Am 23. März 2012 hat die russische Duma in dritter und letzter Lesung mit 438 von 450 Stimmen das neue Parteiengesetz fast einstimmig angenommen.
Die Vorlage geht nunmehr an den Föderationsrat und sodann zur Unterzeichnung durch Präsident Medvedev. Mit der Veröffentlichung im russischen Amtsblatt tritt das Gesetz voraussichtlich Anfang April in Kraft.
Das neue Gesetz sieht vor, dass die Registrierung und Zulassung einer Partei zu den Wahlen künftig an mindestens 500 Mitglieder statt wie bisher 40 000 gebunden wird. Weitere Änderungen betreffen die regionalen Parteiverbände, die in mindestens der Hälfte der Föderationssubjekte vertreten sein müssen. Entsprechende Regelungen werden von den Parteien selbst in deren Statuten aufgenomment.
Experten gehen davon aus, dass es zur Neugründung von bis zu Hundert Parteien nach Inkrafttreten des Gesetzes kommen kann.
26.03.2012
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
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Veranstaltungen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker
Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung von Oleg Orlov!
Aufruf zur Demonstration
Am Montag, den 26. Februar, um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) findet die nächste (vermutlich letzte) Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Oleg Orlov statt.
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker rufen wieder zu einer Protestkundgebung gegen dieses Verfahren und zur Solidarität mit Oleg Orlov auf!
Zeit: Montag, 26. Februar, 9 Uhr - eine Stunde vor Prozessbeginn
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin, gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation
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MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
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