Vom 13. bis 16. September führten Vertreter der Staatsanwaltschaft umfangreiche Überprüfungen von Nichtregierungsorganisationen in Moskau und weiteren russischen Städten durch. Betroffen waren in erster Linie Menschenrechtsorganisationen, darunter MEMORIAL Moskau, die Moskauer Helsinki-Gruppe, „Golos“ („Stimme“, eine Organisation für die Rechte der Wähler), das Zentrum für die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, die Moskauer Abteilung von „Transparency International“, das Komitee gegen Folter in Nizhnij Novgorod u. a. m. Die Überprüfungen fanden im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft, der Moskauer Staatsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft des Zentralen Moskauer Verwaltungsbezirks statt; es wurden in kürzester Frist etliche Dokumente (beglaubigte Kopien) verlangt, nicht nur Unterlagen zu Satzung oder Registrierung, sondern auch Sitzungsprotokolle, Steuerunterlagen, Abrechnungen und vieles mehr. Angeblich galten die Kontrollen der Einhaltung der NGO-Gesetze durch die jeweiligen Organisationen; die Art der Überprüfung entsprach jedoch ganz dem bei Verdacht auf Straftat üblichen Vorgehen. Einige der Kontrolleure räumten ein, selbst nicht zu verstehen, um was es eigentlich ging, andere gaben zu, dass sie „irgendeine Gesetzesverletzung finden“ sollten.
Der NGO-Gesetzgebung zufolge ist das Justizministerium das zuständige Kontrollorgan. Dieses muss eine anstehende Überprüfung einige Tage vorher ankündigen und ein Verzeichnis der zu prüfenden Dokumente vorlegen. Die Staatsanwaltschaft darf nur eingeschaltet werden, wenn bereits ein konkreter Verdacht vorliegt.
„Wir sind empört über die präzedenzlose Kampagne gegen Nichtregierungsorganisationen und fordern die Generalstaatsanwaltschaft und die Moskauer Staatsanwaltschaft auf, Anlass und Gründe für diese Überprüfungen zu nennen. Wir bestehen auf der Einhaltung der Gesetzgebung über NGOs sowie der internationalen Rechtsnormen über Vereinigungsfreiheit.“
Mehr unter http://www.hro.org/node/9052 und (in englischer Sprache) unter http://sites.google.com/a/rightsinrussia.info/www/home/hro-org-in-english-1/ngos/inspections
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