(29.10.2002)
Sehr verehrter Herr Präsident,

Erleichterung und Trauer prägen heute das Land.

Erleichterung, weil der Alptraum im Kulturhaus "Kristall" ein Ende gefunden hat. Trauer, weil der Erfolg der Befreiungsaktion überschattet wird durch die Tatsache, dass so viele Geiseln bei dieser Aktion zu Tode gekommen sind.

Gestern war für uns alle der Tag tiefer Trauer. Heute sind wir aufgerufen nachzudenken und das Geschehene zu bewerten.

Um das, was in diesen 57 Stunden geschehen ist, ernsthaft analysieren zu können, ist die Gesellschaft noch zu wenig informiert. Das, was bekannt ist, erscheint jedoch widersprüchlich genug. Wir hoffen, dass die staatlichen Behörden so rasch wie möglich detaillierte und wahrheitsgemäße Antworten auf die unzähligen Fragen geben werden, die die Bürger sich im Zusammenhang mit der Geiselnahme in Moskau und deren Befreiung stellen (z.B. Wie konnte geschehen, was geschah? Musste man bei dieser Aktion auf ein so gefährliches Mittel wie Gas zurückgreifen, das Terroristen und Geiseln gleichermaßen traf? Und viele weitere Fragen). Wir sind sicher, dass die Ereignisse der vergangenen Woche eine ernsthafte und eingehende Diskussion in der Gesellschaft auslösen werden - über die Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck im Kampf gegen den Terrorismus, die Prioritäten des Staates in Krisensituationen, in denen Menschenleben auf dem Spiel stehen, den Preis, der für eine erfolgreiche Aktion gegen die Terroristen gezahlt werden darf, usw.

Die Tragödie in dem Moskauer Theater ist bereits Geschichte. Jetzt müssen wir für die Zukunft daraus lernen. Eine dieser Lehren ist die Notwendigkeit einer unverzüglichen Lösung des Tschetschenienkonflikts.

Dass dieser Konflikt mehr als eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Föderation und Separatisten auf einem winzigen Flecken Erde unseres Landes ist, steht nunmehr ausser Frage. Die furchtbare Lehre aus "Nord-Ost" lautet sicherlich, dass die schwärende Wunde Tschetschenien ganz Russland erfasst hat.

"Memorial" hat immer wieder öffentlich darauf hingewiesen, dass der Tschetschenienkonflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Jedenfalls nicht ausschließlich mit militärischen Mitteln. Das jetzige militärische Vorgehen in Tschetschenien führt in die Sackgasse. Es ist sinnlos, einen Ausweg durch militärische Gewalt zu suchen: gegen Partisanen und Sabotage gibt es keine "militärisch überlegene Macht", und Staatsterror gegen die Bevölkerung als Antwort auf Sabotageakte führt nicht zum Ziel, sondern fördert nur die Unterstützung für die Kämpfer.
Wir kennen die aktuelle Situation in Tschetschenien und sind überzeugt von der Sinnlosigkeit der pseudolegitimen Inszenierung von "Wahlen" und "Volksabstimmungen"; wie sie noch kürzlich vorgeschlagen wurden. In einem Land, das sich im Krieg befindet, kann man damit niemanden täuschen, sondern höchstens die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen. Neue Rebellenführer von Schlage eines Barajew oder Basajew verhindert man so nicht.
"Memorial" ist überzeugt, dass es als ersten Schritt aus der Sackgasse zu einer bilateralen Vereinbarung zwischen Separatisten und der Föderation über die Einstellung sowohl der Militäraktionen und "Säuberungen" als auch der Sabotage- und Terrorakte kommen muss.
Wir verstehen, dass ein solcher Schritt von Ihnen großen politischen Mut verlangt. Wir verstehen, was die "Falken", die eine "endgültige Lösung für das Tschetschenienproblem" nur durch Waffengewalt fordern, jetzt von Ihnen erwarten. Aus dem Medienecho kann man schließen, dass auch ein gewisser Teil der Öffentlichkeit diese Meinung teilt.
Dennoch ist gerade jetzt, nach der Lösung des Geiseldramas, das politische Klima und die Stimmung in der Gesellschaft einzigartig günstig für Schritte in Richtung Frieden. Gerade jetzt wird niemand wagen zu behaupten, die russische Regierung sei von bewaffneten Banditen zu diesem Schritt gezwungen worden oder eine Geste in Richtung Frieden sei eine nationale Schande für Russland. Heute kann sich der russische Staat mehr denn je ein vernünftiges und verantwortungsvolles Herangehen an das Tschetschenienproblem leisten.
Außerdem wäre eine friedliche Lösung des Problems ein wirkungsvoller Schlag gegen den Terrorismus.

