Medwedews Bekenntnisse zum Rechtsstaat sind hohl

Seitdem er 2008 das Amt des Staatspräsidenten übernommen hat, redet Dmitri Medwedew davon, Russland müsse ein moderner Rechtsstaat werden, eine Reform der Justiz sei nötig. Anfangs waren das ungewohnte Töne aus dem Kreml, die bei Menschenrechtsgruppen und der schwachen Bürgergesellschaft des Landes wie auch im Westen auf Wohlgefallen stießen. Mit Bekenntnissen dieser Art war Medwedews Förderer und autokratischer Vorgänger Wladimir Putin nie aufgefallen. Doch den schönen Worten des Präsidenten sind nie handfeste Taten gefolgt. So kommt es immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, die mit Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und andere Machenschaften an die Öffentlichkeit treten. Der Fall des Reporters Oleg Kaschin, dem Unbekannte vor einer Woche Kiefer, Finger und Beine zertrümmerten und der danach Tage im Koma verbrachte, ist nur ein weiterer in einer langen Reihe.
Medwedew begnügt sich mit wohlfeilen Verurteilungen, statt auf zügige Ermittlungen zu dringen. Die Täter können damit rechnen, ungestraft davonzukommen. Tschetscheniens Präsidenten Ramsan Kadyrow wiederum lässt er gewähren, obwohl dieser Menschenrechtlern offen droht, statt wie gefordert mit ihnen zusammenzuarbeiten. Und der eben beendete Prozess gegen den einstigen Erdölmagnaten und Regierungsgegner Michail Chodorkowski war eine einzige Justizfarce – Medwedew schwieg. Mit einem Präsidenten, der dem Regime bloss das freundliche Gesicht verleiht, wird Russland nie zum Rechtsstaat werden. (vmt.)
("NZZ am Sonntag" 14. November 2010, mit freundlicher Genehmigung der NZZ)
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