsetzen).
Der Film wird im Rahmen des Human Rights Sundays von goEast - Festival des mittel- und osteuropäischen Films - gezeigt. Er war schon auf vielen internationalen Festivals zu sehen und lief in den Niederlanden auch im Kino.
Nach dem Film wird es ein Gespräch geben mit
der Regisseurin Jessica Gorter
dem russischen Schriftsteller und Journalisten Setgey Lebedev
und Nicole Hoefs-Brinker von MEMORIAL Deutschland
Tickets sind ab sofort online erhältlich: https://booking.cinetixx.de/frontend/index.html?cinemaId=2079319745&showId=2958932991&bgswitch=false&resize=false#/movie/2079319745/2960026238
Presseanfragen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
23. April 2024
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker
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MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
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