Der Deutsch-Russische Austausch Berlin (DRA) verurteilt das tödliche Attentat auf den tschetschenischen Präsidenten Achmad Kadyrow und die anderen Mitglieder der tschetschenischen Führung. Der Mord an Menschen, so umstritten ihre politische Tätigkeit auch gewesen sein mag, ist nicht zu rechtfertigen.

Gleichzeitig warnt der DRA vor einer Eskalation der Gewalt in Grosnyj. Die Fahndung nach den Schuldigen des Anschlags darf nicht zu einer weiteren Einschränkung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten in der Republik führen. Für notwendig hält der DRA stattdessen eine Politik der Deeskalation, die die Spirale der Gewalt durchbricht, die auf die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung eingeht und die die Tschetschenen an allen sie betreffenden Entscheidungen durch die Einbeziehung lokaler Initiativen beteiligt. Es darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass viele Anhänger der Separatisten in Tschetschenien erst unter dem Eindruck von Menschenrechtsverletzungen durch die russischen Behörden und Streitkräfte auf die Seite aufständischer Gruppierungen gewechselt sind. Für die Legitimität der russischen Führung in Tschetschenien ist es daher unabdingbar, dass alle ihre Vertreter, vom Präsidenten bis zum einfachen Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt achten.

In diesem Zusammenhang begrüßt der DRA ausdrücklich die Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Organisation "Petersburger Soldatenmütter", mit der den DRA seit 1992 eine vielfältige, enge Zusammenarbeit verbindet. Die langjährige Arbeit der "Petersburger Soldatenmütter" für mehr Rechtsstaatlichkeit in den Streitkräften, gegenüber jedem einzelnen Angehörigen der Streitkräfte und gegenüber den Wehrpflichtigen hat Tausenden Menschen zur Wahrung ihrer Rechte verholfen und das Rechtsbewusstsein in den Streitkräften und in der Gesellschaft Russlands und nicht zuletzt in Tschetschenien insgesamt gestärkt.

Deutsch-Russischer Austausch e.V.
Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin
Brunnenstrasse 181
10119 Berlin
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Berlin, 11. Mai 2004
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