(09.07.2004)
1. Wie bewerten Sie als verantwortlicher Wirtschaftsexperte der Weltbank in Moskau die Auswirkungen der Jukos-Affaire? Letztlich wird diese Sache den Haupterfolg Putins, die Stabilität nämlich, die die Investionstätigkeit angekurbelt hat, in Frage stellen. Die Investitionsquote ist erst Ende 2002 wieder angestiegen. Für Russland ist es nicht so wichtig, ausländische Investoren zu gewinnen; vielmehr muss die Rückkehr des seit 1991 ins Ausland geflossenen Kapitals bewirkt werden: dieses Kapital wird mit 245 Milliarden Dollar angegeben,das ist mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts. Putin war es gelungen, die Kapitalflucht zu bremsen; das zurückgeflossene Geld kommt größtenteils aus Zypern oder off-shore-Gebieten, wo die Oligarchen angelegt haben; es sind Gewinne aus Erdölexporten, Gelder der Freunde Chodorkowskijs also! Jetzt stellen wir fest, dass das Geld erneut ins Ausland fließt. Die russischen Banken haben kürzlich ihre Aktiva im Ausland aufgestockt. Das alles verstärkt die Unruhe, die diesen Sektor erfasst hat. 2. Welche Ziele verfolgt der Kreml? Die entscheidende Frage lautet doch, ob die Jukos-Affäre ein Einzelfall oder aber Teil einer umfassenden Strategie ist? Im Kreml glaubt man wahrscheinlich, dass man überzeugend dartun kann, dass Jukos ein Einzelfall sein und diese Krise bei den ausländischen Investoren schnell in Vergessenheit geraten wird, so wie das auch 1998 der Fall war. Das Spiel mit den Eigentumsrechten in Russland ist aber ein Spiel mit dem Feuer, denn der Begriff des Privateigentums ist noch relativ neu. Die Jukos-Affäre zeigt, dass die Privatisierungen der neunziger Jahre kein abgeschlossenes Kapitel sind; dass immer wieder eine Revidierung dieser Verkäufe drohen kann. Wenn es sich hier um eine teilweise Wiederverstaatlichung handeln sollte, so wäre das verheerend. Alle Untersuchungen belegen, dass die vom Staat kontrollierten Unternehmen in Russland weitaus weniger erfolgreich sind als die Privatwirtschaft. 3. Ist der Konkurs von Jukos unvermeidlich? Mehrere Situationen sind denkbar. Es sieht so aus, als wolle der Staat einen Teil des Erdölgeschäfts wieder unter seine Kontrolle bringen. Die Lage ist nicht aussichtslos, ihre jetzige Entwicklung jedoch bedauerlich. Wenn es Regeln für die Geschäfte der Oligarchen geben soll, dann müsste zuallererst ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen werden. Oder man müsste allgemein verbindliche Regeln aufstellen, die Monopolbildung verhindern oder den Wettbewerb schützen sollen. Nicht diese Art von Guerilla-Krieg gegen eine einzige Gruppe. Mich besorgt, dass es keine offene Debatte in Russland darüber gibt, welche Regeln für diese Gruppen gelten sollen. Übersetzt aus dem Französischen, LE MONDE vom 09.07.04
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