Gestatten Sie, dass wir Ihnen kurz die Haltung von "Memorial" zu den Grundzügen einer potentiellen Lösung des Tschetschenienkonflikts darstellen.
Am Ende der ersten Etappe einer solchen Lösung könnten Vereinbarungen zwischen den unmittelbar am Konflikt Beteiligten stehen.
Der Verzicht auf separatistische Forderungen kann ebenso wenig eine Vorbedingung sein wie die Annahme solcher Forderungen durch Russland als ein Apriori. Diejenigen Separatisten, die nicht in Terrorakte gegen Zivilisten verwickelt waren und bereit sind, den bewaffneten Widerstand zu beenden und gewaltlose und legale Methoden zur Verwirklichung ihrer Vorstellung für die Zukunft Tschetschenien anzuwenden, dürfen nicht als Verbrecher und Banditen betrachtet werden. Es darf nur eine einzige "Vorbedingung" geben: die Beendigung sowohl des Terrors von Militär und Polizei gegen die Bevölkerung wie auch des Partisanenterrors gegen die Truppen der Föderation, die Staatsbediensteten und lokalen Beamten und die Gegner des Separatismus in Tschetschenien selbst - und natürlich die kategorische Verurteilung von Terrorakten außerhalb des tschetschenischen Gebiets. Militärische Mittel dürfen nur gegen jene eingesetzt werden, die den Verhandlungsweg ablehnen und auf der Anwendung von Gewalt bestehen.
An solchen Vorgesprächen zur Beendigung von Gewalt und Blutvergießen würden als Verhandlungspartner führende politische und militärische Vertreter der Russischen Föderation einerseits und die Führer der tschetschenischen Separatisten andererseits teilnehmen, in erster Linie die Vertreter der 1997 gewählten tschetschenischen Gremien (Russland hatte diese Wahlergebnisse seinerzeit anerkannt).
Heute ist ein eventueller Verhandlungsprozess dadurch erschwert, dass sich der führende Politiker und offizielle Kommandierende der Separatisten Aslan Maschadow während der Moskauer Tragödie schwer kompromittiert hat. Einmal abgesehen von Barajews Behauptung, sein verbrecherischer Akt sei angeblich mit Maschadow abgestimmt gewesen (andere Argumente, die für diese These angeführt wurden, sind in unseren Augen kaum beweiskräftig), kommen wir nicht umhin zu bemerken, dass sein Verhalten in diesen Tagen unwürdig und mehr als zweideutig gewesen ist. Bis zu jenem Moment, als das Ergebnis der Erstürmung des Kulturhauses "Kristall" bekannt wurde, hatte Maschadow nicht den Mut, den barbarischen Terrorakt und die Ausführenden deutlich zu verurteilen oder die sofortige bedingungslose Freilassung der Geiseln zu fordern. Mehr noch, aus einigen der Erklärungen, die A. Sakajew in Maschadovs Namen abgegeben hat, spricht zwar nicht Unterstützung, doch zumindest Verständnis für die Terroristen. Bis heute hat er sich nicht zu einer klaren Verurteilung der Barajew-Leute und ihrer Aktion durchringen können.
Dennoch gehen wir davon aus, dass Maschadow weiterhin ein wichtiger potentieller Partner in Verhandlungen über eine Beendigung des Widerstands in Tschetschenien ist, und sei es allein deshalb, weil ihm der Wahlsieg von 1997 eine gewisse Legitimität verleiht. Dafür sprechen auch pragmatische Überlegungen: erstens kontrolliert er weiterhin einen gewissen (einigen Angaben zufolge einen bedeutenden) Teil der bewaffneten Separatisten, zweitens ist er immer noch eine Autorität für große Teile der tschetschenischen Bevölkerung, und drittens halten ihn die meisten Beobachter für den gemäßigtsten Vertreter aus dem Lager der tschetschenischen Separatisten, mit dem überhaupt verhandelt werden kann.
Natürlich wären diese Vorgespräche nur ein erster Schritt hin zu einer Lösung. Grundlegende Probleme wie die Frage nach dem zukünftigen Status von Tschetschenien müssten angegangen werden, indem man den Verhandlungsprozess ausweitet und das gesamte politische und gesellschaftliche Spektrum in Tschetschenien, Befürworter wie Gegner des Separatismus, einbezieht. Für die zweite Etappe wäre eventuell eine "Friedensversammlung", wie sie von einigen russischen Politikern vorgeschlagen wurde, die günstigste Lösung. Die Modalitäten für die Einberufung einer solchen Versammlung könnten Thema der ersten Verhandlungsetappe sein, direkt nach der Beendigung von Partisanenkrieg und Gewalt auf beiden Seiten.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Vorschläge nicht die einzig mögliche Vorgehensweise sind. Doch es erscheint uns außerordentlich wichtig, dass Sie unverzüglich und öffentlich wenigstens die Absicht der russischen Regierung bekunden, eine friedliche Lösung zu suchen. Wir sind überzeugt, dass mit einem solcher Schritt des russischen Staatsoberhauptes eine neue Epoche nicht nur der Geschichte des Tschetschenienkonfliktes, sondern der Geschichte Russlands beginnen würde.

Der Vorstand "Memorial"
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