(25.10.2003)

In seiner Erklärung anlässlich der Festnahme von Michail Chodorkowskij am 25. Oktober 2003 bringt der Vorstand der internationalen Gesellschaft Memorial seine große Bestürzung zum Ausdruck.

Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass unter formalrechtlichen Vorwänden massiver politischer Druck ausgeübt werde, der über die Person Chodorkowskijs hinaus ganz konkret das Ziel der Einschüchterung jedes einzelnen russischen Bürgers verfolge. Es frage sich, ob unter diesen Umständen ein konstruktiver Dialog zwischen Gesellschaft einerseits und Trägern der Macht andererseits überhaupt möglich sei, auch wenn diese sich immer wieder zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft in Russland bekennen würden. Die Festnahme Chodorkowskijs, eines aktiven Vertreters des zivilgesellschaftlichen Dialogs, sei auch ein Angriff auf das unabhängige russische Unternehmertum. Ein Land, in dem Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden keiner zivilen Kontrolle unterstehen würden, könne kaum als demokratisch bezeichnet werden.

So bleibe allein die Hoffnung auf die Herausbildung eines innergesellschaftlichen Dialogs, der von unabhängigen Bürgern, unabhängigen nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und politischen Parteien getragen werde. Nur in gemeinsamer Anstrengung sei es möglich, einen Ausweg aus der jetzigen Situation zu finden, die immer mehr an jenes andere Land erinnere, das vielen Bürgern noch aus jahrzehntelanger Erfahrung vertraut sei.

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