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MEMORIAL Deutschland

MEMORIAL International zu den bevorstehenden Duma-Wahlen

In den letzten Jahren hat Russland eine gefährliche Richtung eingeschlagen. Das Monopol der Macht hat nicht nur ein Mal in unserer Geschichte zu katastrophalen Folgen geführt. Einziges Mittel, den politischen Wettbewerb zu fördern, sind Wahlen.
Es ist müßig, die offensichtlichen Fehler bezüglich der bevorstehenden Duma-Wahlen aufzuführen und auf die Unlauterkeit der Organisation hinzuweisen. Der Einsatz umfangreicher administrativer Maßnahmen führt schon heute dazu, dass das Vertrauen in die künftigen Ergebnisse erschüttert ist. Wir halten es dennoch für wichtig, diese Wahlen ernst zu nehmen und sich daran zu beteiligen. Vor allem auch deshalb, weil die Fälschung der Ergebnisse durch eine geringe Beteiligung nur noch leichter gemacht wird.
Wir halten es für richtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und die Wahlzettel nicht den Fälschern zu überlassen.
Die Stimmabgabe für die am Monopol der Macht beteiligten Parteien ist verantwortungslos – das war auch früher so. Parteien zu wählen, die eine nationalistische Rhetorik praktizieren, ist ebenso unmöglich und führt in die Katastrophe. Auf dem Wahlzettel sind jedoch noch weitere Parteien genannt. Wenn keine dieser Parteien in Frage kommt, bleibt die Möglichkeit, den Stimmzettel ungültig zu machen.
Wir halten es auch für unerlässlich, dass möglichst viele Bürger unabhängig von ihrer politischen Einstellung aktiv den Verlauf der Wahlen beobachten. Vergleiche und Analyse der Ergebnisse dieser Beobachtungen können der Ausgangspunkt für weiteres Handeln sein.
Dieser Weg verspricht zwar nicht unmittelbaren Erfolg, andere Mittel dürften jedoch noch aussichtsloser sein.
(Erklärung vom 26.11.2011)
 
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