Am 16. Juli hat die russische Staatsduma in dritter und letzter Lesung den Gesetzentwurf angenommen, der die Vollmachten des Föderalen Sicherheitsdiensts FSB erweitert.
Der FSB erhält damit das Recht zu Vorbeugungsmaßnahmen gegen Verbrechen, deren Ermittlung in seine Zuständigkeit fallen. FSB-Mitarbeiter können den Bürgern offizielle Verwarnungen zukommen lassen im Hinblick auf die Unzulässigkeit ihrer Handlungen.
Viele Vertreter der russischen Zivilgesellschaft und der Opposition hatten gegen den Gesetzentwurf Stellung bezogen. Am 16. Juli wurden in Moskau drei Mitglieder von „Jabloko“ festgenommen, die eine ungenehmigte Kundgebung gegen die Erweiterung der Vollmachten des FSB durchführten.
Weitere Informationen in deutscher bzw.englischer Sprache finden Sie hier:
http://www.rightsinrussia.info/home/hro-org-in-english-1/fsb/memorial-statement
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